Asylsuchende in Deutschland

Flucht und Vermeidung

Von Eckart Lohse
13.01.2015
, 08:51
Beihilfe zum Schlepperwesen? Syrische Flüchtlinge verlassen in Italien ein Schiff, das von der Küstenwache abgefangen wurde.
Es gibt viele Wege, auf denen Asylsuchende nach Deutschland gelangen. Diese Wege zeigen jedoch nicht nur die Skrupellosigkeit der Schleuser, sondern auch die Fehler im System.
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Es war der frühe Morgen des 24. Dezember vorigen Jahres – Heiligabend. Im Revier Breitenau der Bundespolizeiinspektion Altenberg im südlichen Sachsen, nicht weit von der deutsch-tschechischen Grenze, kontrollierten die diensthabenden Beamten vier syrische Staatsangehörige. Sie hatten keine Dokumente dabei, die sie zum Aufenthalt in Deutschland berechtigten. Wie das üblich ist, fand eine Vernehmung statt. Die Polizisten wollten wissen, wie die Syrer aus dem Nahen Osten bis nach Sachsen gekommen sind. Sie bekamen die Geschichte einer Fahrt über das Mittelmeer erzählt. Einer jener lebensgefährlichen Reisen, an denen Schleuser ein Vermögen verdienen und dabei das Leben der beförderten Menschen riskieren.

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Politiker haben schon viel zu diesen Vorgängen gesagt. Doch die Praktiker, die täglich damit konfrontiert werden, haben sich meistens bedeckt gehalten. Bisher. Jetzt äußerte der oberste Chef der Beamten aus Altenberg, der Präsident der Bundespolizei, ganz offen seine Meinung. „Schleuser, die führerlose Geisterschiffe in schwerer See mit Autopilot auf die italienische Küste zusteuern lassen und sich danach mittels Beiboot absetzen, nehmen den Tod aller Passagiere billigend in Kauf“, sagte Dieter Romann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Da gehe es nicht um „Fluchthilfe“, sondern ums „Kasse machen“. Aber es gibt noch ein paar andere Dinge, die Romann rund um das Schleuserwesen aufgefallen sind, und die er sehr kritisch sieht. Es geht um den zweiten Teil der Reise jener Menschen, die sie von der italienischen Küste bis nach Deutschland führt, bis sie schließlich in den Armen der Bundespolizei landen. Es geht um die Europäische Union und das Versagen ihrer Systeme.

Doch erst die Geschichte, die einer der Syrer erzählt hat. Der berichtete den Polizisten, er habe als Bauarbeiter im Libanon gearbeitet und damit 1000 Euro im Monat verdient. Drei Monate vor Weihnachten sei er mit dem Schiff vom Libanon in die Türkei gefahren. Seinen Pass habe er bei sich gehabt, ein Visum für die Türkei sei nicht erforderlich. Am 15. Dezember bestieg er dann im türkischen Mersin ein Frachtschiff namens „Carolyn Assens“. Auf das Schiff sei er über Facebook aufmerksam geworden. 1000 Menschen seien an Bord gewesen, berichtete der Mann. Er konnte Bilder von dem rot-weißen Schiff zeigen, was die Glaubwürdigkeit seiner Aussage erhöhte. 6000 Dollar habe er für die Fahrt Richtung Italien bezahlen müssen. Wenn alle Angaben stimmen, haben die Schleuser mit dieser Tour sechs Millionen Dollar eingenommen. Ein Riesengeschäft.

„Mare Nostrum“ hatte auch schlechte Seiten

Die Fahrt habe sechs Tage gedauert berichtete der Mann. Schon eineinhalb Tage vor der Landung in Italien sei der Kapitän von Bord gegangen; er sei von einem Boot abgeholt worden. Die Steuerung des Schiffs sei auf Autopilot gestellt gewesen. Am 21. Dezember kam nach dem Bericht des Syrers die italienische Küstenwache an Bord der „Carolyn Assens“. Die Menschen hatten Glück. Sie überlebten.

