Guttenberg tritt zurück

Merkel beklagt „verlogene Debatte“

01.03.2011
, 22:07
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Kanzlerin Merkel bedauert den Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg. Er habe „die Grenzen meiner Kräfte erreicht“, sagte er knapp zwei Wochen nach Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe. Auch sein Abgeordnetenmandat will er niederlegen.
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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Der Minister zog damit die Konsequenz aus der Enttarnung seiner Doktorarbeit als einen von Plagiaten durchwirkten Text. Zuvor hatte Guttenberg mit Unterstützung der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) versucht, durch Dementis, Fehlergeständnisse und schließlich die Rückgabe seines Doktortitels die Affäre zu überstehen. Nachdem aber der öffentliche Druck nicht nachließ und der Protest aus der Wissenschaft immer lauter wurde, sah der 39 Jahre Politiker sich zum Rückzug gezwungen. Sein Abgeordnetenmandat im Bundestag will er ebenfalls niederlegen.

Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie habe zu Guttenberg „für seinen Dienst am Vaterland von ganzem Herzen zu danken“. Der Minister habe sie am Morgen „überrascht mit der Bitte um einen Anruf“. Sie habe Guttenbergs Gesuch um Entlassung „schweren Herzens angenommen“, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie bedaure seinen Rücktritt sehr, „aber ich habe auch Verständnis für seine persönliche Entscheidung.“ Am Abend sagte sie bei einem Wahlkampfauftritt in Karlsruhe: „Soviel Scheinheiligkeit und Verlogenheit war selten in Deutschland.“ Der Opposition gehe es nicht um den Erhalt der wissenschaftlichen Werte, sondern vor allem um die Schwächung der Union. „Wir müssen uns von niemandem erklären lassen, was Anstand und Ehre in unserer Gesellschaft sind.“

Frau Merkel sagte bei ihrer Stellungnahme am Nachmittag, sie sei überzeugt, dass man „in welcher Form auch immer in Zukunft Gelegenheit zur Zusammenarbeit haben werden“. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich sagte: „Er wird wiederkommen“.

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Guttenberg tritt zurück
Merkel beklagt „verlogene Debatte“

Zur Nachfolge sagte Frau Merkel, die CSU habe nach der Koalitionsvereinbarung Anspruch auf das Amt der Verteidigungsministers, wenn sie das wolle. Über Namen wurde am Dienstag spekuliert. In der CDU-Führung hieß es, Kauder solle es werden, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. (Siehe auch: Volker Kauder: Bodenständiger Gegenentwurf zu Guttenberg)

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Auf die Frage, ob sie der „Aufstand der Eliten“ gegen den Verbleib des Entgraduierten im Amt überrascht habe, sagte Frau Merkel: „Ich kann die Bedenken und Empfindungen in der Wissenschaft durchaus versteh, ich war Wissenschaftlerin, mein Mann ist heute noch Wissenschaftler.“ Sie sei „wie viele Menschen im Lande heute“ über den Rücktritt „durchaus betrübt“.

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Für die Universität Bayreuth kündigte deren Präsident Bormann an, der Rücktritt ändere nichts daran, das die eingesetzte Wissenschaftlerkommission ihrer Arbeit nachgehe und insbesondere untersuche, „ob Herr zu Guttenberg bei seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht hat“.

„Habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht“

Guttenberg teilte seinen Entschluss am Dienstag gegen 11.15 Uhr vor Dutzenden Journalisten mit. Dabei wurde einerseits mit einer Frist von neunundzwanzig Minuten eingeladen. Andererseits nahmen die Pressevertreter dann an einer sorgsam inszenierten Veranstaltung teil, während der zu Guttenberg eine vorbereitete, ausführliche Erklärung verlas. An deren Ende erklärte er: „Abschließend ein Satz, der für einen Politiker ungewöhnlich klingen mag: Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht. Vielen Dank.“

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Die mediale Betrachtung seiner Person und die Qualität der Auseinandersetzung sei nicht ohne Auswirkung auf ihn und seine Familie geblieben. Die Mechanismen könnten zerstörerisch sein. Er erwarte aber kein Mitleid.

Guttenberg sagte weiter, er wolle sich „zeitnah“ staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Plagiatsvorwürfen gegen ihn stellen. Er habe Respekt vor all jenen, die die Vorgänge strafrechtlich überprüft sehen wollen. „Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können.“

„Hinterlasse weitgehend bestelltes Haus“

Den Zeitpunkt seines Rücktritts erklärte Guttenberg auch mit der „Entscheidung dieser Tragweite“, für den er sich „die gebotene Zeit zu nehmen hatte“. In der vergangenen Woche habe er sich abermals intensiv mit der geplanten Bundeswehrreform befasst, die sein Nachfolger nun angehen könne. „Es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen.“

Zudem gebe es einen „allzu menschlichen Grund: Wohl niemand wird leicht, geschweige denn leichtfertig das Amt aufgeben wollen, an dem das ganze Herzblut hängt.“

