Guttenberg und die Reform

Bauplatz Bundeswehr

EIN KOMMENTAR Von Stephan Löwenstein
28.02.2011
, 09:31
Das Aussetzen der Wehrpflicht hat Folgen für die Truppe
Verteidigungsminister zu Guttenberg hat durch die Plagiatsaffäre an Glaubwürdigkeit verloren. Bei der Reform der Bundeswehr wird er beweisen müssen, dass er nicht nur zum Abriss, sondern auch zum Aufbau begabt ist. Bisher war er dabei merkwürdig zögerlich.
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Der Zeitpunkt, zu dem Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen höchstpersönlicher Verfehlungen in Schwierigkeiten geraten ist, fällt in die sensibelste Phase der Reform der Bundeswehr. Es ist die umfassendste Reform seit ihrem Bestehen. Um das Bild der Sanierung eines Altbaus zu benutzen: Vieles ist eingerissen und entkernt, tragende Wände sind durch provisorische Stützen ersetzt worden. Doch was an ihre Stelle treten soll, ist erst geplant und teilweise noch nicht einmal fest beschlossen. Und das alles, während die Leute dort weiter wohnen, essen und arbeiten.

Ein eingerissener Stützpfeiler ist die Wehrpflicht. Seit der letzten Einberufung von Grundwehrdienstleistenden zu Jahresbeginn wird sie nicht mehr durchgesetzt. Ihr förmliches Aussetzen zum 1. Juli ist in der vergangenen Woche parlamentarisch auf den Weg gebracht worden. Blickt man noch einmal zurück auf den Ausgangspunkt dieses Schritts - mit dem die CDU/CSU in beeindruckender Geschwindigkeit über Bord geworfen hat, was noch vor kurzem ein scheinbar unverrückbarer Bestandteil ihres Programms war -, zeigt sich eine merkwürdige Verschiebung der Motive.

Nichts mehr übrig vom Sparen

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Am Anfang stand ein Sparbeschluss der Regierung, notwendig schon durch die Schuldenbremse im Grundgesetz. An die Spitze der Sparbewegung stellte sich der Verteidigungsminister. Guttenberg sagte zu, aus seinem Ressort mehr als acht Milliarden Euro binnen vier Jahren beizusteuern. Aber schon bald zeigte sich, dass durch Personalkürzungen der geforderte Beitrag nur zu erbringen sein würde, wenn die Bundeswehr auf die Größe der Schweizer Armee schrumpfte. Zu Recht hat der Bundeswehrverband vor einer Verzwergung gewarnt.

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Verteidigungsminister
Schatten auf der Lichtgestalt

Jetzt ist das Sparziel für den Verteidigungsetat gestreckt worden. Zumindest für die nächsten zwei Jahre gibt es eine brauchbare finanzielle Grundlage. (Siehe auch: Bundeswehrreform: Guttenberg bekommt ein Jahr mehr Zeit für Einsparungen)

Dennoch: Die Wehrpflichtdebatte wurde begonnen, um Geld zu sparen; dann wurden die passenden sicherheitspolitischen Gründe gefunden: und am Ende bleibt vom Sparen nicht mehr viel übrig. Ein fragwürdiger Vorgang.

Die Wehrpflicht war allerdings von Grund auf erneuerungsbedürftig. Um im Bild zu bleiben: Der Pfeiler trug durch Umbauten in den vergangenen zehn Jahren nur noch einen Teil der Last, für die er einst ausgelegt worden war. Er ragte bizarr aus dem Altbau heraus. Dass Wehrpflichtige nicht im Ausland eingesetzt werden, war politischer Konsens. Und aus dem Grundbetrieb der Streitkräfte, auch schon bei der Ausbildung, wurden sie mit Absicht herausgenommen, dass der Laden auch ohne sie lief. Die Verkürzung der Dienstzeit auf sechs Monate hat das vollends klargemacht. Geblieben war - neben einem schwer zu wägenden Wert für die innere Verfassung der Streitkräfte - die Funktion, ein im Prinzip aus der gesamten Gesellschaft geschöpftes Potential für den Nachwuchs an Zeitsoldaten bereitzustellen. Die war allerdings wichtig.

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Ideen und Pläne

Diese Funktion zu ersetzen ist schwierig. Das weiß man aus den Erfahrungen anderer europäischer Länder, die in der jüngeren Vergangenheit die Wehrpflicht abgeschafft haben. Gebraucht wird ein System der Truppenwerbung, und die Dienstbedingungen müssen dringend verbessert werden. All das kostet Geld, erfordert Konzepte und Strukturen. Bislang gibt es aber nur Papiere in irgendwelchen Schubladen. Wenn einmal eine dieser Schubladen geöffnet wird, wie etwa im Fall des 82-Punkte-Maßnahmenpaketes, das unter anderem den Vorschlag enthält, die Bundeswehr für Ausländer zu öffnen, dann heißt es, dies seien nur Ideen; beschlossen sei noch nichts. Unterdessen dünnt der Zustrom an interessierten Bewerbern längst aus. Das Hopplahopp-Verfahren hat es zwar erleichtert - vielleicht überhaupt erst ermöglicht -, den Verzicht auf die Wehrpflicht durchzusetzen. Aber die Umstellung hätte unbedingt mehr Zeit gebraucht.

Ein anderes Beispiel ist die Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums. Dazu sind zwei kühne Vorschläge präsentiert worden, zunächst von der externen Weise-Beratergruppe, dann von Staatssekretär Otremba. Beide Entwürfe sind in Abstimmung mit dem Minister entstanden, dennoch zögert Guttenberg, sich festzulegen. Somit bleibt bisher vieles in der Schwebe. Ob sich aus dem Umbau eine wirkliche Straffung der Strukturen ergibt, ob wirklich Verantwortlichkeiten klar zugewiesen werden, ist nach derzeitigem Stand fraglich. Antworten können erst gültige Weisungen geben.

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Das Aufbrechen der Strukturen

All das offenbart Stärken und Schwächen des Ministers zu Guttenberg. Es ist ihm gelungen - gestützt auf seine Popularität und seine politische Überrumpelungskunst -, verkrustete Strukturen in kürzester Zeit aufzubrechen.

Dass die Begründungen oft etwas erratisch waren, scheint ihm das Wählervolk nicht übelzunehmen. Doch wenn es ans Aufbauen geht, legt Guttenberg eine merkwürdige Zögerlichkeit an den Tag. Wenn der Minister durch die Plagiatsaffäre nicht so weit beschädigt ist, dass er doch noch darüber fällt oder zu sehr an Glaubwürdigkeit verloren hat, dann wird er bei der Verwirklichung seiner Reform beweisen müssen, dass er nicht nur zum Abriss, sondern auch zum Aufbau begabt ist.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
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