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Die Italiener haben ihnen das Leben gerettet. Italien ist von den Fluchtbewegungen über das Mittelmeer Richtung Europa besonders betroffen, weil die meisten Flüchtlinge hier ankommen. Im Herbst 2013 waren innerhalb weniger Tage 400 Menschen im Meer ertrunken und die Regierung in Rom reagierte. Sie begann die Operation „Mare Nostrum“ zur Rettung von Flüchtlingen. Eine gute Sache, sollte man denken. Doch kürzlich äußerte der oberste Dienstherr von Dieter Romann, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, in einer für ihn ganz ungewöhnlichen Schärfe die gegenteilige Auffassung.

„Mare Nostrum“ sei eine gut gemeinte, aus „sehr menschlichen Motiven“ entstandene Operation gewesen, sagte de Maizière der „Süddeutschen Zeitung“. Zugleich habe es sich aber auch um „Beihilfe zum Schlepperwesen“ gehandelt. Solange es „Mare Nostrum“ gegeben habe, hätten die Schlepper die Menschen in „furchtbare Boote“ gesteckt, hätten sie von der libyschen Küste aus auf das Meer geschickt, und noch während die Boote in libyschen Hoheitsgewässern gewesen seien, sei die italienische Marine benachrichtigt worden, sie solle die Menschen retten. De Maizière sagte, alleine im Jahr 2014 hätten die Schlepper im Mittelmeer fünf Milliarden Euro verdient.

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Jetzt gibt es die EU-Operation „Triton“ vor der Küste Italiens

„Mare Nostrum“ gibt es nicht mehr. Jetzt gibt es die EU-Operation „Triton“ vor der Küste Italiens. Sie habe, so sagte de Maizière, allein im November und Dezember vorigen Jahres 15.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Doch solle nicht einfach die eine Operation die andere ersetzen. Vielmehr wolle die Europäische Union „massiv“ mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten. Dass es mit den Herkunftsländern schwierig ist, kann man sich leicht ausmalen. Aber auch mit den Transitländern ist es nicht einfach.

Und damit zurück zu dem Syrer, der in Altenberg landete, und zum zweiten Teil seiner Reise. Genau einen Tag hielt der Mann sich seinen Aussagen zufolge in einem italienischen Asylbewerberheim auf. Offenbar hat er kein Asyl in Italien beantragt. Eigentlich hätte er das tun müssen. Das sogenannte Dublin-Verfahren der EU sieht vor, dass Asyl in dem Staat zu beantragen ist, über dessen Grenze eine Person in die Europäische Union gelangt. Ist ein Asylverfahren eröffnet, so kann das nicht in einem zweiten Land noch einmal geschehen. Heißt: Jeder Flüchtling, der in Italien Asyl beantragt, darf das später nicht mehr in Deutschland oder Schweden tun oder wo er sonst hinwill. Wird er von Italien abgewiesen, war’s das mit Asyl in Europa.

Der Mann aus Syrien begab sich nach Mailand in ein sogenanntes Islamisches Zentrum. Offenbar gibt es Informationsnetzwerke, die den Weg weisen. In Mailand fand er einen weiteren Schleuser. Mit dessen Hilfe fuhr er über Österreich und die Tschechische Republik bis nach Deutschland. Dass das ohne Grenzkontrollen möglich war, liegt am Schengen-System der EU. Alle ihm angehörenden Mitgliedstaaten haben die Grenzkontrollen beseitigt. Italien gehört dazu, Österreich, die Tschechische Republik, Deutschland und viele Länder mehr.

