Reaktionen auf Guttenbergs Rücktritt

„Er wird eine politische Zukunft haben“

01.03.2011
, 16:57
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Die Reaktionen auf den Rücktritt des Verteidigungsministers sind unterschiedlich. Von einer „Riesenblamage“ für die Kanzlerin und einem „überfälligen Schritt“ spricht die Opposition. Bei Union und FDP hingegen glaubt man schon an sein Comeback.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister bedauert. Sie habe das Rücktrittsgesuch „schweren Herzens angenommen“, sagte sie am Dienstagnachmittag in Berlin. Er sei eine herausragende politische Begabung. „Ich bedaure seinen Rücktritt sehr, aber ich habe auch Verständnis für seine persönliche Entscheidung.“ Zugleich deutete die Kanzlerin aber auch die Möglichkeit an, dass Guttenberg weiter politisch aktiv sein könne.

Sie habe am Dienstag sicher nicht das letzte Gespräch mit ihm geführt, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie sei überzeugt davon, dass sie mit ihm auch in Zukunft in irgendeiner Form zusammenarbeiten könne.

Der FDP-Vorsitzende, Außenminister Guido Westerwelle, bezeichnete das Rücktrittsgesuch Guttenbergs als „eine Entscheidung der Konsequenz“. Die e Regelung der Nachfolge jetzt Sache der Union. Er stehe aber in engem Kontakt mit der Kanzlerin sagte Westerwelle.

Bundeskanzlerin Merkel: Rücktritt zu Guttenbergs „schweren Herzens angenommen”
Bundeskanzlerin Merkel: Rücktritt zu Guttenbergs „schweren Herzens angenommen” Bild: AFP

SPD: „Überfällige Konsequenz“

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete den Rücktritt Guttenbergs als „überfällige Konsequenz“. Sein zögerliches Verhalten nach der Plagiatsaffäre sei eine „Belastung besonders für die Bundeswehr“ gewesen, sagte Beck am Dienstag in Mainz. Im Zusammenhang mit der Affäre kritisierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf: „Die Kanzlerin ist offenbar völlig überrascht worden von der Entwicklung.“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, bezeichnete den Rücktritt als überfällig. „Minister Guttenberg hat endlich die Konsequenzen gezogen“, sagte er am Dienstag in Berlin. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) komme dieser Rücktritt allerdings zu spät: „Sie hat sich kräftig blamiert, ihre Glaubwürdigkeit ist beschädigt, sie hat dem Ruf der Politik Schaden zugefügt“, sagte Oppermann.

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg für „eine richtige Entscheidung“. Guttenberg habe einen schweren Fehler gemacht. „Mit seinem Rücktritt hat er die Konsequenzen daraus gezogen. Das verdient unser aller Respekt“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Der CSU-Politiker habe sich nicht nur um die Reform der Bundeswehr große Verdienste erworben. „Seine hohe Beliebtheit in der Bevölkerung ist ein Ausweis dafür, dass es ihm gelungen ist, in der Politik Themen so anzusprechen, dass viele Menschen sich in ihm wiedergefunden haben.“ Bundeskanzlerin Merkel sei durch den Rücktritt nicht beschädigt.

Gefragt, ob dies das Ende der politischen Karriere von Guttenberg sei, sagte er, der CSU-Politiker müsse selbst über eine mögliche Rückkehr entscheiden. „Ich kann nur sagen, es ist eine ganz außergewöhnliche politische Begabung.“ Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Wenn man zwei Dinge mal trennt, seine politische Arbeit und das ganze Drumherum um seine Promotion, dann würde ich persönlich mich freuen, wenn es eine Gelegenheit gäbe, wo er seine Begabungen wieder einsetzen kann.“

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„Vollstes Verständnis“ aus der FDP

Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff zeigte sich überrascht, äußerte aber „vollstes Verständnis“ für diesen Schritt. Sie habe immer betont, dass Guttenberg selbst entscheiden müsse, wie lange er mit dieser Flut von Vorwürfen umgehen könne, sagte sie der „Rhein-Zeitung“. An ein Ende des Politikers Guttenberg glaubt Hoff indes nicht: „Karl-Theodor zu Guttenberg wird eine politische Zukunft haben - allerdings wird dies noch einige Zeit brauchen.“ Zur anstehenden Bundeswehrreform sagte Hoff, hier sehe sie dringenden Handlungsbedarf: „Wichtig ist, dass jetzt die Bundeswehrreform nicht ins Stocken gerät, und dass im Sinne der Soldatinnen und Soldaten eine schnelle und gute Lösung für die Zukunft der Bundeswehr gefunden wird.“

Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) bezeichnete den Schritt als richtig, aber verspätet. „Ich begrüße die Konsequenz, die er jetzt gezogen hat. (...) Für ihn und das Wissenschaftssystem wäre es jedoch zuträglicher gewesen, früher zu reagieren“, sagte Frankenberg am Dienstag bei einem Besuch der Universität Konstanz. Guttenberg sei ein sehr begabter Politiker. „Ich denke, dass er ein Comeback in der Politik verdient hat.“ Am vergangenen Donnerstag hatte sich Frankenberg noch für Guttenberg als Wahlkämpfer in Baden-Württemberg ausgesprochen.

