Atomausstieg

Merkels Agenda 2022

Von Günter Bannas und Peter Carstens, Berlin
30.05.2011
, 17:35
Pressekonferenz nach langen Verhandlungen: die Minister Röttgen, Roesler und Ramsauer (v.l.) mit Bundeskanzlerin Merkel
Nachdem sich die Koalition in der Nacht auf Montag auf den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie verständigt hatte, wurde mit historischen Vergleichen nicht gegeizt - nicht ohne die Hoffnung, die Zukunft möge besser werden als die Vergangenheit.
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Hehre und zugleich doppelbödige Vergleiche sind an diesem Montag von Koalitionspolitikern gezogen worden - Parallelen zwischen Angela Merkel und Gerhard Schröder. Der Beschluss der schwarz-gelben Koalition, den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie im Jahr 2022 beendet zu haben, sei im parteipolitischen Sinne mit der „Agenda 2010“ der ehemaligen rot-grünen Koalition zur Reform der Sozialsysteme gleichzusetzen. Sogar der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer steht solchen Vergleichen nahe. „Atomausstieg“ und „Agenda 2010“: beschlossen jeweils von einer Koalitionskonstellation, zu deren Programm sie am wenigsten gepasst haben; Beschlüsse, die der je eigenen Anhängerschaft nur schwer zu vermitteln sind; Beschlüsse, die zu Lasten der politischen Glaubwürdigkeit der jeweils Regierenden gehen; und im Falle Gerhard Schröders ist hinzuzufügen: Die Abkehr der SPD von seiner Politik und der Verlust der Regierungsfähigkeit der SPD wird - in den sozialdemokratischen Reihen bis heute - mit dessen Agenda-2010-Politik erklärt.

Angela Merkel und ihre Helfer hoffen nun, dass mit den Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat Anfang Juli die Debatten über die Kernenergiepolitik beendet sein mögen. Tatsächlich hatte die Kanzlerin die jüngsten Erfolge der Grünen nicht bloß mit der Nuklearkatastrophe in Japan erklärt. Auch die offene Debatte innerhalb der Koalition habe die Grünen stark gemacht.

„Ohne handfeste Kompetenzen wird das Projektmanagement wirkungslos“

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So wie einst in der SPD sich das Gewerkschaftslager gegen den Kurs Schröders wandte, opponierten am Montag in der CDU-Führung die Vertreter des Wirtschaftsflügels im CDU-Bundesvorstand. Und so wie einst die SPD-Linke und der Gewerkschaftsflügel überstimmt wurden, sind am Montag die Sprecher von Wirtschaft und Mittelstand überstimmt worden. Bei der FDP hingegen waren die Entscheidungen schon Mitte Mai in Rostock durch eine ausführliche Parteitagsdebatte vorbereitet und auch abgestimmt worden. Am Montag war nur noch Präsidiumsmitglied Holger Zastrow gegen die Vereinbarung. „Einstimmig minus Sachsen“ heißt die Formel, auf die das die Parteiführung bringt.

Sekpsis zu später Stunde: Jürgen Trittin tritt vor die Presse
Sekpsis zu später Stunde: Jürgen Trittin tritt vor die Presse Bild: ZB

In der Union warnten die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, und der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sowie der an ihrer Seite stehende stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs vor den Beschlüssen des Koalitionsausschusses, bis zum Jahr 2022 aus der Kernenergie auszusteigen. Lauk äußerte, zwar herrsche Konsens über den Ausstieg aus der Kernenergie. „Klar ist dabei jedoch, dass es sehr schwierig werden wird, den Zielkonflikt von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und wettbewerbsfähigen Preisen zu lösen.“

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Und er sagte: „Bei diesem gravierenden volkswirtschaftlichen Paradigmenwechsel brauchen wir ein Projektmanagement, das Ziele anpassen und verändern kann, wenn sich die Parameter im Fortschrittsbericht verändern. Ohne handfeste Kompetenzen wird das Projektmanagement wirkungslos und macht keinen Sinn. Ohne diese Kompetenzen droht unserem Lande auch ein Einstieg in die Planwirtschaft.“ Aus der engeren CDU-Führung, dem Parteipräsidium, zählte Helmut Linssen, der Bundesschatzmeister, zu den Kritikern. Seitens der ostdeutschen CDU-Verbände waren es der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz. Ihre Vorträge und ihre Warnungen nutzten wenig. Eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen gab es.

Roland Pofalla als Sendbote zwischen den Gruppen der Koalition

„Es wird einer der Fälle sein, wo ein Kommissionsbericht nicht im Schrank liegen bleibt, sondern sehr schnell auch Wirkungen in der tatsächlichen Realität finden wird“, hatte Frau Merkel am Morgen nach den bis in die Nacht gehenden Koalitionsverhandlungen über den Bericht der „Ethikkommission“ gesagt. Als Klaus Töpfer und Matthias Kleinert, deren Vorsitzende, am Vormittag den Bericht der Kommission der Bundeskanzlerin offiziell überreichten, war das von Frau Merkel Angekündigte schon geschehen. Töpfer gab sich - in Maßen - verwundert, dass der Bericht schon vor der förmlichen Übergabe genutzt worden sei. Doch der ehemalige Bundesumweltminister kennt das politische Geschäft. Entsprechend nahm er eine Abweichung der Koalitionsbeschlüsse vom Kommissionsbericht vergleichsweise ironisch zur Kenntnis. 2021 als Enddatum der Kernenergie in Deutschland, hatte die Kommission empfohlen. 2022 hatte die Koalition beschlossen, nachdem sie zuvor von einem der Kernenergie verbleibenden Jahrzehnt gesprochen hatte. „Ein Jahrzehnt ist eben auch nicht mehr das, was es früher mal war“, sagte Töpfer.

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In der Nacht wirkte Ronald Pofalla, der Chef des Bundeskanzleramtes, als Sendbote zwischen den verschiedenen Gruppen der Koalition. Die meisten Teilnehmer waren auf achtzehn Uhr bestellt worden. Dann aber erhielten die Generalsekretäre eine SMS: Sie bräuchten erst um viertel vor sieben da zu sein. Das waren sie dann auch, um allerdings bis gegen neun Uhr abends gemeinsam mit anderen Politikern auf der Kanzleramtsterrasse abzuwarten, was derweil die Partei- und Fraktionsvorsitzenden aushandelten. Erst von 21 Uhr an begann die große Runde zu tagen. Bis dahin war Kanzleramtsminister Pofalla viel Hin- und Hergelaufen. Er war einst einer der vehementen Befürworter der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke gewesen. Nun hatte er den vorzeitigen Ausstieg zu organisieren. Dass er dabei mit Rainer Brüderle auf jemanden traf, der ebenfalls den alten Kurs lange gehalten hatte, erleichterte die Sache.

Diesmal soll der „Atomkonsens“ wirklich halten

Für die FDP hatte die lange Atomnacht im Kanzleramt bei morgendlicher Betrachtung denn auch mehr Vor- als Nachteile. Das Ziel, einen „Ausstiegskorridor“ zu erreichen, „statt sich auf ein bestimmtes Datum zu fokussieren“, wurde zwar verfehlt. Dafür aber hatte die FDP den Erhalt der Brennelementesteuer durchgesetzt. Das war ihr wichtiger, weil Rösler, Lindner und Brüderle fürchten mussten, Finanzminister Schäuble werde in diesem Falle wieder sagen können, ihm fehle das Geld für eine Steuersenkung. Wichtig aus Sicht der FDP war auch, sagte ihr Generalsekretär Lindner, dass eines der vom Netz genommenen Altkraftwerke technisch betriebsbereit gehalten werden soll, um in den kommenden beiden Wintern Stromengpässe auffangen zu können. Als Erfolg auch des Parteivorsitzenden und Wirtschaftsministers Rösler wertete die FDP den Umstand, dass es trotz eines nächtlichen Wortwechsels gelungen sei, mit „seidener Härte“ Röslers die Zuständigkeit für einen jährlichen Fortschrittsbericht zu behalten. Das hatte ihm, weit nach Mitternacht, Umweltminister Röttgen streitig machen wollen - unter Verweis auf wiederum seine Zuständigkeiten. Die Kanzlerin, so wurde berichtet, habe daraufhin gesagt, wenn man ihr hier mit Ressortzuständigkeiten komme, könne sie auch auf ihre Richtlinienkompetenz hinweisen und die Berichtskompetenz gleich ins Kanzleramt verlegen. Nun wiederum regte sich, so wird berichtet, Unions-Fraktionschef Kauder über Röttgen auf. Man führte ein Einzelgespräch mit dem Umweltminister, anschließend war klar: Den Hauptbericht erstellt Rösler, Röttgen einen kleinen Mitbericht.

Zufrieden schließlich war die FDP darüber, dass sie von sich behaupten durfte, mit zwei Beschleunigungsgesetzen (“Netzausbaubeschleunigungsgesetz“ und „Planungsbeschleunigungsgesetz“) Grundlagen dafür geschaffen zu haben, dass der wünschbare Ausstieg auch technisch machbar werde. An dieser Stelle war es dann Lindner, der den historischen Vergleich suchte und an die beschleunigte Straßenplanung nach der deutschen Einheit erinnerte. Brüderle zündete gleich ein Feuerwerk von Adjektiven und nannte das Vereinbarte in einem Atemzug: „nachvollziehbar, umsetzbar, rational, vernünftig“.

Die Opposition war skeptischer. Die Kanzlerin hatte die Spitzen der Sozialdemokraten und der Grünen gegen 22 Uhr ins Kanzleramt gebeten und ihnen knapp eine halbe Stunde lang die Zwischenergebnisse erläutert. Diesmal, so ihr Wunsch, soll der „Atomkonsens“ wirklich halten, auch die nächste und die übernächste Legislaturperiode. Und Norbert Röttgen, der im vergangenen Herbst als Verlierer galt, wirkte in dieser Nacht zufrieden. Er nutzte sein Fahrrad statt des Dienstwagens.

Quelle: F.A.Z.
Peter Carstens - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Peter Carstens
Politischer Korrespondent in Berlin
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