EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Replik auf Dieter Grimm

Debatte zum EZB-Urteil

Der Weg aus der Falle

Von Gesine Schwan

Aktualisiert am 05.06.2020

- 22:40

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank am 5. Mai

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank wirft Fragen auf zur Politik in Zeiten der Globalisierung. Es zeigt aber auch: Die Demokratie lebt nicht vom Nationalstaat allein. Eine Replik auf Dieter Grimm.

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank hat ein lebhaftes Echo gefunden. Die Entscheidung des Zweiten Senats wirft grundlegende Fragen auf, und zwar nicht nur zur demokratischen Legitimation der Europäischen Union, sondern überhaupt zu den Möglichkeiten demokratischer Politik in Zeiten der Globalisierung. Das hat der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hier am 18. Mai 2020 in einem Artikel gezeigt, der den Karlsruher Spruch in einen erhellenden historischen und systematischen Kontext stellt. Damit wird die weitreichende grundsätzliche Dimension des Urteils deutlich. Sich auf sie einzulassen und mit ihr auseinanderzusetzen ist auch aus politikwissenschaftlicher Sicht erforderlich.

Dieter Grimm hält das Urteil für „eine nach ernsthafter Prüfung rechtlich gebotene Entscheidung“. Diese durfte demnach nicht aus Opportunitätsabwägungen unterbleiben, etwa weil sich polnische und ungarische Gegner der Rechtsstaatlichkeit durch sie ermutigt fühlen könnten, dem Europäischen Gerichtshof die Gefolgschaft zu verweigern. Andererseits hätte in Grimms Sicht das deutsche Verfassungsgericht auch andere Gelegenheiten nutzen können, „seine Vorbehalte womöglich überzeugender zur Geltung zu bringen“. Es ging also offenbar um etwas anderes oder um mehr als die konkret zur Verhandlung stehenden EZB-Ankäufe.