Außerdem sei es für ihn „eine Frage des Anstandes“ gewesen, mit seinem Rücktritt zu warten bis „zunächst die drei gefallenen Soldaten mit Würde zu Grabe“ getragen seien, die vorletzte Woche in Afghanistan erschossen worden waren. Die Oppositionspolitikerin Roth von den Grünen sagte daraufhin, sie persönlich finde es „unanständig, dass Guttenberg bis zuletzt versucht, seine Plagiats-Affäre und das Wohl der Soldatinnen und Soldaten bis hin zu den in Afghanistan getöteten Soldaten gegeneinander auszuspielen.“

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„Eine Entscheidung der Konsequenz“

Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte, die Bundeskanzlerin habe in der Bewertung die moralische Orientierung verloren. Sie müsse „wissen, dass Minister nicht über dem Gesetz stehen.“ Der Außenminister und FDP-Vorsitzende Westerwelle stufte sagte, die Rücktrittsentscheidung zu Guttenbergs sei „eine Entscheidung der Konsequenz“.

Während der CSU-Politiker vom „schmerzlichsten Schritt meines Lebens“ sprach und darum bat, etwaige staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen ihn mögen „zeitnah geführt werden“, erklärten Oppositionspolitiker, Guttenbergs Rücktritt komme viel zu spät. Der SPD-Politiker Oppermann sagte, die Bundeskanzlerin habe sich „kräftig blamiert, ihre Glaubwürdigkeit ist beschädigt, sie hat dem Ruf der Politik Schaden zugefügt.“

Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte in München, der Rücktritt Guttenbergs sei „ein sehr schmerzlicher Schritt für die CSU.“ Guttenberg eine „großartige Arbeit“ geleistet. Die CSU stehe auch weiter zu Guttenberg, er werde alles tun, damit Guttenberg „der deutschen Politik und auch seiner politischen Familie, der Christlichen-Sozialen Union, erhalten bleibt.“

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Per SMS über Rücktrittsentschluss informiert

Seehofer gab sich überrascht über den Rücktritt. Noch am Montag habe er mit Guttenberg über die Bundeswehrreform gesprochen; der Minister sei entschlossen gewesen, die Herausforderungen anzunehmen. Am Dienstag sei er mit einer SMS und einem anschließenden Telefonat von Guttenberg über den Rücktrittsentschluss informiert worden. Seehofer äußerte Verständnis dafür, dass sich Guttenberg die Frage gestellt habe, „ob er sich selbst und seiner Familie und seinen Kindern dieses noch alles“ zumuten könne.

Seehofer äußerte sich abermals verärgert darüber, dass Guttenberg im Zuge der Plagiatsaffäre aus den Reihen der CDU kritisiert worden war; hierüber müssten noch Gespräche „in geeigneter Form“ geführt werden.

Seehofer kündigte an, dass das Präsidium seiner Partei am Freitag über die Nachfolge Guttenbergs beraten wolle. Der Reservistenverband, dem zu Guttenberg als Stabsunteroffizier angehört, teilte mit er respektiere den Rücktritt, der Weg der Neuaufstellung der Bundeswehr müsse aber fortgesetzt werden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Kirsch dankte zu Guttenberg für dessen Arbeit und erklärte: „Offenbar hat die Plagiatsaffäre in den letzten Tagen und Stunden die Reformbestrebungen für die Bundeswehr derart überlagert, dass keine vernünftige Sacharbeit mehr möglich war.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus (CDU) sagte, der Rücktritt Guttenbergs verdiene großen Respekt. „Es gibt auch faszinierende Persönlichkeiten, die einen Fehler machen und die dazu stehen.“ Mappus lobte das Vorgehen von Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen: „Die Kanzlerin hat sich definitiv richtig verhalten, einen Menschen kann man nicht sofort eiskalt fallen lassen, ich würde nichts anders machen“. Geplante Wahlkampfauftritte sagte Guttenberg an

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Wenn er Wahlkampftermine wahrnehmen wolle, sei das „übermenschlich“, er respektiere es auch, wenn er die Termine absage. Am Nachmittag teilte dann CDU-Generalsekretär Strobl mit, dass alle sieben Auftritte des ehemaligen Verteidigungsministers im Wahlkampf im Südwesten abgesagt seien.

SPD: „Überfällige Konsequenz“

Der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) hält die politische Karriere zu Guttenbergs nach dessen Rücktritt nicht zwangsläufig für beendet. Er würde eine Rückkehr Guttenbergs in die Politik begrüßen. Der scheidende Bundesverteidigungsminister sei „eine ganz außergewöhnliche Begabung“.

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Klöckner bezeichnete zu Guttenberg als einen „Freund“. Auch nach seinem Rücktritt bleibe er ein Freund: „Freundschaften müssen sich nicht nur an glücklichen Tagen erweisen, sondern auch an schlechten.“ Seine Entscheidung verdiene „Respekt“. Ministerpräsident Beck (SPD) nannte den Rücktritt eine „überfällige Konsequenz.“ Die Bundeskanzlerin habe „ihre Personalpolitik in keiner Weise mehr selber in der Hand.“

Quelle: FAZ.NET
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