Plagiatsaffäre

Guttenbergs Anwalt spricht von „Vorverurteilung“

10.04.2011
, 19:22
Guttenberg am 1. März bei seiner Rücktrittserklärung in Berlin
Nach Berichten, die Universität Bayreuth werde dem ehemaligen Verteidigungsminister vorsätzliche Täuschung bei seiner Dissertation bescheinigen, spricht zu Guttenbergs Anwalt von einer „Vorverurteilung“. Sein Mandant habe „schlüssig belegt, dass er nicht bewusst getäuscht hat.“
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Zwischen dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und seiner früheren Universität ist ein heftiger Streit über den Untersuchungsbericht zu seiner Doktorarbeit entbrannt.

Die „Kommission zur Selbstkontrolle der Wissenschaft“ an der Universität Bayreuth, die den Vorsatz der Täuschung im Fall Guttenberg prüfen soll, hat das wissenschaftliche Fehlverhalten Guttenbergs wissenschaftsethisch beurteilt und ihren Bericht nahezu fertiggestellt. Es ist damit zu rechnen, dass Guttenberg vorsätzliche Täuschung bescheinigt wird, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Samstag. Ausmaß und Art der Plagiate ließen keinen anderen Schluss zu. Guttenberg will eine Veröffentlichung verhindern.

Zu einer Anhörung, zu der ihn die Kommission geladen hatte, sei Guttenberg nicht gekommen. Es gebe deshalb Zweifel daran, dass er seiner früheren Ankündigung, an der Aufklärung aktiv mitzuwirken, nachkommt. Im Laufe des Verfahrens war Guttenberg wegen seines Fernbleibens gebeten worden, schriftlich Stellung zu nehmen.

„Widerspricht Regeln eines ordentlichen Verfahrens“

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Der Anwalt Guttenbergs griff am Sonntag die Universität Bayreuth scharf an und warf ihr vor, seinen wegen der Plagiatsvorwürfe zurückgetretenen Mandanten vorzuverurteilen. „Obwohl die Kommission der Bayreuther Universität ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat, wird über deren angebliche Ergebnisse bereits in der Presse berichtet“, sagte Anwalt Alexander Graf von Kalckreuth in der „Bild am Sonntag“ und fügte hinzu: „Das widerspricht allen Regeln eines ordentlichen Verfahrens und dient der Vorverurteilung meines Mandanten.“

Guttenberg bleibe weiter bei seiner Darstellung, nicht absichtlich abgeschrieben zu haben. Diesen Vorwurf wies die Hochschule zurück. „Es gibt bis heute keine offizielle Stellungnahme der Universität Bayreuth oder der Kommission, in der von einer absichtlichen Täuschung die Rede war“, sagte Uni-Sprecher Frank Schmälzle der Nachrichtenagentur dpa. „Insofern halten wir diese Vorwürfe für verfehlt.“

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Die Universität Bayreuth will ihren Bericht notfalls auch gegen den Willen Guttenbergs veröffentlichen. „Wir wollen eine klare Aussage zum wissenschaftlichen Fehlverhalten zu Guttenbergs treffen und das Thema öffentlich aufarbeiten“, sagte Sprecher Schmälzle. Er bestätigte Berichte, dass Guttenbergs Anwälte in einem Brief gebeten hätten, den Untersuchungsbericht nicht zu veröffentlichen. Sie verwiesen darin auf die Persönlichkeitsrechte ihres Mandanten. „Wir haben den Anwälten in einem Schreiben geantwortet und unser Interesse deutlich gemacht, die Öffentlichkeit informiert zu halten“, betonte Schmälzle. Bei seinem Rücktritt hatte Guttenberg noch erklärt, er werde sich nun nach Ende seiner Ministertätigkeit an der Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn beteiligen.

„Er hat nicht bewusst getäuscht“

Guttenberg hatte stets bestritten, bewusst Texte anderer Autoren übernommen zu haben, ohne dies zu kennzeichnen. Guttenberg habe gegenüber der Kommission eine umfassende Stellungnahme abgegeben, sagte sein Anwalt jetzt. „Sie belegt schlüssig, dass er nicht bewusst getäuscht hat.“ Sein Mandant räume aber „mangelnde Sorgfalt“ ein. Vorwürfe der Uni, Guttenberg wirke an der Aufklärung der Affäre anders als versprochen nicht voll mit, bezeichnete der Anwalt als „haltlos“.