Grüne: „Riesenblamage für die Kanzlerin“

Die Grünen bewerteten den Rücktritt von Guttenberg als eine „Riesenblamage“ für Bundeskanzlerin Merkel. Die Kanzlerin habe bis zuletzt geglaubt, „sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, am Dienstag in Berlin. Mit ihrem Zögern und „machtpolitischen Taktieren“ habe Merkel nicht nur dem Ansehen der demokratischen Institutionen schwer geschadet, sondern „aktiv den Werteverfall befördert“. Konservative hätten in der CDU „seitdem keine Heimat mehr“. Künast und Trittin bezeichneten den Rücktritt Guttenbergs als mit zweiwöchiger Verspätung gezogene, „nötige Konsequenz aus seinen Täuschungsmanövern“. Der Rücktritt sei „ein großer Sieg für die Wissenschaft, die den schamlosen Versuch der Kanzlerin nicht hingenommen hat, den Wissenschaftsstandort Deutschland beschädigen zu lassen“.

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Grünen-Chefin Claudia Roth begrüßte den Rücktritt als überfällig, kritisierte seine Erklärung aber scharf. Sie hätte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen erwartet, dass Guttenberg seine Doktorarbeit durch Betrug erlangt habe, sagte Roth. „Bis zuletzt verweigert er sich aber den kritischen Fragen der Medien“, so Roth. Sein Versuch, Medien und Öffentlichkeit für den Rücktritt in Haftung zu nehmen, sei unredlich. „Ich persönlich finde es außerdem unanständig, dass Guttenberg bis zuletzt versucht, seine Plagiats-Affäre und das Wohl der Soldatinnen und Soldaten bis hin zu den in Afghanistan getöteten Soldaten gegeneinander auszuspielen.“ Guttenberg hatte von einer „medialen Verzerrung“ und einer „dramatischen Verschiebung“ der medialen Wahrnehmung gesprochen. Er könne es nicht mittragen, dass die Affäre auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen werde, die in Afghanistan getötet und verletzt würden.

Lötzsch: „Die einzige richtige Entscheidung“

Die Parteivorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, bezeichnete Guttenbergs Entscheidung als folgerichtig. „Der Rücktritt war die einzige richtige Entscheidung. Alles andere hätte den Wissenschaftsstandort Deutschland weiter beschädigt“, sagte Lötzsch der Tageszeitung „Taz“. Lötzsch sagte weiter, es hätte viele Bürgerinnen und Bürger irritiert, „wenn für unterschiedliche Politiker unterschiedliche Maßstäbe gegolten hätten“. Nachdem es in den vergangenen Tage auch aus den eigenen Reihen immer mehr kritische Stimmen zu Guttenbergs Verhalten gegeben habe, sei der Druck auf den Minister „einfach zu groß geworden“.

Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete den Rücktritt Guttenbergs als „logische Konsequenz eines vorsätzlichen Fehlverhaltens bei der Erarbeitung und der Abgabe seiner Dissertation“ bezeichnet. „Immer, wenn man im Leben die Konsequenzen aus eigenen Fehlern zieht, kommt man ein bisschen zur Besinnung, denkt über sich und andere anders nach und kann danach auch wieder neu starten“, sagte Gysi. Trotzdem seien die Folgen des Versuchs von Guttenberg, aber auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Ganze herunterzuspielen und keine Konsequenzen zu ziehen, „verheerend für das Ansehen der Politik der Bundesregierung und für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland“.

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Soldaten in Afghanistan reagieren mit Bedauern

Die deutschen Soldaten in Afghanistan reagierten mit Bedauern auf den Rücktritt zu Guttenbergs. Die Soldaten hätten den Rücktritt aber sachlich und „ohne große Emotionen“ zur Kenntnis genommen, sagte Bundeswehrsprecher Stefano Toneatto zur Stimmung im größten deutschen Feldlager im nordafghanischen Mazar-i-Scharif. „Bei vielen ist Bedauern dabei“, sagte Toneatto am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in einem Telefonat.

Das Meinungsbild im Camp Marmal erscheine relativ einhellig. Die Truppe habe mit Guttenberg „einen aus unserer Sicht fähigen und beliebten Minister“ verloren. „Viele respektieren die Konsequenz, mit der er zurückgetreten ist.“

Reservisten: Weg der Bundeswehrreform fortführen

Der Reservistenverband forderte nach Guttenbergs Rücktritt eine konsequente Fortführung des eingeschlagenen Weges zur Reform der Bundeswehr. „Wir dürfen jetzt nicht in alte Strukturen verfallen, nur weil es einen personellen Wechsel in der Führung gibt“, erklärte der Präsident des Reservistenverbandes, Gerd Höfer, am Dienstag in Bonn.

Der Reservistenverband respektiere den Rücktritt Guttenbergs nach der wochenlang anhaltenden Diskussion um seine Person. Unabhängig von den aktuellen Diskussionen habe sich Guttenberg in seiner Amtszeit für die Reservisten eingesetzt und die Bedeutung des Reservistenverbandes für die Bundeswehr unterstrichen, erklärte Höfer.

Quelle: FAZ.NET
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