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Verteilung der Asylsuchenden muss nachvollziehbar sein

Von dem Moment, da die italienische Küstenwache die Menschen auf der „Carolyn Assens“ gerettet hatte, brauchte der Mann aus Syrien nicht einmal drei Tage bis nach Altenberg. Dieter Romann sagt, dass das keine Ausnahme sei. Die Bundespolizei habe aktuelle Erkenntnisse, dass zwischen dem Aufgreifen von Personen vor der italienischen Küste und deren Ankunft in Deutschland „oft“ weniger als drei Tage vergingen. Immer wieder haben deutsche Politiker Italien mehr oder weniger deutlich kritisiert, weil es die Asylsuchenden so schnell weiterreisen lässt nach Norden. Die Zahlen sind in der Tat beeindruckend. Das Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin teilte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Anfrage mit, dass im vorigen Jahr 180.000 Migranten nach Italien eingereist seien. 164000 unerlaubte Grenzübertritte nach Italien hätten allein über die Mittelmeerroute stattgefunden. Etwa 5000 Personen seien im vorigen Jahr mit Frachtschiffen nach Italien geschleust worden.

Eurostat, das statistische Amt der EU, hat bis zum Ende des dritten Quartals des vorigen Jahres allerdings lediglich 43000 Asylanträge in Italien gezählt. Auch darauf weist das BMI hin. Die endgültigen Zahlen für das Jahr 2014 lägen noch nicht vor. Im dritten Quartal des vorigen Jahres seien von europaweit 177.000 Asylanträgen fast ein Drittel, nämlich 56.000, in Deutschland gestellt worden. Das ist der Grund dafür, dass die Bundesregierung sich schon länger um eine andere Verteilung der Asylsuchenden in Europa bemüht. Seit Thomas de Maizière vor einem Jahr zum zweiten Mal das Innenressort übernommen hat, weist er immer wieder darauf hin, dass die Akzeptanz für Asylbewerber in der Bevölkerung nur aufrecht erhalten werden könne, wenn die Bevölkerung die Verteilung der Asylsuchenden in Europa nachvollziehen könne. Niemand aus dem Kabinett von Angela Merkel kann das so gut beurteilen wie er, nicht nur weil das Thema in seine Ressortzuständigkeit fällt. Der Mann lebt schließlich in Dresden.

Deutschland und Schweden die Hauptzielländer in Europa

Eine große Zahl der Flüchtlinge kommt – anders als die in Altenberg angelangten Syrer – über Bayern nach Deutschland. Das Innenministerium in München weist darauf hin, dass „in sehr vielen Fällen“ in Italien keine Asylverfahren eröffnet würden. Die Ursachen könnten unterschiedlich sein. Illegal Einreisende könnten untertauchen und sich so den italienischen Behörden entziehen. Es könne aber auch sein, dass sie sich weigerten, einen Asylantrag zu stellen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass „ein größerer Teil der Betroffenen“ von Italien aus in andere Länder reise, „vor allem mittel- und nordeuropäische Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Großbritannien“. Das bayerische Innenministerium weist auf die hohe Zahl von Flüchtlingen hin, welche die Bundes- und die Landespolizeien bei Fahrzeugschleusungen und in den Zügen aus Italien feststellten. Demnach seien Deutschland und Schweden die Hauptzielländer in Europa.

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Überwiegend finde die Weiterreise von Italien in „landgebundenen Verkehrsmitteln“ statt, Fernzügen oder Linienbussen, berichtet das Innenministerium in München. Die Organisatoren der Schleusungen beschafften den Flüchtlingen dazu lediglich Tickets und gefälschte Reisedokumente. Sie hielten sich so „insgesamt im Hintergrund“ und könnten bei polizeilichen Kontrollen in den jeweiligen Verkehrsmitteln nicht angetroffen werden.

Genaue Zahlen, geschweige denn Statistiken über die Binnenmigration innerhalb der Europäischen Union liegen nach Auskunft des BMI „mangels Binnengrenzkontrollen“ nicht vor. Heißt: So genau weiß man nicht, wer wann wohin reist. Erst wenn er angekommen ist, besteht Klarheit. Dieter Romann, dessen Leute ständig mit den Flüchtlingsströmen zu kämpfen haben, hat eine klare Meinung zu den EU-Systemen: „Wenn illegale Einreisen nicht freizügigkeitsberechtigter Personen derzeit fast ausschließlich über die sicheren Nachbarstaaten der Bundesrepublik stattfinden, spricht das nicht zwingend für ein gut funktionierendes Schengen- und Dublin-System.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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