Handelsabkommen

Ceta-Gegner protestieren in Brüssel

30.10.2016
, 12:13
Ceta-Gegner haben vor dem Brüsseler Ratsgebäude rote Farbe verteilt.
Protest in letzter Minute: Kurz vor der Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Abkommens protestieren 250 Menschen in Brüssel. Der kanadische Premierminister verspätet sich indes.

Vor der Ceta-Unterzeichnung haben sich Gegner des europäisch-kanadischen Handelspakts vor dem Brüsseler Ratsgebäude versammelt. Nach Angaben der Polizei protestierten etwa 250 Personen. 16 Demonstranten wurden am Sonntagmorgen festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten. Einige warfen Farbbeutel gegen die Glasfassade des Eingangs. Journalisten wurde das Verlassen des Gebäudes zum Teil verwehrt.

Einige Demonstranten schafften es bis in das Foyer des Gebäudes, in dem sich später unter anderem der kanadische Premier Justin Trudeau, Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen wollten.

Die Ceta-Gegner geben noch nicht auf.
Die Ceta-Gegner geben noch nicht auf. Bild: AFP

Die Unterzeichnung des Handelsabkommens verzögert sich indes, weil das Flugzeug des kanadischen Premiers Justin Trudeau technische Probleme hatte. Statt wie ursprünglich geplant um 12 Uhr sollte der europäisch-kanadische Handelspakt nun um 13 Uhr unterschrieben werden, hieß es beim Rat in Brüssel.

Trudeaus Maschine musste 30 Minuten nach dem Start wegen technischer Probleme in die kanadische Hauptstadt Ottawa zurückkehren. Zuvor hatte sich der Abflug schon um 90 Minuten verzögert.

Zu spät, aber er kommt: Der kanadische Premierminister Justin Trudeau wird heute das Ceta-Abkommen unterzeichnen.
Zu spät, aber er kommt: Der kanadische Premierminister Justin Trudeau wird heute das Ceta-Abkommen unterzeichnen. Bild: dpa

Eigentlich hätte Trudeau schon am Donnerstag anreisen sollen. Der geplante Gipfel platzte aber, weil belgische Regionalvertreter noch bis zuletzt mit ihrer Föderalregierung um Zusicherungen verhandelten.

Die Eilanträge der drei Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie werden unterdessen vom Bundesverfassungsgericht „mit der gebotenen Eilbedürftigkeit geprüft“, sagte eine Sprecherin. Die Karlsruher Richter hatten Ceta vor zwei Wochen unter Auflagen vorläufig gebilligt. Dem Urteil zufolge kann die Bundesregierung das Abkommen wie unterdessen geschehen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus Ceta wieder aussteigen kann, falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird.

Die Linke sieht diese Auflage nicht hinreichend erfüllt. Auch Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie verfolgen mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe das Ziel, die Bundesregierung zu einer Erklärung zu verpflichten, dass das Abkommen in Deutschland nicht vorläufig angewandt wird.

Das Abkommen soll nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada beseitigen und so die Wirtschaft beflügeln. Kritiker fürchten hingegen sinkende Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards.

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© dpa, reuters
Quelle: hade./dpa/afp
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