Ehemaliger Bundespräsident

Der graue Wulff

Von Thomas Gutschker
09.12.2012
, 09:38
Ein Ministerpräsident hatte kein Geld für Partys, seine Beamten verstanden nichts davon. Dann kam ein Eventmanager und fädelte alles ein. Es war schön - zu schön, um wahr zu sein.

Ein Politiker muss glänzen - das hatte Christian Wulff als Ministerpräsident erkannt: „Wir hatten gelernt, dass die Mehrheit der unter 50-Jährigen nicht mehr die Tagesschau und Heute schaut, sondern stattdessen RTL, Sat1 und Kabelkanal. Denn auf diesen Sendern sind die Nachrichten nicht mehr wie die Tagesschau, sondern man sieht Personen und Geschichten über Menschen. Dieses Phänomen erklärt auch den Erfolg von Bunte, Gala, von solchen Blättern der Yellow Press. Dort verschwimmen die Bilder, und die Aufgabe, Leute zusammenzubringen, entsteht.“ Sprich: Wer als Politiker punkten will, sollte sich lieber nicht mit seinesgleichen umgeben, sondern mit Stars.

Fortan ging der vormals graue Wulff zu Filmpremieren und Berlinale-Empfängen. Doch richtig im Mittelpunkt stand er nur, wenn er selbst einlud: zu den Partys, die man unter dem ironischen Namen „Nord-Süd-Dialog“ kennt. Die erste fand 2007 in Hannover statt, die zweite ein Jahr später in Stuttgart. Wulff und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger versammelten Wirtschaftsbosse um sich, Schauspieler, Sportler - und jede Menge Journalisten, ohne die der ganze Aufwand sinnlos gewesen wäre. Für die letzte und größte Party 2009 - im Jahr drauf war Wulff schon Bundespräsident - wurde sogar ein Terminal des Flughafens Hannover gesperrt, damit sich die 900 Gäste zwischen Ankunftsebene und Abflugschaltern vergnügen konnten. „Eine gigantische Erfolgsgeschichte“, fand Wulff im Rückblick. Das Medienecho sei „genial“ gewesen. Und das gab es angeblich auch noch kostenlos: Wulff und Oettinger traten zwar wie Gastgeber auf, firmierten offiziell aber nur als Schirmherren. Das wirtschaftliche Risiko trug ein Eventmanager namens Manfred Schmidt. Und der verdiente prächtig. Wirklich: genial. Wenn man nicht so genau hinschaut. Denn auch in der Politik gibt’s nichts umsonst, jedes Schnäppchen hat seinen Preis.

Veranstaltungen im Interesse des Landes

Glamour-Partys gehören nicht zu den Staatsaufgaben. Es gibt dafür keine Fachleute in der Staatskanzlei, dem Verwaltungsapparat des Ministerpräsidenten. Und es gibt dafür keinen Etat. Um also das Geld zum Veranstalter zu bringen, mussten Leitungen verlegt werden: zu den Sponsoren. Und damit es dann auch floss, musste gepumpt, Druck gemacht werden. Das konnte der Eventmanager nicht alleine tun, niemand war ihm zu etwas verpflichtet - wer ist schon Manfred Schmidt? Nein, der Druck kam aus der Politik, denn so was kann die Staatskanzlei. Sie setzte alle Hebel in Bewegung, allen voran Wulffs engster Vertrauter, sein Pressesprecher Olaf Glaeseker. Glaeseker und Schmidt bauten eine Geldpumpe, die in drei Jahren fast zwei Millionen Euro bewegte. Graues Wasser: nicht schwarz, nicht weiß. Staatlich, privat? Das beschäftigt heute die Staatsanwaltschaft.

Einige Unternehmen öffneten willig die Ventile. Sie hatten große PR-Etats und konnten problemlos 25000 oder 50000 Euro beisteuern. Andere wollten erst einmal wissen, ob die Veranstaltung wirklich im Interesse des Landes lag. Wulff bestätigte das etwa dem Vorstandschef des Versicherers Talanx. Und dann gab es noch die Konzerne, die keine Wahl hatten, weil sie vom Land abhängig waren.

Der Druck kommt von oben

An erster Stelle Volkswagen, da ist Niedersachsen Großaktionär, der Ministerpräsident sitzt im Aufsichtsrat. VW gab 2009 sogar 75000 Euro. Wulff sagte den Staatsanwälten, er sei gebeten worden, „den VW-Aufsichtsrat oder andere solcher Leute anzusprechen“; er wollte nicht ausschließen, das auch getan zu haben. Dann die Nord LB, die zu sechzig Prozent dem Land Niedersachsen gehört. Sie beteiligte sich ebenfalls an allen drei Partys. Auch die Deutsche Messe AG zeigte sich großzügig, sie gehört je zur Hälfte dem Land und der Stadt Hannover. Und schließlich die Salzgitter AG, da hält Niedersachsen ein Viertel der Aktien, im Aufsichtsrat saß seinerzeit der Leiter der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling. Konnten diese Unternehmen ablehnen, wenn sie aus der Staatskanzlei angesprochen wurden, womöglich gar vom Ministerpräsidenten persönlich? Wohl kaum. Sie sind überaus druckempfindlich: Der Druck kommt ja von oben. Da hilft die Schwerkraft mit.

Aufschlussreich ist eine E-Mail, die Olaf Glaeseker kurz vor der ersten Party in Hannover dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Nord LB schrieb. Die Landesbank Baden-Württemberg sei mit 25000 Euro dabei, berichtete Glaeseker und fügte gönnerhaft hinzu: „Da Ihr etwas kleiner seid, sind 20000 Euro vertretbar. Das hat unser Staatssekretär Hagebölling so auch mit Dr. Rehm besprochen“ - dem Vorstandsvorsitzenden der Nord LB. Hagebölling und Rehm hatten außerdem vereinbart, dass die Bank ein eigenes Catering auf die Beine stellen werde. Das besorgte dann ein Sternekoch. Der Kommunikationschef der Bank hielt in einem Vermerk fest: „Die Nord LB hat sich mit Blick auf die Aspekte ,Eigene Netzwerkintensivierung‘ sowie ,Generelle Förderung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen‘ für ein Sponsoring der Veranstaltung entschieden.“

Bild: Foto Star-Press

Der Staatsanwaltschaft sagte Wulff später, er habe sich aktiv nur dann um Sponsoren bemüht, wenn das Land selbst Veranstalter gewesen sei. Für die Nord-Süd-Partys habe er „eine aktive Sponsoreneinwirkung in die Staatskanzlei nicht gewollt, und das wusste auch jeder“. Ach so? 2008 schaltete sich seine Staatskanzlei wieder in Verhandlungen zwischen der Nord LB und Manfred Schmidt ein. Schmidt hatte eine Preisliste erstellt: Premium-Sponsoren zahlten 50000 Euro, Co-Sponsoren die Hälfte. Glaeseker bediente die Pumpe. In der Nord LB hatte inzwischen Gunter Dunkel das Ruder übernommen. An ihn wandte sich der Kommunikationschef der Bank in einer E-Mail: „Olaf Glaeseker meint aktuell, von Ihnen 25.000 € (+MwSt) gehört zu haben, will sich jetzt aber nach Erläuterung unserer Position komplett raushalten. Sollen wir angesichts dieser Facts gegenüber Schmidt weiter bei der heute morgen besprochenen Linie (20+) bleiben, der dies möglicherweise ablehnen wird?“ Man traf sich in der Mitte: Die Bank überwies 25000 Euro - inklusive Mehrwertsteuer.

