Hängepartie um Ceta

Ein europäisches Trauerspiel

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
30.10.2016
, 18:56
SOS – einfach irgendwo anrufen, und dann kommt Hilfe: Wenn das mal so einfach wäre. Auch die Euro-Krise, unser Bild stammt aus der EZB-Stadt Frankfurt, kann jederzeit wieder ausbrechen.
Ceta kommt – aber der Streit um die Zuständigkeiten hat die Glaubhaftigkeit der EU schwer beschädigt. Für die Zukunft verheißt das nichts Gutes.

Rückblende: Es ist Anfang September 2010. Ein Jahr zuvor haben die Europäische Kommission und die südkoreanische Regierung sich grundsätzlich auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens geeinigt. Es gilt als das ehrgeizigste Abkommen dieser Art, das die EU je ausgehandelt hat. Die feierliche Unterzeichnung des „Eukor-Abkommens“ beim EU-Korea-Gipfel wird seit Monaten vorbereitet.

Doch vor der geplanten Verabschiedung beim Treffen der damals 27 zuständigen Handelsminister regt sich plötzlich Widerstand aus einem einzigen Land: Italien. Der zuständige Minister Adolfo Urso klagt, das Abkommen gefährde die heimische Autoindustrie und damit Arbeitsplätze in Italien. Er kündigt sein Veto an. Handelskommissar Karel De Gucht reagiert gereizt. Der CDU-Europaabgeordnete und Handelspolitiker Daniel Caspary warnt: „Italien darf Europa nicht in Geiselhaft nehmen.“

Nach Tagen hektischer Krisendiplomatie lenkt Italien ein. Es erhält besondere Schutzklauseln für die Autoindustrie. Außerdem wird die vorläufige Anwendung des Abkommens um ein halbes Jahr auf Mitte 2011 verschoben. Am 6. Oktober unterzeichnen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der koreanische Präsident Lee Myung-bak den „mit Abstand wichtigsten Handelsvertrag der EU mit einem anderen Land“, so Barroso. Er sei eine klare Antwort auf die „hässliche Fratze des Protektionismus“, sagt Lee. Ende der Debatte.

Belgien wie einst Italien

Sechs Jahre später: Es ist Anfang Oktober. Zwei Jahre zuvor haben die Europäische Kommission und die kanadische Regierung sich grundsätzlich auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens geeinigt. Es gilt als das ehrgeizigste Abkommen dieser Art, das die EU je ausgehandelt hat. Seit Monaten wird die feierliche Unterzeichnung des Ceta-Abkommens beim EU-Kanada-Gipfel vorbereitet. Plötzlich regt sich Widerstand aus einem einzigen Land: Belgien - oder präziser, aus der Region Wallonien. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette wehrt sich gegen die geplanten Sondergerichte für Investoren und sorgt sich um die Landwirte. Er kündigt sein Veto an. Der CDU-Europaabgeordnete und Handelspolitiker Daniel Caspary warnt: „Wallonien darf Europa nicht in Geiselhaft nehmen.“

Seit der gescheiterten Einigung über Ceta am Rande des EU-Gipfeltreffens Ende der vergangenen Woche haben die Kommission, der Ministerrat und die Vertreter der belgischen Bundesregierung und der Regionen um eine Lösung gerungen. Erst am Donnerstag, als der geplante EU-Kanada-Gipfel schon vorläufig abgesagt war, einigten sie sich quasi in der Nachspielzeit auf eine Zusatzerklärung, welche die Bedenken der Wallonen aufnimmt.

Dennoch ist die Debatte dieses Mal alles andere als beendet - und das liegt nicht daran, dass die Proteste der Gegner weitergehen, um Ceta nun noch in der Ratifizierungsphase in den nationalen Parlamenten zu stoppen. Der Streit um das Abkommen mit Kanada hat die Glaubhaftigkeit der EU in der Welt grundlegend beschädigt. Als der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, am Donnerstagabend nach der Einigung in Belgien sagt, „Ich bin nicht der Meinung, dass wir hier ein Stück gehobener Staatskunst vorgelegt haben“, ist das die Beschönigung des Jahres.

