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Vor dem Energiegipfel

Niederlande plant neue Atomreaktoren

Von Michael Stabenow und Andreas Mihm, Brüssel/Berlin
Aktualisiert am 15.04.2011
 - 07:59
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Atomkraft: Ja, nein, vielleicht? Vor dem Energiegipfel von Kanzlerin Merkel verschärft sich die Debatte in Deutschland. Die Niederlande plant den Bau neuer Reaktoren - und das richte sich nicht gegen die Lehren aus Japan.

Während in mehreren EU-Staaten unter dem Eindruck des Reaktorunglücks im japanischen Fukushima eine Abkehr von der Kernkraft erwogen wird, schlagen die Niederlande die umgekehrte Richtung ein. Wirtschaftsminister Maxime Verhagen teilte jetzt dem Haager Parlament offiziell mit, dass in Kürze das Verfahren für den Bau eines zweiten Kernkraftwerks beginne. „Dieser Schritt läuft in keiner Weise den Bemühungen zuwider, die Lehren aus Japan mit Blick auf die Sicherheit von Kernkraftwerken zu ziehen“, schrieb Verhagen. Er verwies auf die geplanten Stresstests für alle 143 Kernkraftwerke in der EU. Dabei soll es besonders um den Schutz vor Naturkatastrophen gehen. Die Überprüfungen sollen freiwillig sein.

In den Niederlanden lehnt nach Umfragen zwar eine knappe Mehrheit, 51 Prozent, die Kernkraft ab. Das amtierende Minderheitskabinett aus Rechtsliberalen und Christlichen Demokraten hat allerdings nie einen Hehl daraus gemacht, dass es auf Kernkraft setze. Begründet wird dies nicht zuletzt mit schrumpfenden heimischen Erdgasvorkommen. Nach EU-Angaben könnte die Importabhängigkeit des Landes bis 2030 von zuletzt 36,2 Prozent auf 55,2 Prozent steigen.

Gedacht wird an eine Erweiterung der an der Scheldemündung gelegenen Anlage in Borssele. Der dort 1973 in Betrieb genommene Druckwasserreaktor sollte vor mehreren Jahren stillgelegt werden. 2006 hatte die Regierung die Laufzeit bis 2033 verlängert. Unter dem Eindruck des Reaktorunglücks in Fukushima hat sie von unabhängigen Gutachtern Untersuchungen vornehmen lassen. Demnach erscheint Borssele geeignet zu sein. Zur Diskussion steht der Bau zweier Meiler mit einer Leistung von 1600 Megawatt. Die könnten nach dem Jahr 2020 ans Netz gehen. Borssele sei erdbebensicher und biete ausreichend Kühlwasser. Verhagen erläuterte, langfristig solle es Spielraum für alle Energieträger geben. Der Staat setze die Rahmenbedingungen für eine zuverlässige Versorgung fest. Letztlich entscheide sich am Markt, ob in Kernenergie investiert werde. „Eine stabile und bezahlbare Energieversorgung ist eine entscheidende Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und die Konkurrenzkraft.“

Ausstiegsbefürworter hätten strenge Sicherheitsstandards verhindert

EU-Energiekommissar Günther Oettinger kündigte in der vergangenen Woche im EU-Parlament an, Ende Mai eine Liste möglicher Kriterien für „Stresstests“ vorzulegen. Dabei solle besonders geprüft werden, inwieweit die Kernkraftwerke Naturkatastrophen, aber auch Angriffen oder Flugzeugabstürzen standhalten könnten. Im EU-Parlament gibt es Bestrebungen, eine Rahmenrichtlinie von 2009 zur nuklearen Sicherheit durch einheitliche Standards sowie Prüf- und Genehmigungsverfahren zu ergänzen. Die Verabschiedung einer dazu vorgelegten Entschließung scheiterte am Grundsatzstreit zwischen Anhängern und Gegnern der Kernkraft. Als „Armutszeugnis“ für das Parlament bezeichnete der Vorsitzende des Energieausschusses, Herbert Reul (CDU), die Blockade im Parlament. „Am Ende haben die Ausstiegsbefürworter die Forderung nach strengen Sicherheitsstandards für alle Kernkraftwerke in Europa verhindert.“

In Italien erwägt Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach Agenturangaben angesichts des Atomunfalls in Japan, den geplanten Wiedereinstieg in die Atomenergie für zwei Jahre auszusetzen. Ein Jahr reiche nicht aus, um die Italiener zu überzeugen, sagte Berlusconi.

In Deutschland verschärfte sich die Debatte um das Für und Wider des Atomausstiegs vor dem „Energiegipfel“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer an diesem Freitag. RWE-Chef Jürgen Großmann und Industrievertreter warnten vor unüberlegten Schnellschüssen, die in keinem Verhältnis zum Handeln anderer EU-Staaten stünden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bekräftigte, man dürfe die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht gefährden. Der CDU-Wirtschaftsrat unterstützte Pläne Brüderles, die Planung für neue Stromtrassen auf Bundesebene zu ziehen. Die sind Bestandteil eines Sechs-Punkte-Plans, den Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit Blick auf das Treffen verabredet hatten.

Die Bundesnetzagentur riet „dringend“ davor ab, kurzfristig weitere Kernkraftwerke abzuschalten, um die Netzstabilität nicht zu gefährden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte dem „Stern“, man dürfe nicht den Eindruck erwecken, „wir könnten uns von der Kernkraft verabschieden und künftig unseren Strombedarf decken, weil jeder hinterm Haus so einen kleinen Kühlschrank stehen hat und dann in Kraft-Wärme-Kopplung machen kann“. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) sagte: „Wenn die Kanzlerin einen Energiekonsens will, muss sie dafür zuerst eine wesentliche Voraussetzung erfüllen: Ausstieg aus der Atomenergie rasch, endgültig und unumkehrbar.“ Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU), in dessen Bundesland das Atomendlager Gorleben erkundet wird, rief die designierte grün-rote Landesregierung in Stuttgart auf, sie solle konkrete Vorschläge für Endlagerstandorte im Südwesten machen.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent in Wien.
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