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Auftritt in Texas

Trump mauert

Von Frauke Steffens, New York
 - 07:38

„Sie kommen, wo es keine Zäune oder Mauern gibt. Sie biegen einfach links ab in die Vereinigten Staaten und sie haben gefesselte Frauen bei sich. Die haben Klebestreifen über dem Mund, meistens ist das blaues Tape, Malerklebeband. Das ist eine große Sache, nicht gut.“ So redete sich Donald Trump am Donnerstag in Rage: Menschenhandel in ungesicherten Abschnitten der Grenze zu Mexiko sei ein Riesenproblem. „Und sie haben drei, vier, fünf von denen in einem Minilaster, oder drei auf dem Rücksitz. Und sie fahren einfach rein.“ Mit „Make America Great Again“-Kappe und Outdoorjacke bekleidet gab Trump den volksnahen Anpacker – doch viele Beobachter fanden die anschaulichen Einlassungen über gefesselte Frauen eher befremdlich. Fox News, sonst Haus- und Huldigungskanal des Präsidenten, blendete lieber ab und schaltete zurück ins Studio, als Trump mit dieser Beschreibung sein Mauervorhaben an der Grenze zu Mexiko bewarb.

Der Präsident war nach McAllen in den äußersten Südosten des Bundesstaates gereist, um sich hier ein Bild von dem zu machen, was seine Regierung eine „Krise an der Grenze“ nennt. Unweit der Grenze zu Mexiko wollte Trump erklären, warum er seit 20 Tagen den Stillstand ganzer Behörden in Kauf nimmt. Der 72 Jahre alte Präsident lud zu einem Runden Tisch ein, bei dem neben Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen auch Lokalpolitiker dabei waren. Zum Beispiel Jim Darling, Bürgermeister des Ortes. Ausgerechnet er ist kein Freund des Mauer-Plans. Darling gehört zwar zur „Texas Border Coalition“, einer Initiative, die mehr Investitionen in Sicherheitstechnik fordert. Doch sagte der Parteilose dem „Time“-Magazin, eine bessere Ausstattung an der Grenze sei ihm viel wichtiger als das Vorhaben seines Präsidenten. Weiter noch ging eine Sprecherin der „Border Coalition“. Sie sagte, man halte die Mauer für „Geldverschwendung“.

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Streit über Grenzmauer
Trump hält Notstand für wahrscheinlich

An der Grenze wissen viele schon lange, was auch Trumps eigenes Heimatschutzministerium laut dem amerikanischen Fernsehsender NBC kürzlich feststellte: dass Menschenhandel von einer Mauer in den geplanten Abschnitten nicht gestoppt werden kann, weil Schmuggler dann einfach auf andere Gebiete der über 3000 Kilometer langen Grenze ausweichen.

Trump sprach in Texas auch mit Grenzbeamten und ließ sich beschlagnahmte Drogen und Waffen zeigen. Anschließend stellte er in einer kurzen Rede eine Reihe von Behauptungen auf, schlug aber keine neue Lösung für den seit zwanzig Tagen andauernden Regierungsstillstand vor. So sagte Trump, er habe im Wahlkampf niemals versprochen, dass Mexiko direkt für die Mauer bezahlen sollte: „Ich habe nie gemeint, dass sie einen Scheck schreiben werden.“ Tatsächlich hieß es in einem Positionspapier seiner Wahlkampagne 2016, man verlange eine Zahlung von fünf bis zehn Milliarden Dollar vom südlichen Nachbarn. Zudem versprach Trump auch höchstpersönlich seinen Anhängern immer wieder in seinen Reden, dass Mexiko zahlen werde. Am Donnerstag sagte Trump, dass die Mauer die Amerikaner vor allem vor Kriminalität schützen solle – laut einer Studie des Cato-Institutes begehen Einwanderer ohne Papiere aber deutlich weniger Straftaten als Einheimische.

