Debatte über zu Guttenberg

Schavan: Plagiats-Affäre keine Lappalie

28.02.2011
, 12:20
März 2010: Forschungsministerin Schavan überreicht dem Kabinettskollegen die Insignien der „Kohlmajestät”, ein Titel den die Stadt Oldenburg vergibt und den sie zuvor selbst trug
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Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Verständnis für den Unmut in der Wissenschaft über die Plagiats-Affäre. Gleichwohl habe zu Guttenberg „eine zweite Chance verdient“. Der Verteidigungsminister selbst erklärt, seine Arbeitskraft sei „vollends gegeben“.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Plagiatsaffäre weiter Karl-Theodor zu Guttenberg: „Der Verteidigungsminister genießt das Vertrauen und die Unterstützung der Bundeskanzlerin. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Guttenberg sei ein bewährter Minister, der weiter seine Arbeit tun solle. Die Kanzlerin geht nicht von Vorsatz aus. „Die Frage des Betrugs ist eine Frage des Vorsatzes. Diesen Vorsatz hat der Bundesverteidigungsminister verneint. Die Kanzlerin glaubt ihm“, sagte ihr Sprecher. Merkel bleibt nach seinen Angaben weiter bei der Äußerung, sie habe Guttenberg nicht als wissenschaftlichen Assistenten berufen, sondern als Minister.

Der Regierungssprecher sprach angesichts massiver Kritik aus der Wissenschaft von einem sehr ernsten Vorgang. Die Kanzlerin könne die Erregung durchaus verstehen, teile aber nicht den Schluss, dass es sich um Missachtung der Wissenschaft handelt. Der Sprecher verwies darauf, dass die Universität Bayreuth den Vorwurf vorsätzlicher Täuschung durch Guttenberg prüft. „Jetzt warten wir die Arbeit dieser Kommission und vor allem den Urteilsspruch (...) ab.“ Ein Zeitpunkt für den Abschluss der Prüfung ist laut Universität offen.

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Verteidigungsminister
Schatten auf der Lichtgestalt

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat großes Verständnis für den Unmut geäußert, den die Plagiats-Affäre um Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unter Wissenschaftlern ausgelöst hat.

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Sie sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass sie den Entzug des Doktortitels durch die Universität Bayreuth für richtig und den ganzen Vorgang nicht für eine Lappalie halte. „Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt. Und der Schutz geistigen Eigentums ist ein hohes Gut“, sagte die Ministerin.

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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nahm am Montag Guttenberg gegen Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Schutz. Dessen Reaktion sei „unangemessen“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hatte Lammert mit der Aussage zitiert, die Angelegenheit sei ein „Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“. So habe er sich am Freitag vor Abgeordneten der SPD-Arbeitsgruppe Demokratie geäußert. Seehofer sagte, „der Minister hat alles Notwendige gesagt - jetzt sollten wir wieder unsere Arbeit machen“.

Guttenberg: „Arbeitskraft vollends gegeben“

Guttenberg erklärte vor der Sitzung des CSU-Vorstands, seine Arbeitskraft sei „vollends gegeben“. Er fügte hinzu: „Ich habe dieses Amt auszufüllen - und fülle das mit Freuden auch entsprechend aus.“ Entscheidungen zur Bundeswehrreform werde es „in Kürze“ geben. Man befinde sich „im Zeitplan“ und bleibe auch „entsprechend hart an der Sache“. (Siehe auch: Kommentar: Bauplatz Bundeswehr)

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Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kritisierte Lammert. „Das sind Einzelstimmen, die man nicht weiter beachten muss.“ Es sei wichtig, dass die CSU und die wichtigen Akteure der CDU geschlossen hinter dem Verteidigungsminister stünden. „Das ist das Entscheidende.“ Lammert hatte sich auch schon kritisch darüber geäußert, dass Guttenberg den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags für seine Dissertation in Anspruch genommen hat. Guttenberg übernahm dessen Gutachten umfänglich in der Doktorarbeit, hatte auch aus dem Ältestenrat keine Genehmigung eingeholt.

„Marginalisierung schwersten wissenschaftlichen Fehlverhaltens“

Der Deutsche Hochschulverband hatte sich angesichts der Reaktionen auf den Fall Guttenbergs empört über die „Marginalisierung schwersten wissenschaftlichen Fehlverhaltens“ durch höchste Repräsentanten unseres Staates geäußert. Es sei unerträglich, wie die Bedeutung der Wissenschaft und ihrer ehernen Gesetze politisch kleingeredet werde. Plagiieren sei kein Bagatelldelikt. Auf der einen Seite dürfe Wissenschaft nicht automatisch unter den Generalverdacht der Fälschung geraten. Auf der anderen Seite müsse die Wissenschaft konsequent gegen Betrugsfälle vorgehen und immer wieder prüfen, ob sie alles tue, um Plagiatoren auf die Schliche zu kommen, sagte der Präsident des Hochschulverbandes, Kempen.

„Eine zweite Chance verdient“

Schavan gestand nun ein, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, „nicht nur heimlich schäme“ für das, was da passiert sei. Zugleich aber betonte sie, dass für Guttenberg das Gleiche wie für jeden Menschen gelte und er deshalb eine zweite Chance verdient habe. „Wir wissen, dass das nicht der erste Fall ist, in dem jemand gute politische Arbeit leistet und zugleich in einem anderen Bereich seines Lebens Schuld auf sich genommen hat“, betonte die CDU-Politikerin.