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Laut Anwalt steht noch nicht fest, ob Guttenberg einer Veröffentlichung des Berichts zustimmen wird. „Ich verweise darauf, dass parallel strafrechtliche Ermittlungen laufen. Auch deren Ergebnis gilt es abzuwarten.“ Uni-Sprecher Schmälzle bestätigte, dass die Anwälte gebeten hatten, den Bericht nicht zu veröffentlichen. Sie verwiesen dabei auf die Persönlichkeitsrechte ihres Mandanten. „Wir haben den Anwälten in einem Schreiben geantwortet und unser Interesse deutlich gemacht, die Öffentlichkeit informiert zu halten“, betonte Schmälzle.

Uni-Präsident Bormann: „Vollkommener Widerspruch“

Der Präsident der Universität Bayreuth, Rüdiger Bormann, sagte den „Nürnberger Nachrichten“, die Uni-Leitung habe Guttenberg schriftlich aufgefordert, „entsprechend seiner früheren Äußerungen und Stellungnahmen, seine Vorbehalte bezüglich der Veröffentlichung, insbesondere hinsichtlich des Ergebnisses der Prüfung der erhobenen Plagiatsvorwürfe, zurückzunehmen und eine umfassende Information zu unterstützen“. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte Bormann: „Wir möchten das Ergebnis - auch zur Frage des Täuschungsvorsatzes - öffentlich machen.“ Er sehe in dem Verhalten des Politikers einen „vollkommenen Widerspruch“ zu dessen Rücktrittsrede, in der er Aufklärung versprochen hatte. „Es besteht ein ganz starkes öffentliches Interesse, wie die Uni den Vorfall bewertet.“

Die Uni Bayreuth prüft nach Angaben ihres Sprechers, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, falls die Anwälte Guttenbergs nicht einlenken. „Unser Anliegen ist es, dass die Wissenschaft keinen weiteren Schaden nimmt“, sagte Schmälzle.

Justiz sucht nach Präzedenzfällen

Die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtete unterdessen, dass die Plagiatsaffäre möglicherweise keine strafrechtlichen Folgen haben werde. Die bayerische Justiz suche derzeit nach Präzedenzfällen, in denen Ermittlungen wegen Urheberrechtsverstößen mangels öffentlichen Interesses eingestellt wurden, berichtete das Blatt. Die Staatsanwaltschaft in Hof sagte dazu laut „Spiegel“, dass erst der Sachverhalt ermittelt werde. Erst danach werde eine mögliche Strafbarkeit und das öffentliche Interesse geprüft.

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Guttenberg war wegen der Vorwürfe, er habe zahlreiche Passagen seiner Doktorarbeit von anderen Autoren übernommen und dies nicht gekennzeichnet, Anfang März von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Die Universität Bayreuth hat Guttenberg bereits den Doktortitel aberkannt, das Gremium der Hochschule soll die Hintergründe der Vorwürfe allerdings zusätzlich noch ergründen.

Sicher ist bereits, dass die Praxis eines Abgeordneten, den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags für seine Arbeit (also auch für Vorträge) ohne Quellenangabe in Anspruch zu nehmen, für eine wissenschaftliche Arbeit nicht gelten kann. Bericht bis Ende April Letzte Änderungen des Kommissionsberichts sollen bis Ende April eingearbeitet werden. Die Kommission bewertet darin den Ablauf des Promotionsverfahrens Guttenbergs und formuliert Empfehlungen für die Hochschulleitung, wie das Promotionsverfahren verbessert und Plagiate künftig erschwert werden können. Es gehe ihm darum, das Promotionsverfahren der Bayreuther Universität dem anderer Hochschulen anzugleichen, sagte Bormann der F.A.Z.

Bormann, der bisher auch nur die Kernpunkte des Abschlussberichts kennt, will auf dieser Grundlage Beschlüsse zur künftigen Promotions-Praxis an der Universität Bayreuth fassen. Die Entscheidungen werden Anfang Mai vorliegen, die Universität Bayreuth wird sie veröffentlichen.

Quelle: FAZ.NET mit oll./dpa
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