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Frankreich

Der Atomkonsens bröckelt

Von Michaela Wiegel, Paris
 - 06:40
© afp, afp

Es gilt als Saurier im französischen Nuklearpark – das 1977 in Betrieb genommene Atomkraftwerk Fessenheim am Oberrhein, direkt an der deutschen Grenze. An die Petitionen zur Stilllegung der Anlage aus Deutschland und der Schweiz hat sich die französische Betreibergesellschaft EDF längst gewöhnt.

Aber jetzt wird der staatliche Elektrizitätskonzern erstmals auch daheim unter Druck gesetzt: Der Stadtrat in Straßburg sprach sich am Montagabend einhellig und mit den Stimmen der Ratsmitglieder der Präsidentenpartei UMP für eine Schließung des Atommeilers aus. „Wir wollen, dass Fessenheim vom Netz genommen wird. Einer neue Sicherheitsprüfung bedarf es unseres Erachtens nicht“, sagte der Straßburger Bürgermeister, der Sozialist Roland Ries, am Dienstag im französischen Fernsehen.

Neue Gefahrenbewertung nach Fukushima

Seit Ende 2009 läuft in der Anlage die so genannte Zehnjahresinspektion mit dem Ziel, die Laufzeit um weitere zehn Jahre zu verlängern. Im Sommer wird die Entscheidung der Atomaufsichtsbehörde ASN über die Zukunft von Block 1 erwartet. Doch der Straßburger Stadtrat ist jetzt schon davon überzeugt, dass die Druckwasserreaktorenanlage von Fessenheim einer unter dem Eindruck der Katastrophe in Fukushima erneuerten Gefahrenbewertung nicht standhält. Das Werk liegt im erdbebengefährdeten Oberrheingraben und tiefer als der Wasserspiegel des Rheins.

Das Risiko von Überflutungen besteht. Vor dem Unglück von Fukushima war es nur eine Minderheit, die auf diese Gefahren aufmerksam machte. Corinne Lepage, die der konservativen Regierung unter Premierminister Juppé als Umweltministerin angehört hatte, strengte zusammen mit dem Trinationalen Atomschutzverband am Oberrhein (Tras) eine Klage gegen den Weiterbetrieb von Fessenheim beim Straßburger Verwaltungsgericht an. Zwei Tage vor dem japanischen Erdbeben wurde die Klage abgewiesen – „eine klare Fehlentscheidung“, sagt Frau Lepage. Der Tras-Verband geht jetzt in Berufung.

Aufbegehren gegen Energiepolitik

Die Sozialisten rücken behutsam von ihrer Überzeugung ab, dass es in Sachen Energieversorgung des an fossilen Brennstoffen armen Frankreichs keine Alternative zur Atomkraft gebe. Noch spaltet die Frage nach einem Ausstieg die Partei. Aber die Parteivorsitzende Martine Aubry hat sich weit zu den möglichen Bündnispartnern von „Europa Ökologie Die Grünen“ vorgeneigt, als sie sich „persönlich“ für ein Ausstiegsszenario aussprach. Damit hat sie Sozialisten wie Roland Ries freie Hand in Nuklearfragen gegeben.

Das Aufbegehren gegen die in Paris entschiedene Energiepolitik reicht im Elsass bis in das Präsidentenlager. Das ist umso bemerkenswerter, als die Region Elsass die letzte sichere Wählerbastion der bürgerlichen Rechten in Frankreich war.

Der elsässische UMP-Abgeordnete Jean-Louis Christ (Wahlkreis Haut-Rhin) richtete einen Brief an Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet in Paris, um ihr einen Plan zur Stilllegung des Atomkraftwerks in Fessenheim zu unterbreiten. Solche Schreiben gingen früher allenfalls von grünen Mandatsträgern in die französische Hauptstadt. „Die Hypothese eines geordneten Rückbaus der Anlage von 2019 an ist realistisch“, sagte Christ. Er argumentierte mit der touristischen Attraktivität des Elsass, die durch einen größeren Störfall zunichte gemacht werden könne. „Außerdem werden die Uranreserven in spätestens 80 Jahren erschöpft sein“, schrieb der UMP-Abgeordnete.

Fessenheim als Bauernopfer?

Diese neuen Töne werden in Paris durchaus vernommen. Noch ist die öffentliche Meinung weit davon entfernt, die Atomenergie wie in Deutschland in Frage zu stellen. Dafür ist die Abhängigkeit vom Atomstrom zu groß. 58 Reaktoren an 19 Standorten liefern vier Fünftel des Stroms. Die Preise sind nur etwa halb so hoch wie in Deutschland, und mit diesem Argument ködert die Regierung weiter die Wähler

Gerade hat Präsident Sarkozy dem von ihm ernannten EDF-Chef Henri Proglio eine Deckelung der Strompreise bis zu den Wahlen im kommenden Frühjahr vorgeschrieben. So soll die Skepsis, die allenthalben wächst, im Keim erstickt werden. Der Präsident scheint sogar bereit, die Abschaltung von Fessenheim als Bauernopfer in Erwägung zu ziehen. Er kündigte an, den Atommeiler vom Netz zu nehmen, sollte er die neue Testserie nicht bestehen.

Doch die Abschaltung von Fessenheim dürfte auch wirtschaftlichen Interessen geschuldet sein. Denn nach einer Verschärfung der Sicherheitsstandards könnten die Wartungs- und Modernisierungsarbeiten so teuer werden, dass eine Laufzeitverlängerung für Fessenheim sich nicht mehr rechnen würde. An der Nuklearstrategie will Sarkozy festhalten. Für die Selbstständigkeit in der Energieversorgung seien Atomkraftwerke „alternativlos“, sagte der Präsident.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Wiegel, Michaela
Michaela Wiegel
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
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