Ein anderer Streitpunkt landete nicht bei Wulffs rechter Hand Glaeseker, sondern direkt auf dem Schreibtisch des Ministerpräsidenten. Die NordLB fühlte sich mit ihrer Lounge in Stuttgart schlecht plaziert, Schmidts Leute waren aber hart geblieben. Dunkel schrieb einen Brief an den Landesvater: „So blieb uns keine andere Wahl, als unsere Teilnahme an der Veranstaltung zurückzuziehen, da die nicht geringen Kosten sich auf diese Weise nicht rechtfertigen lassen.“ Er fuhr fort: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, gerade als in der Nähe Stuttgarts geborener ,Viertelschwabe‘ hätte ich Sie bei dieser Veranstaltung gerne auch persönlich begleitet.“ Also keine Lounge. Aber gezahlt hat die Bank trotzdem: jene 25000 Euro.

In Baden-Württemberg herrscht ein anderer Wind

Auf baden-württembergischer Seite beteiligten sich auch Unternehmen, die vom Land abhängig sind, an den Partys, etwa der Energieversorger ENBW und die Landesmessegesellschaft. Trotzdem lief die Sache in Stuttgart ganz anders. Die Staatskanzlei wies Unternehmen zwar auf die Veranstaltung hin, beteiligte sich aber nicht an den Vertragsverhandlungen. So hatte Oettinger es festgelegt. Für Manfred Schmidt war das ein Problem. In Hannover hatte er einen Apparat, der sich für ihn ins Zeug legte. In Stuttgart rannte er gegen verschlossene Türen.

Schmidt musste einen Kommunikationsberater engagieren, um Unternehmen in Baden-Württemberg anzusprechen. Das war Norbert Jäger. Beide vereinbarten eine Tagespauschale, keine kleine Summe. Die Tage läpperten sich, die Kosten stiegen. Ein paar Wochen vor der Stuttgarter Party trafen sich Schmidt und Glaeseker im „Gasthaus zur Linde“ in Stuttgart-Möhringen mit Oettingers Sprecher, Christoph Dahl. Schmidt war sauer auf Dahl, er forderte ihn auf, endlich zu kooperieren. Dahl schlug zurück: „Ich bin nicht dein Fuzzi!“ In Stuttgart liefen die Dinge anders. Wenn Schmidt das nicht akzeptiere, solle er sich bei Oettinger beschweren. Dahl wusste, dass der Regierungschef hinter ihm stand. Oettinger erzählte später den Ermittlern, er habe ein-, zweimal gehört: „Menschenskind, die nerven rum, sie hätten gern noch ein paar Sponsoren.“ Er selbst habe dann „immer gesagt, ich habe eigentlich nicht vor, ans Telefon zu gehen und konkret dabei A, B, C anzurufen“.

Nette Gespräche in lockerer Atmosphäre

Den Stuttgartern fiel auch sonst auf, dass die Uhren in Hannover anders tickten. Schon dass die erste Party nur fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen stattfand, erstaunte Dahl - da hätten Opposition und Presse im Ländle Alarm geschlagen. In Hannover dagegen brachte der wichtigste Medienkonzern eine mehrseitige Beilage mit den Grußworten der Ministerpräsidenten heraus. Oettinger störte sich auch am Veranstaltungskonzept - oder hatte es nicht ganz verstanden. „Nach sechs Stunden Party und vielen Gesprächen hätte eigentlich irgendwo eine Botschaft kommen müssen“, monierte er nach eigener Erinnerung schon während der ersten Veranstaltung. Für Stuttgart wünschte er sich daher eine einstündige Fachkonferenz vor der Party. Seine Mitarbeiter machten sich dafür gegenüber Glaeseker und Schmidt stark. Ohne Erfolg. „Unsere Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführer fahren nach Stuttgart, um in lockerer Atmosphäre interessante Leute zu treffen“, mailte Glaeseker an Dahl, „und nicht um inhaltlich schwere Kost geboten zu bekommen.“ Wulff nannte das später ein Beispiel für die „Kongenialität“ von ihm und seinem Sprecher - er hätte exakt dasselbe geantwortet.