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Scharfe Kritik übte sie an der „Maßlosigkeit“, die aus ihrer Sicht die politische Debatte geprägt habe. Der Opposition sei es vor allem darum gegangen, „den Kopf des Ministers als Trophäe aus der Debatte zu tragen“. Andere wiederum hätten den Eindruck erweckt, man müsse das alles nicht so ernst nehmen. Beides sei unangemessen gewesen, betonte Schavan.

Offener Brief an Kanzlerin Merkel

Jungwissenschaftler haben in einem offenen Brief mit mehreren tausend Unterschriften Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Umgangs mit Guttenbergs Plagiatsaffäre „eine Verhöhnung aller wissenschaftlichen Hilfskräfte sowie Doktoranden vorgeworfen, die auf ehrliche Art und Weise versuchen, ihren Teil zum wissenschaftlichen Fortschritt beizutragen“.

Die Kanzlerin erwecke mit ihrer Bemerkung, sie habe einen Verteidigungsminister berufen und keinen wissenschaftlichen Assistenten, den Eindruck, dass das Erschleichen eines Doktortitels ein Kavaliersdelikt sei und das akademische Ehrenwort im sonstigen Leben belanglos sei. Dadurch leide der Wissenschaftsstandort Deutschland und seine Glaubwürdigkeit. Dann solle die Kanzlerin in Zukunft auch nicht mehr von der von ihr selbst ausgerufenen „Bildungsrepublik“ sprechen.

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Der frühere Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, warnte vor einer Verharmlosung der Affäre Guttenberg. „Wir Forscher können niemanden einsperren, das kann nur ein Richter“, sagte Winnacker der Zeitschrift „Spiegel“. Aber die Strafe der Wissenschaft sei in solchen Fällen, dass man „für immer am Pranger steht“. Die Konsequenzen seien für ihn eindeutig. „Leute, die so etwas machen, sind in der Wissenschaft erledigt“, sagte Winnacker.

„Der Minister leidet unter Realitätsverlust“

Unterdessen hat der Nachfolger des emeritierten Doktorvaters Guttenbergs an der Universität Bayreuth, der Staatsrechtler Oliver Lepsius, seine Kritik an Guttenberg verschärft. „Der Minister leidet unter Realitätsverlust“, sagte Lepsius und wiederholte seine Feststellung, dass seine Fakultät einem Betrüger aufgesessen sei. „Es ist eine Dreistigkeit ohnegleichen, wie er honorige Personen der Universität hintergangen hat.“ Der Verteidigungsminister habe „planmäßig und systematisch“ wissenschaftliche Quellen zum Plagiat zusammengetragen und behaupte, nicht zu wissen, was er tue, hier liege die politische Dimension des Skandals, sagte Lepsius, der nach Auffassung von Juristen eine Klage des Ministers wegen übler Nachrede provozieren will.

Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Wolfgang Marquardt, verwies auf das hohe Ansehen der deutschen Wissenschaft und ihrer Qualitätssicherungssysteme im Ausland, das nicht durch die Bagatellisierung eklatanten wissenschaftlichen Fehlverhaltens beschädigt werden dürfe. Dazu brauche die Wissenschaft auch die Unterstützung der Politik. Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Kleiner, warnte vor einer Verharmlosung von Plagiaten. Wissenschaftler teilten ihre Ideen und Erkenntnisse, sie führten sie gemeinsam weiter, aber sie entwendeten sie nicht.

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Bundeswehrverband: Guttenberg weiter tragbar

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch, hat sich für den Verbleib Guttenberg im Ministeramt ausgesprochen. Wenn es bei den bisher bekannten Vorwürfen bleibe, sei der Minister weiter tragbar, sagte Kirsch am Montagmorgen in der ARD.

„Seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt, das ist gar keine Frage“, sagte der Verbandsvorsitzende. Es gehe nun aber darum, dass Guttenberg sein Ministerium „straff“ führen müsse. „Es kommt darauf an, dass jetzt diese Großbaustelle Bundeswehr bearbeitet wird, dass Entscheidungen fallen und es endlich losgeht, denn da ist vieles überfällig.“ Die geplante Reform der Bundeswehr sei „vom Prinzip her richtig“, müsse aber bei ihrer Umsetzung noch verbessert werden, sagte Kirsch. „Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung, sonst ist dieses ehrgeizige Vorhaben nicht zu bewältigen.“ (Siehe auch: Kommentar: Bauplatz Bundeswehr)

Zur Meinung der Soldaten zu den gegen Guttenberg erhobenen Plagiatsvorwürfen sagte Kirsch, da sei die Truppe ähnlich wie die Gesellschaft geteilt. „Die, die im Einsatz sind sagen: Was da in Deutschland passiert, das geht uns hinten quer vorbei“, sagte Kirsch. An den Universitäten und besonders an denen der Bundeswehr sei das aber anders. „Die Studenten sagen: Wir hätten ein disziplinarisches Problem, das hat der Verteidigungsminister nicht.“

Quelle: FAZ.NET mit oll. sowie dpa/AFP
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