Klage über Auswärtigen Dienst der EU

In mehreren EU-Mitgliedstaaten hat sich so viel Unmut über die Arbeit des neuen Auswärtigen Dienstes der EU aufgestaut, dass sie in einem gemeinsamen Brief an die Außenbeauftragte Ashton eine Reform der gerade einmal ein Jahr alten Institution verlangen. Außenminister von zwölf EU-Ländern, unter ihnen Deutschland, Frankreich, Italien und Polen, machen in dem Schreiben detaillierte Vorschläge zu sämtlichen zentralen Aspekten des neuen Dienstes: seiner Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, seinen internen Abläufen, der Arbeit der neuen EU-Botschaften und der Mitwirkung der Mitgliedstaaten. Sie erhoffen sich davon einen Anstoß für eine neue politische Diskussion über die Arbeitsweise des Dienstes. Frau Ashton muss zum Jahresende ihren ersten Bericht über das Funktionieren ihres Hauses vorlegen.

Die Kritik der zwölf Staaten zielt dem Vernehmen nach allerdings weniger auf die Außenbeauftragte ab, sondern vor allem auf die Rolle der EU-Kommission. Diese nehme immer noch eine „sehr feindselige Haltung“ gegenüber dem neuen Dienst ein und versuche ihn „mehr oder weniger zu bekämpfen“, sagen Diplomaten.

Viele bürokratische Vorschriften

Zu den großen Problemen gehöre etwa, dass die Generaldirektionen der Kommission ihren Mitarbeitern an den EU-Botschaften in Drittstaaten direkt Aufträge erteilen, ohne dass der EU-Botschafter informiert wird. Beklagt wird auch, dass der Außenbeauftragten nicht ermöglicht wird, die Treffen der für Außenbeziehungen zuständigen Kommissare vorzubereiten. Frau Ashton hat wichtige Papiere, wie etwa das neue Konzept für die EU-Politik in der südlichen Nachbarschaft, offenbar von der Kommission übernehmen müssen.

Als hinderlich werden in den Mitgliedstaaten viele bürokratische Vorschriften empfunden, die aus der Kommission in den Dienst übernommen wurden. Dazu gehört etwa, dass die EU-Botschafter sehr stark mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt sind, weil sie ihre Zeichnungsbefugnis nicht delegieren dürfen. Es fehlen auch immer noch abhörsichere Kommunikationseinrichtungen, was nicht nur in Ländern wie China ein Problem sein dürfte.

Quote sei unterlaufen worden

Die zwölf Minister verlangen ferner, dass keine auswärtigen Kandidaten mehr in dem Dienst angestellt werden, bis wie vereinbart tatsächlich ein Drittel des Personals aus den Mitgliedstaaten stammt. Diese Quote sei schon bei der Gründung des Dienstes unterlaufen worden, weil ganze Abteilungen aus der Kommission in die neue Einrichtung versetzt wurden, sagen Diplomaten.

Jetzt werde Kandidaten aus den Mitgliedstaaten der Wechsel erschwert, indem Stellen für sie auf der niedrigsten Besoldungsstufe ausgeschrieben würden, während Kommissionsbeamte ihr Gehalt in den Dienst mitnehmen könnten. Der Auswahlprozess dauere auch zu lange, heißt es in dem Brief der Minister. In den Mitgliedstaaten wird seit langem beklagt, dass die Kommissionsbeamten nichts vom klassischen diplomatischen Geschäft verstünden, weil sie bisher eher mit technischen Fragen der Klima-, Entwicklungs- oder Handelspolitik befasst waren.