Für Schmidt brachte die Party im Stuttgarter Römerkastell einen Einnahmerekord: 718000 Euro. Nach Abzug seiner Kosten von 400000 Euro blieb immer noch ein stattlicher Gewinn übrig. Doch danach kam die Krise: Mit der Lehman-Pleite trübten sich auch Schmidts Geschäftsaussichten ein. Selbst große Konzerne kürzten ihre Sponsoringbudgets, der Eventmanager stand nun selbst unter Druck. Man spürt das in den Mails, die er mit Olaf Glaeseker austauschte. Als es Glaeseker gelang, 25000 Euro bei der Deutschen Messe AG loszueisen, antwortete Schmidt: „SchnUlllllli ich werbe dich ab!!!“ Es waren solche Sätze, die später die Aufmerksamkeit der Staatsanwälte weckten.

Auf der Suche nach Geld

Im Herbst 2009 hatte Schmidt dank der Unterstützung aus der Staatskanzlei schließlich wieder genug Geld beisammen, um die dritte Party zu finanzieren und einen satten Gewinn mitzunehmen. Aber das reichte ihm nicht. Nun musste wieder Wulff ran. Gemeinsam mit seiner Frau lud er Mitte Oktober vierzig Unternehmer aus Niedersachsen und Baden-Württemberg zu einem Abendessen - in die Nord LB. Jeder Mitarbeiter Schmidts bekam an dem Abend eine Handvoll Gäste zugewiesen. Ihre Aufgabe: den Gast in ein nettes Gespräch verwickeln und dann zur Sache kommen, also Geld lockermachen. Doch der Plan floppte. Schmidts Leute hatten das Gefühl, die hannoversche Schickeria ergötze sich bloß an ihrer Nähe zum Ministerpräsidenten. Eine Mitarbeiterin meldete am nächsten Tag, es habe hie und da Interesse gegeben - doch feste Zusagen hatte sie nicht. Über Christoph Dahl, der auch da war und mit dem sie lange geredet hatte, schrieb sie: „Ist gerne bereit, uns mit Ansprechpartnern und Kontakten zu unterstützen, kann aufgrund der Situation in BW nicht selber zu Unternehmen gehen - sagt er!“

Nach diesem enttäuschenden Abend musste der Pumpendruck noch einmal erhöht werden. Wieder gerieten Gesellschaften ins Visier, die vom Land abhängig waren. Die Staatskanzlei hätte sich widersetzen können - aber sie pumpte mit. Wer in wessen Interesse handelte, war kaum noch zu erkennen.

Verwunderung bei einigen Unternehmen

Der Landesrechnungshof urteilte später in einem Prüfbericht: „Die Staatskanzlei nahm es im vorliegenden Fall hin, dass für Dritte der Eindruck einer Veranstaltung der Landesregierung entstehen konnte. Selbst einzelne Mitarbeiter gingen hiervon aus.“

Auch für Stefan Franzke galt das. Franzke ist Geschäftsführer der GmbH Innovatives Niedersachsen, einer Vermarktungsgesellschaft des Landes, deren Etat aus dem Wirtschaftsministerium stammt. Er wollte 2009 auf der Nord-Süd-Party wieder Werbetafeln für Niedersachsen aufstellen, so wie 2007. Doch nun verlangte Manfred Schmidt eine Platzgebühr von ihm, eine „niedrige fünfstellige Summe“, wie sich Franzke erinnert. Er wunderte sich: „Warum sollen wir dafür zahlen, dass wir bei einer Veranstaltung des Landes für Niedersachsen werben?“ Der Geschäftsführer wandte sich an Wirtschaftsminister Walter Hirche von der FDP. „Der entschied: Das kommt nicht in Frage, wir zahlen nicht.“ Glaeseker habe ihn daraufhin unter Druck gesetzt, sagt Franzke: „Mündlich drängte er mich mehrmals, die Platzgebühr zu entrichten. Es könne sonst sein, dass wir nicht zugelassen würden. Er sagte: Wenn ihr die Veranstaltung nicht nutzt, wofür brauchen wir euch dann überhaupt? Das war subtil gemeint.“ Der Geschäftsführer widerstand dem Drängen, auch als Glaeseker ihn um 13000 Euro bat, um ein Geschenk für die Gäste zu finanzieren: ein Kochbuch mit niedersächsischen Rezepten. Daran hatte Glaesekers Frau mitgearbeitet, sie bekam jedoch keine Tantiemen.

