EU bemängelt polnische Justizreform

Nach Auffassung von Vera Jourova, der für Rechtsstaatlichkeit verantwortlichen Vizepräsidentin der EU-Kommission, erfüllt Polen nicht die Voraussetzungen zur Auszahlung von Milliardenbeträgen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Zwar prüfe die Kommission das kürzlich überarbeitete Disziplinargesetz noch, schrieb Jourova am Donnerstagabend auf Twitter. „Aber dieses neue Gesetz stellt nicht sicher, dass Richter in der Lage sind, den Status anderer Richter zu hinterfragen, ohne Gefahr zu laufen, dass sie selbst eine Disziplinarstrafe bekommen.“ Dieses Thema müsse Warschau noch lösen, um seine Zusagen zu erfüllen, die als „Meilensteine“ im mit der Kommission vereinbarten Wiederaufbauprogramm verankert sind. Im Europäischen Parlament hatte die tschechische Vizepräsidentin zuvor gesagt, „dass wir nicht das Geld auszahlen werden“, falls Polen das fragliche Gesetz nicht überarbeite.

Es handelt sich dabei nicht um ein technisches Detail – Jourovas Kritik trifft den politischen Kern der jüngsten Justizreform. Demnach wird die bisherige Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof, die vom als politisch nicht unabhängig eingestuften Landesjustizrat ernannt worden war, durch ein Gremium neuen Namens ersetzt, die „Kammer für Berufshaftpflicht“. Es besteht aus elf Mitgliedern, die vom Staatspräsidenten ernannt werden – der ebenfalls der regierenden PiS-Partei angehört. Die Kompetenzen der Kammer wurden nur geringfügig verändert. Änderungen, die die Opposition mit ihrer Mehrheit im Senat durchgesetzt hatte und die die Unabhängigkeit der Kammer gestärkt hätten, waren vom Sejm mit der Mehrheit der Regierung wieder kassiert worden. Das betraf etwa einen Passus, mit dem die „Ablehnung, das Recht zu implementieren“ als Grund für Disziplinarstrafen gestrichen worden wäre.

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Polen sollte den vereinbarten Meilenstein zur Reform des Disziplinarrechts bis zum 30. Juni erreichen. Bevor die erste Tranche der insgesamt 24 Milliarden Euro ausgezahlt wird, die dem Land an Zuschüssen zustehen, muss die Kommission den Mitgliedstaaten bestätigen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. „Von der Leyen täte gut daran, sich der Einschätzung ihrer Vizepräsidentin anzuschließen und endlich anzuerkennen, dass die Scheinreformen in Polen nur ein Täuschungsmanöver sind“, sagte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund.