Die Affäre Guttenberg

Der Plan B für den Fall des Falls KTs

Von Günter Bannas, Berlin
01.03.2011
, 10:00
Wer sollte zu Guttenberg als Verteidigungsminister nachfolgen, falls er zurücktritt?
Es widerspräche den Üblichkeiten der Politik, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz aller Bekenntnisse zu ihrem Verteidigungsminister nicht doch über Ersatzoptionen nachdächte. In Betracht kommt für die CSU nur Peter Ramsauer, für die CDU neben anderen Innenminister de Maizière.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag abermals, dieses Mal über ihren Sprecher Seibert, versichert, sie stehe zu Guttenberg. Der könne und solle „uneingeschränkt“ seine Arbeit fortsetzen. Von Überlegungen Frau Merkels, ob oder gar in welcher Form das Bundeskabinett zu ändern sei, ist nichts bekannt. Angesichts ihrer öffentlichen Äußerungen, Guttenberg habe als Bundesminister ihr Vertrauen, dürfte es für sie schwierig sein, selbst intern Personalgespräche über die Neubesetzung des Amtes zu führen. Doch widerspräche es der Lebenswirklichkeit der Politik, wenn sich Frau Merkel nicht Gedanken im Sinne eines „Plans B“ machen würde.

Nicht nur machtpolitisch, auch verfassungsrechtlich handelt es sich beim Bundesminister der Verteidigung um ein herausragendes Amt. Neben dem Bundesfinanzminister ist er das einzige Kabinettsmitglied, das im Grundgesetz erwähnt wird. 1961 wurde das Amt im Handbuch der Bundesregierung sogar in die Reihe der „klassischen“ Ministerien aufgenommen und seither als „Bundesminister der Verteidigung“ bezeichnet, wobei es im Artikel 65a des Grundgesetzes auch heute noch heißt: „Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.“ Als nicht-klassische Ressort gelten alle diejenigen, die ein „für“ in ihrem Namen tragen. Die politische Bedeutung des Amtes entspricht dem aktuellen Titel.

Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 wurde das Verteidigungsministerium der „CDU/CSU“ zugeteilt – und innerhalb der Union dann der CSU. Diese legt nach Aussagen des CSU-Vorsitzenden Seehofer Wert darauf, die ihr zugesprochenen Ministerien in eigener Hoheit selbst zu besetzen. Sollte es – im Falle des Falles eines Wechsels an der Spitze des Verteidigungsministeriums – dabei bleiben, käme für die Aufgabe allein Peter Ramsauer, der Bundesverkehrsminister in Betracht.

Er ist derzeit der einzige CSU-Politiker der über einige außenpolitische Erfahrungen verfügt; er sammelte sie auf Auslandsreisen, die er in seiner Zeit als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe unternahm. In dieser Funktion hatte er an den entscheidenden Gesprächen der allgemeinen Politikgestaltung der großen Koalition teilgenommen. Eine andere Frage ist freilich, ob seine Partei und auch Frau Merkel ihm diese Aufgabe anvertrauen wollen.

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Volker Kauder dürfte eine Rolle spielen

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Sollte sich Frau Merkel Gedanken über die Personalie machen, dürfte Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, eine Rolle spielen. Er ist ein Politiker vom Schlage Peter Strucks, der im Sommer 2002 SPD-Fraktionsvorsitzender war und Verteidigungsminister wurde. Kauder kennt sich durch seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender seit 2005 in sämtlichen Fragen der Politik aus und verfügt über Einfluss innerhalb seiner Partei, der CDU, deren Generalsekretär er davor gewesen war. Doch würde sein Wechsel an die Spitze des Verteidigungsministeriums eine schwer zu schließende Lücke hinterlassen.

Umweltminister Röttgen (CDU), der zu Beginn dieser Legislaturperiode gerne CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender geworden wäre, könnte wegen seiner Tätigkeit als nordrhein-westfälischer CDU-Landesvorsitzender nicht in Betracht kommen. Im Falle vorgezogener Landtagswahlen dort müsste er – nach seinen eigenen Zusagen – Spitzenkandidat werden. Zudem ist er in der Unions-Fraktion nicht sehr beliebt. Schließlich wäre die Führung des Bundesumweltministeriums für die CSU kein angemessener Ausgleich für den Verlust des Verteidigungsministeriums.

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De Maizière käme in Betracht

Das Bundesinnenministerium hingegen ist von anderem und größerem politischen Gewicht. Einst zu Helmut Kohls Zeiten hatte die CSU mit Friedrich Zimmermann die Leitung dieses Ressorts übernommen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) käme sowohl als Nachfolger Kauders als auch als neuer Verteidigungsminister in Betracht. Als Chef des Bundeskanzleramtes (2005 bis 2009) führte er die Geschäfte der großen Koalition.

Seither leitet er ein klassisches Ministerium mit einer Fülle nachgeordneter Sicherheitsbehörden. Er genießt das Vertrauen Frau Merkels. Sein Vater, Ulrich de Maizière, der als einer der Väter der Prinzipien der „inneren Führung“ gilt, war von 1966 bis 1972 der vierte Generalinspekteur der Bundeswehr. Der CSU könnte es gelingen, in ihren Reihen sogar einen Franken für das Bundesministerium des Innern zu finden.

Quelle: F.A.Z.
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