Vergebliche Suche

Um weit mehr Geld ging es bei der Anmietung des Flughafens. Schon früh hatte die Manfred Schmidt Media S.L. eine Präsentation verschickt - wie stets, mit den Hoheitsabzeichen Niedersachsens und Baden-Württembergs -, in der sie zur Party in das Terminal C des Flughafens Hannover einlud. Doch einen Vertrag mit der Flughafengesellschaft gab es da gar nicht, es wurde noch um die Konditionen gefeilscht. Der Betreiber des Flughafens verlangte neben den Kosten, die ihm zusätzlich entstanden - für Brandschutz, Sicherheit, Reinigung und die Beschleunigung einer Baumaßnahme -, eine Bereitstellungspauschale in Höhe von 30000 Euro. Eine Art Miete. Ein Mitarbeiter Schmidts lehnte das kategorisch ab.

Und wieder intervenierte der Hof - pardon, die Staatskanzlei. Das Land ist mit 35 Prozent der größte Teilhaber der Flughafengesellschaft, und wo ein Wille ist, finden sich auch Wege. Der Pumpen-Bauplan, in diversen Gesprächen ausgehandelt: Ein Sponsorenpartner von Manfred Schmidt sollte ein Jahr lang kostenpflichtig auf einer Außensäule am Flughafen für sich werben; im Gegenzug würde der Flughafen auf die Bereitstellungsgebühr verzichten. Glaeseker suchte daraufhin selbst nach Werbepartnern, auch Franzke schickte er eine Anfrage - abermals vergeblich.

Bild: F.A.S.

Die Beteiligten standen unter hohem Zeitdruck. In drei Wochen sollte die Party steigen, doch die Vertragsdetails waren nach wie vor strittig. Ein Entwurf vom 23. November enthielt noch immer die Bereitstellungsgebühr. Am folgenden Tag fertigte Glaeseker einen Vermerk für Staatskanzleichef Hagebölling an. Darin unterbreitete er ihm einen Vorschlag für die Flughafengesellschaft: „Unter der Maßgabe, dass die Veranstaltung zu Manfred Schmidts Bedingungen läuft, bin ich bereit, VW für das nächste Jahr als Werbepartner zu gewinnen. Aber nur unter der Maßgabe, dass die Veranstaltung läuft!!!“ Zu Manfred Schmidts Bedingungen: Sprach hier noch der Staatssekretär Glaeseker, der dem Wohl des Landes verpflichtet war? Hagebölling, der von Mitarbeitern bis heute als hochkorrekter Beamter beschrieben wird, hätte Glaeseker zurechtweisen können - vielleicht sogar müssen. Er tat es nicht, es ging ja auch gar nicht um Glaeseker, sondern um ein höheres Gut: den Ministerpräsidenten, seine Party. Der endgültige Vertragsentwurf vom 24. November enthielt dann keine Bereitstellungspauschale mehr.

Am 30. November trafen sich Hagebölling und Glaeseker mit den Führungskräften der Flughafengesellschaft und ihres gastronomischen Ablegers, der die Versorgung der Gäste übernehmen sollte. Der größte Zankapfel war beseitigt, doch blieb eine Ungewissheit. Der Flughafen hatte routinemäßig die Bonität der Feinschliff GmbH überprüft, über die Manfred Schmidt den Vertrag abrechnen wollte. Sie war nicht gut, eine Wirtschaftsauskunftei empfahl Vorkasse.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Nun wurde der nächste windige Deal ins Auge gefasst: Die Staatskanzlei - wer genau, konnte auch der Landesrechnungshof nicht ermitteln - wollte VW und die Nord LB zu Werbeverträgen mit dem Flughafen bewegen, deren Summe wie durch Zauberhand dem Gesamtwert der von Schmidt beanspruchten Leistungen entsprechen sollte. Im Klartext: Der Eventmanager hätte mindestens 74000 Euro an Kosten gespart. Doch die Zeit reichte nicht mehr aus, das einzufädeln. Am 4. Dezember ließ sich Feinschliff auf Vorkasse ein. Trotzdem zeigt die Episode, wie die Staatskanzlei - nicht nur Glaeseker - vom Land abhängige Unternehmen betrachtete: als Reservoir für die Geldpumpe.

