Guttenbergs Plagiataffäre

Bayreuth fehlt Legitimation zur Prüfung

Von Volker Rieble
03.03.2011
, 16:04
Kein Doktor und kein Minister mehr: Karl-Theodor zu Guttenberg
Die Universität Bayreuth prüft weiter, inwieweit Guttenberg plagiiert hat - doch darf sie das überhaupt? Ein externer Doktorand ist nicht Mitglied der Universität und deshalb auch nicht ihrer korporativen Gewalt ausgesetzt. Die Hochschule bräuchte eine Ermächtigung.
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Er ist weg. Der Doktortitel ist durch die Bayreuther Fakultät für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften aufgrund der objektiven Mängel des „Dissertation“ genannten Collage-Projektes eingezogen. Das stört jene, die gerne „amtlich“ festgestellt sähen, dass der Minister ein Plagiator, ein vorsätzlicher Täuscher, ein Wissenschaftsbetrüger sei. Plagiatfinder Andreas Fischer-Lescano wirft der Fakultät vor, sie habe sich um diese Täuschungswertung gedrückt. Die Bundesfachfrau für hilfreiche Bücher findet diese Vorgehensweise „richtig und logisch“. Kein Wunder, dass nachgehakt werden soll.

Nur: Wie macht man dies? Jede öffentliche Schuldfeststellung, jede Rüge, Ermahnung und dergleichen durch die Bayreuther Fakultät oder Universität braucht eine Rechtsgrundlage, weil sie in Persönlichkeitsrechte des Doktoranden eingreift. Diese genießt zu Guttenberg wie jeder andere Textdieb. Wer fände es angemessen, wenn Universitäten jeden abschreibenden Doktoranden mit Namen- und Werknennung als Vorsatztäter vorführten? Pein kommt von poena (lateinisch für Strafe).

In Betracht kommen zwei universitäre Verfahren: Das Verwaltungsverfahren zur Entziehung des Doktorgrades nach Bayerischem Hochschul- und Verwaltungsrecht ist eben nur dies: ein Verfahren zur Korrektur eines Verwaltungsfehlers. Was der Staat rechtswidrig gibt, wird wieder einkassiert. Wer für den Führerschein einen falschen (oder gefälschten) Sehtest vorlegt, dem wird die Fahrerlaubnis korrigierend entzogen. Für den Entzug des Doktorgrades genügen nach heutiger Rechtslage in Bayern und den meisten Ländern schon die objektiven Mängel der unwissenschaftlichen Arbeit - so wie es für den Entzug der Fahrerlaubnis ausreicht, dass die Sehtestbescheinigung objektiv fehlerhaft ist. Das versperrt vielen Ausreden die Ausflucht. Also ist in beiden Fällen kein subjektiver Vorwurf der Täuschung oder Fälschung erforderlich. Wenn der objektive Werkmangel den Entzug des Doktortitels trägt - dann ist es umgekehrt nicht zulässig, überschießende Schuldfeststellungen zu treffen und auf diese Weise ohne Sachgrund in Persönlichkeitsrechte der plagiierenden Doktoranden oder Prüflinge einzugreifen. Das Verfahren sühnt nicht die plagiatorische Frechheit. Die Bayreuther Fakultät hat richtig gehandelt.

Kein Qualitätsmanagement für die Forschung

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Bleibt das andere Verfahren zur Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Die meisten Universitäten und Wissenschaftseinrichtungen halten institutionelle Redlichkeitsgremien zur vielbeschworenen „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ vor. Beauftragte, Untersuchungskommissionen, Ombudsleute und dergleichen prüfen Vorwürfe über wissenschaftliches Fehlverhalten. Die Universität Bayreuth hat eigens eine Kommission berufen; ihr fehlt indes die korporative Legitimation in der Grundordnung der Universität. In Bayreuth gibt es ein „Qualitätsmanagement für Studium und Lehre“, doch keines für die Forschung.