Weil Trump Kompromisse bislang ablehnt, blieben wichtige Behörden auch am zwanzigsten Tag im offiziellen Stillstand. Rund 5,7 Milliarden Dollar will der Präsident für die Mauer zu Mexiko – und da die Demokraten, die seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus die Mehrheit besitzen, keine Mittel für ein solches Bauwerk bewilligen wollen, gehen wichtigen Bundesbehörden, darunter Heimatschutz- und Justizministerium, die Haushaltsmittel aus. Deutlicher als zuvor drohte Trump am Donnerstag deshalb mit einem nationalen Notstand. Den könnten die Demokraten zwar juristisch anfechten, er gäbe dem Präsidenten aber einen Hebel, um Mittel für die Mauer freizugeben. „Ich habe das absolute Recht, einen nationalen Notstand auszurufen,“ sagte Trump vor dem Abflug nach Texas vor Reportern. Auf die Frage, ob er einen solchen Schritt erwäge, antwortete er: „Wenn das hier nicht klappt, dann würde ich fast sagen, definitiv.“

Pence: „Keine Mauer, kein Deal“

Während sich der Präsident später an der Grenze die Feinheiten der Sicherheitstechnik präsentieren ließ, scheiterte in Washington ein neuer Verständigungsversuch. Die Demokraten hatten im Repräsentantenhaus einen Vorschlag verabschiedet, durch den die Regierungsbehörden wieder öffnen sollten. Dann könnten die Parteien und der Präsident immer noch über die Finanzierung einer Mauer weiter verhandeln, so das Argument. Doch im Senat machte Mehrheitsführer Mitch McConnell abermals deutlich, dass er keine Beschlüsse verabschieden werde, die der Präsident ohnehin nicht unterschreiben wolle.

So verlief auch der zwanzigste Tag des Behördenstillstandes ohne Kompromiss. Eine kleine Erleichterung gab es allerdings: beide Parteien einigten sich darauf, dass die zur Zeit eingefrorenen Gehälter von Staatsangestellten und Auftragsarbeiter später in jedem Fall nachgezahlt werden sollen. Trump stellte seine Unterschrift in Aussicht. Für die 800.000 Beschäftigten, die zur Zeit auf ihren Gehaltsscheck warten, ist die Situation ohnehin schon schwer zu ertragen. Und auch Trumps stärksten Unterstützer sehen ihre Geduld auf eine harte Probe gestellt. Lindsey Graham, republikanischer Senator aus South Carolina hatte stets nach der Mauer gerufen. Doch nun, wo die Gespräche immer wieder von Trumps Beharren zum Scheitern gebracht werden, zeigt auch er seine Frustration. „Ich glaube, wir sitzen fest. Ich sehe einfach keinen Weg nach vorn. Ich sehe keinen Weg vorwärts,“ sagte Graham gegenüber CNN „Ich war noch nie zuvor mehr deprimiert angesichts der Frage, wo der Weg nach vorn ist.“

Vizepräsident Mike Pence reagierte mit Vorwürfen gegen die Demokraten. Ihr Widerstand sei schuld am „Shutdown“. Trump werde sich auf keinen Kompromiss einlassen, der nicht die Finanzierung der Mauer enthalte. „Mauern funktionieren,“ sagte der Vizepräsident gegenüber Reportern. Zwar hatte er zuvor mit verhandelt und nicht ausgeschlossen, dass die gemeinsame Lösung mit den Demokraten auch eine Regelung für die so genannten „Dreamer“ enthalten werde. Die Einwanderer ohne Papiere, die als Kinder mit ihren Eltern kamen und im Rahmen des Daca-Programms legal arbeiten durften, sind zur Verhandlungsmasse im Streit um die Mauer geworden. Pence beteuerte stets, dass er und Trump die Situation der „Dreamers“ gleich mit lösen wollten. Am Donnerstag kamen die Unterhändler dem wohl recht nahe – bis sie vom Präsidenten zurückgepfiffen wurden. Schließlich verkündete Pence: „Keine Mauer, kein Deal!“

Quelle: FAZ.NET
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