Zwei Jahre später begann sich die Staatsanwaltschaft Hannover für die Nord-Süd-Dialoge zu interessieren. Sie nahm Ermittlungen auf gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt. Ihr Verdacht: Glaeseker habe Schmidt im Rahmen seiner Dienstgeschäfte gefällig gefördert. Als Gegenleistung habe er mehrfach gratis bei Schmidt in Spanien und Frankreich Urlaub gemacht, Freiflüge inklusive. Im Ermittlungsbericht des Landeskriminalamts heißt es, Glaeseker sei von Schmidt gezielt „angefüttert“ worden. Beide bestreiten die Vorwürfe. Glaesekers Anwalt erklärte der Staatsanwaltschaft, dass zwischen seinem Mandanten und Schmidt eine tiefe, auf Zuneigung, Vertrauen und Offenheit gegründete Freundschaft bestanden habe. Und kleine Geschenke erhalten die Freundschaft.

Wulff könnte mit zur Verantwortung gezogen werden

Christian Wulff ist in diesem Verfahren nur Zeuge. Bei seiner Vernehmung Ende Juni meinte er sich daran zu erinnern, Glaeseker habe ihm einmal von einem Treffen mit Schmidt im Urlaub in Barcelona berichtet. Dass sein engster Vertrauter allein 2009, in einem einzigen Jahr, fünfmal bei Schmidt weilte, insgesamt 29 Nächte, davon hat Wulff nach seiner Darstellung nichts mitbekommen. Olaf Glaeseker sei im Urlaub immer völlig abgetaucht, er habe „null Kontakt“ gehabt. Wulff war nach seinen Angaben auch entgangen, dass Glaeseker 2009 fast die Hälfte der Sponsorenbeiträge eingesammelt hatte. Sein Sprecher habe bisweilen ein „überbordendes Engagement“ gezeigt, kommentierte Wulff beim Staatsanwalt. Wenn er damals von Glaesekers Verhältnis zu Schmidt gewusst hätte - ja, dann hätte man wahrscheinlich „auch Olaf Glaeseker ein bisschen warnen müssen“.

Glaesekers Erinnerung ist anders. Er habe oft aus dem Urlaub mit Wulff telefoniert; das Reisetagebuch seiner Frau listet dafür einige Beispiele auf. Glaeseker erinnert sich auch an Gespräche mit Wulff über seine Urlaube bei Schmidt, der immerhin ein gemeinsamer Bekannter war. Er hielt es nicht für nötig, zu erwähnen, dass er kostenlos bei Schmidt wohnte. Eine Selbstverständlichkeit, stieg doch auch Wulff bei Freunden ab, ohne dafür zu bezahlen. Eine Zeugin gibt nun an, sie habe beobachtet und gehört, wie Glaeseker und Schmidt einmal während eines Urlaubs nacheinander mit Wulff am Telefon sprachen. Ihre Angaben widersprechen Wulffs Zeugenaussage.

Deshalb könnte es für den Altbundespräsidenten noch einmal unbequem werden. Sollte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Schmidt und Glaeseker erheben, müsste sie wohl prüfen, ob Wulff strafrechtlich verantwortlich ist. Nach dem Strafgesetzbuch ist ein Vorgesetzter mitverantwortlich, wenn er sehenden Auges die Straftat eines Untergebenen geschehen lässt. Der Paragraph soll das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung stärken: Die Großen sollen nicht davonkommen, indem sie die Kleinen hängenlassen.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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