F.A.Z. Einspruch Podcast

Gefahren für das freie Netz

Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
17.03.2021
, 18:21
In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die Rückkehr der Netzsperren, eine geplante Ausweispflicht für Messengerdienste und eine Überwachungspraxis, die die Vorratsdatenspeicherung harmlos wirken lässt.

Herzlich Willkommen zur 157. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Wegen möglicher Nebenwirkungen hat Deutschland die Impfungen mit dem Impfstoff von Astra Zeneca vorerst ausgesetzt. Die Entscheidung wirft medizinische, politische, aber auch rechtliche Fragen auf, die von Schadensersatzklagen bis zu einem etwaigen Anspruch auf eine Wiederaufnahme des Impfprogramms reichen. Wir diskutieren Sinn und Unsinn der Entscheidung und stellen darüber hinaus eine Reihe von Urteilen vor, in denen Gerichte verschiedene Aspekte der aktuell gültigen Corona-Beschränkungen für rechtswidrig erklärt haben.

Urheberrechtsverbände und Internetprovider haben sich auf die Schaffung einer sogenannten „Clearingstelle“ verständigt, mit der Webseiten, auf denen systematisch Urheberrechtsverletzungen begangen werden, gesperrt werden sollen. Der Ansatz ist pragmatisch und vermutlich effektiv, lässt in Hinblick auf das gewählte Verfahren und den Grundrechtsschutz aber zu wünschen übrig.

Das Bundesinnenministerium will die Reform des Telekommunikationsgesetzes um eine Ausweispflicht für die Nutzer von Mail- und Messengerdiensten erweitern. Zugleich will die EU-Kommission die Anbieter solcher Dienste von bestimmten Vorschriften der ePrivacy-Richtlinie dispensieren, damit diese die Kommunikation ihrer Kunden auf etwaiges kinderpornografisches Material durchforsten können. Diese Praxis, die deutlich tiefer in die digitale Privatsphäre einschneidet als etwa die Vorratsdatenspeicherung, könnte in einem zweiten Schritt sogar verpflichtend werden.

Die Regierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit sogenannter „Feindeslisten“ verständigt. Danach soll sich strafbar machen, wer personenbezogene Daten in dem Bewusstsein veröffentlicht, dass Dritte sie zum Anlass für Gewalttaten nehmen könnten – und zwar auch dann, wenn dies weder geschieht noch beabsichtigt war.

Die im Zuge der Masken-Affäre angekündigte Steigerung des Strafrahmens für die Bestechung von Mandatsträgern erweist sich bei genauerer Betrachtung als Augenwischerei. Davon unabhängig kann man allerdings darüber streiten, in welchem Ausmaß Offenlegungspflichten und Nebentätigkeitsverbote wirklich wünschenswert sind, und ab wann sie drohen, das freie Mandat zu gefährden; über diese und weitere Fragen diskutieren wir mit Reinhard Müller.

Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zur Rechtslage beim Online-Glückspiel und dem Rückforderungsanspruch eines Spielsüchtigen.

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Kapitel:

3:40 Corona-Update
32:15 Internet-Clearingstelle
46:18 Ausweispflicht im Internet?
49:19 Überwachung von Mails und Messengern
56:15 Regierungsentwurf zu „Feindeslisten“
1:00:50 Nachtrag Transparenz und Bestechlichkeit
1:11:50 Gerechtes Urteil

Shownotes:

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Corona-Update:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/impfstoff-von-astra-zeneca-die-unsicherheit-sorgt-fuer-unmut-17248542.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/astrazeneca-impfstoff-weshalb-zu-viel-vorsicht-toedlich-ist-17248217.html?premium

https://www.saarland.de/ovg/DE/institution/aktuelle-meldungen/pressemitteilungen/pm_21_11.html

https://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/14961772/pressemitteilung/

https://www.hamburg.de/coronavirus/pressemeldungen/14961852/2021-03-12-sk-maskenpflicht-urteil/

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/gericht-kippt-erneut-maskenpflicht-hamburger-darf-auch-ohne-auf-den-spielplatz-a-47cd1263-e45c-4443-876a-04504fc11cbf

https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6471791-958092-nach-urteil-zu-wechselunterricht-schulen.html

Internet-Clearingstelle:

https://www.faz.net/suche/streaming-neue-clearingstelle-sperrt-illegale-internetseiten-17237724.html

Ausweispflicht für Messenger:

https://posteo.de/blog/tkg-novelle-bmi-will-identifizierungspflicht-f%C3%BCr-internetnutzer

Kontrolle von Chats und Mails:

https://www.patrick-breyer.de/?page_id=594145

Strafbarkeit von „Feindeslisten“:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Feindeslisten.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/extremismus-bundeskriminalamt-sieht-keine-konkrete-gefaehrdung-16303745.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-auf-feindliste-von-rechtsextremisten-16320812.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/klage-gescheitert-bka-muss-namenslisten-nicht-veroeffentlichen-16340653.html

Nachtrag Transparenz:

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/haertere-strafen-fuer-mandatstraegerbestechung-reine-augenwischerei-17243744.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/masken-affaere-abgeordnete-sind-keine-staatsdiener-17248254.html?premium

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/urteil-gluecklose-spieler-koennen-geld-zurueckerhalten-17241898.html

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Baron van Lijnden, Constantin
Constantin van Lijnden
Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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