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Auch für dieses Reinigungsritual gibt es Grenzen: Erstens und vor allem erstreckt sich die Verbandsgewalt der Universität als Korporation immer nur auf die eigenen Mitglieder. Nur den Studenten, Promotionsstudenten, Hochschullehrern und Mitarbeitern gegenüber kann die Hochschule nach (bayerischem) Hochschulrecht mit körperschaftlicher Legitimation agieren. Aktive Doktoranden fallen darunter nur, wenn sie für ein Promotionsstudium immatrikuliert sind oder an Lehrstühlen mitarbeiten. Ob jener Plagiator zum Zeitpunkt der Abgabe der Dissertation eingeschrieben war, wissen wir nicht. Der vollständig externe Doktorand ist nicht Mitglied der Universität und keiner korporativen Gewalt ausgesetzt. Erst recht hat die Universität nach Abschluss der Promotion gegenüber dem dann Ausgeschiedenen keine nachlaufende Disziplinargewalt.

Ein Wissenschaftsbeanstandungsrecht gegenüber Nicht-Mitgliedern oder Nicht-mehr-Mitgliedern kommt der Universität nicht zu. Dafür bedürfte es einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung, die die Universität oder eine staatliche Behörde als Kontrollinstanz gegenüber publizierenden Wissenschaftlern installierte und zu öffentlicher Stellungnahme ermächtigte. So wenig staatliche Ämter ohne Rechtsgrundlage auf verdorbene Lebensmittel hinweisen dürfen, so wenig dürfen Wissenschaftseinrichtungen verdorbene Wissenschaftsprodukte oder deren „Hersteller“ anprangern. Auch Wissenschaftsorganisationen wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft oder die Max-Planck-Gesellschaft haben keine Beanstandungsbefugnis.

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Mehr als eine Rüge kommt oft nicht heraus

Bleiben noch außeruniversitäre Sanktionsverfahren im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie in den Disziplinarverfahren der (ihrerseits plagiierenden) beamteten Wissenschaftler. Unwissenschaftliches Arbeiten, also das sogenannte „Fehlverhalten“, kann als Dienstpflichtverletzung der Professoren geahndet werden. Doch mehr als eine Rüge kommt dabei nicht heraus, auch weil die internen Richtlinien viel Platz für Interpretation und Streit lassen; feinsinnig wird zwischen Plagiat und sanktionsloser schlechter Wissenschaft unterschieden. Das Urheberrecht schützt den Originalautor, aber nicht die wissenschaftliche Redlichkeit. Sein Straftatbestand erfasst nur die Verletzung fremder Urheberrechte, wozu auch der Verstoß gegen die urheberrechtliche Zitierpflicht zählt; allerdings nur bei Vorsatz. Doch setzt die Verfolgung grundsätzlich einen Strafantrag der Originalautoren voraus.

Dass der Doktorand ein Minister ist, begründet kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Täuschungsspezifisch kann die falsche Versicherung an Eides statt geahndet werden, wenn die Promotionsordnung dem Doktoranden eine solche über die „Selbstautorschaft“ an der Dissertation nebst ordnungsgemäßer Quellenangabe abverlangt. Das ist nach der altmodischen Bayreuther Ordnung nicht der Fall: Zu Guttenberg hat nur ein Ehrenwort abgegeben. So klar die Guttenbergsche Arbeit ein Plagiat ist und sosehr es für jeden redlichen Wissenschaftler unvorstellbar ist, dass der Doktorand dieses Werk gutgläubig für (s)eine Dissertation hat halten können - so deutlich ist es ausgeschlossen, dass die Universität Bayreuth dieses feststellt. Die fehlende Qualität des Buches und die Unverfrorenheit seines „Autors“ werden nicht von Staats wegen moniert. Es gibt glücklicherweise keine Reichsschrifttumskammer für die Wissenschaft. Wer das kritisiert, müsste für öffentliche Aburteilung von Professoren mit Selbstschreibhemmung und Fremdtextverwertung eintreten. Dann müsste eine Wahrheits- und Redlichkeitskommission überprüfen, ob es in den Texten der Professoren Werkähnlichkeiten und Stilbrüche gibt, ob unterschiedliche Texte desselben Professors doch den Schreibstilen verschiedener Assistenten ähneln.

Gesellschaftliche, nicht staatliche Instanzen müssen urteilen

Das Urteil über zu Guttenberg, seine Remix-Schrift und seine Autorenverantwortung sprechen deshalb nicht staatliche, sondern gesellschaftliche Instanzen - die beiden betroffenen Öffentlichkeiten: die Fachöffentlichkeit mit Blick auf die Anforderungen an Dissertationen und andere Wissenschaftswerke und die politische Öffentlichkeit über die Glaubwürdigkeit des Politikers, der ehrenwörtlich die Ordnungsgemäßheit der eigenen Arbeit versichert und im Parlament erklärt, selbst geschrieben und nicht vorsätzlich getäuscht zu haben. Das Verdienst, diese Meinungsbildung angestoßen zu haben, gebührt Fischer-Lescano. Die jüngsten Äußerungen aus der Wissenschaft sind überaus eindeutig und scharf. Ob sich darin allerdings die lautere Empörung über plagiierende Unwissenschaftlichkeit Bahn bricht oder ob die Wissenschaft mit anschwellendem Bocksgesang nur peinlich berührt darauf reagiert, dass sie am Nasenring durch die Öffentlichkeitsarena gezogen wird, muss sich erst erweisen - und zwar am Umgang mit professoralen Plagiatoren. Denen wird in Universitäten eine kaum erträgliche Nachsicht zuteil. Persilscheine der Ombudsleute gibt es einige; Ausreden gibt es viele.

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Wenn eine Wissenschaftseinrichtung sich überhaupt zu einer Sanktion durchringt, dann ist es die schriftliche Rüge, die den Plagiator ehrenschützenderweise nichtöffentlich ereilt. So geschah es jüngst bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der zwei Antragsteller Fördergelder mit teils abgeschriebenen Anträgen abluchsen wollten. Jeder Unternehmer, der Subventionen mit falschen Angaben erschleicht, müsste sich vor Gericht wegen Subventionsbetruges verantworten. Hat die DFG ihre Akten an die Staatsanwaltschaft weitergereicht?

Selbstreinigung ist eine schwere Aufgabe

Um sich auf mogelnde Studenten und Doktoranden zu stürzen, braucht es nicht viel. Deshalb möge sich der Philosophische Fakultätentag nicht so aufplustern. Selbstreinigung gegenüber hauptamtlichem Personal an den Universitäten ist eine schwere Aufgabe. Das Ausnutzen der Assistenten als Ghostwriter für den Professor, der nur ein paar Worte umformuliert und dann als Alleinautor fungiert, wird nicht angegangen. Auch das zitatfreie Zusammenschreiben (Kompilieren) fremder Texte ist Usus, ebenso die Übernahme fremder Ideen. Pufendorf schrieb 1667 über die Deutschen: „Auch gilt es bei ihnen nicht für Plagiat, die Bücher anderer Gelehrten als ihre eigenen zu verkaufen, wenn sie nur hier und da ein paar eigene Worte hinzugefügt haben.“

Mit dem Aufreger-Fall Guttenberg hat all das nichts zu tun. Sondern mit der Ernsthaftigkeit, mit der Wissenschaft betrieben wird, mit der wissenschaftliche Verhaltensmaßstäbe formuliert und angewandt werden und mit der Frage, ob kollegiale und ständische Rücksichtnahme mehr schaden als nutzen. Hegels Einschätzung - „Das Plagiat müsste daher eine Sache der Ehre sein und von dieser zurückgehalten werden“ - ist überholt, weil Wissenschaftlerehre nicht mehr als Selbstverpflichtung verstanden wird, sondern als Recht schlechter Wissenschaftler zu Kritikabwehr. So gesehen bietet die Affäre Guttenberg eine Gelegenheit zur Umkehr, bevor die Aufmerksamkeit erlahmt und die Einfallsarmen weiter plagiieren. Das mag man einen kritischen Zeitpunkt nennen: Kairos.

Der Autor lehrt Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

Quelle: F.A.Z.
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