Die EU hat sich blamiert, schlimmer noch, sie hat sich - wieder einmal - als faktisch handlungsunfähig erwiesen. „Wenn ich heute mein Handy anmache und die Nachrichten anschaue, dann sehe ich nur noch Krise, Krise, Krise“, sagt jemand, der noch vor kurzem ganz oben in der Hierarchie des EU-Ministerrats, des Gremiums der Staaten, stand.

Der Stabilitätspakt rückt in den Hintergrund

Die EU hat sich verändert zwischen 2010 und 2016. Die Euro-Krise ist zwar in den vergangenen Monaten weitgehend aus dem Bewusstsein der Europäer verschwunden. Sie ist aber latent nach wie vor da. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Frage stellt, wie es mit Griechenland weitergeht. Die Debatte über ein viertes Hilfsprogramm für das Land hat schon begonnen. Auch die anderen Länder im Süden Europas kommen nach wie vor ökonomisch nicht auf die Beine.

Diverse populistische Bewegungen drängen die etablierten Parteien mit ihrer Kritik am vermeintlichen Spardiktat der EU-Kommission und Deutschlands vor sich her. Zugleich hat sich die Europäische Kommission schon lange davon verabschiedet, die Regeln des Stabilitätspakts konsequent durchzusetzen. Bei Portugal, Spanien und Italien hat die Behörde eher zwei denn ein Auge zugedrückt. Frankreich hat sie - so man dem französischen Präsidenten François Hollande glauben darf - sogar in stiller Komplizenschaft zugestanden, die Höhe des eigentlichen Staatsdefizits zu kaschieren, um gegenüber anderen Staaten zumindest etwas konsequenter auftreten zu können.

„Wir haben uns schon vor langer Zeit von einer ernsthaften Kontrolle der Haushalte verabschiedet“, klagt ein hoher EU-Beamter. Das werde als politisches Agieren verbrämt. Letztlich sei es die pure Angst davor, den Populisten weiteren Zulauf zu verschaffen, die die Kommission antreibe und viel zu großzügig mache.

Es geht jetzt um „flexible Solidarität“

Als sich im vergangenen Jahr immer mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen, findet die EU keine gemeinsame Antwort. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel öffnet mit dem Satz „Wir schaffen das“ Arme und Tore für die Flüchtlinge. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán baut Zäune. Die Kommission setzt zunächst vor allem auf die Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, um die Staaten in der vordersten Front, Griechenland und Italien, zu entlasten. Gegen den Willen von Ungarn, der Slowakei, Tschechiens und Rumäniens beschließen die Innenminister im September, 120 000 Flüchtlinge innerhalb Europas umzuverteilen. Ungarn und die Slowakei klagen dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Brüssel
EU und Kanada unterzeichnen Freihandelsabkommen Ceta
© reuters, reuters

Auch die anderen Staaten, nicht nur im Osten Europas, kommen ihren freiwilligen Zusagen und Verpflichtungen nicht nach. Die Schließung der Westbalkan-Route und der Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei durch den EU-Türkei-Pakt löst das Problem zumindest vorübergehend. Darauf verlassen will sich weder in Brüssel noch in den anderen EU-Hauptstädten jemand. Die Kernfrage, wie die Staaten an den EU-Außengrenzen entlastet werden können, bleibt dennoch unbeantwortet. Erzwingen lässt sich das nicht. Das hat man in Brüssel und Berlin begriffen. Der neue Ansatz heißt „flexible Solidarität“. „Solidarität muss von Herzen kommen“, sagt Juncker nun. Das klingt gut, bleibt bisher aber nur ein schöner Satz.

Der Wunsch, wieder handlungsfähig zu werden

Und dann sprechen sich die Briten am 23. Juni für den Austritt aus der Europäischen Union aus. Es ist ein Votum gegen die Migrationspolitik der EU und Merkels und ein Votum derjenigen, die sich von offenen Märkten bedroht sehen, die der EU keine überzeugende Antwort auf die Globalisierung zutrauen. Das sind zumindest teilweise dieselben, die nun gegen Ceta und das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten protestieren. Kurzum: Der Ruf nach mehr Souveränität entspringt auch dem Wunsch, in einer handlungsunfähigen Union wieder handlungsfähig zu werden. Selbst wenn davor zunächst einmal zwei, drei oder mehr Jahre lähmender Verhandlungen über den Austritt drohen.

Kommission und Ministerrat hatten gemeinsam mit der französischen und der deutschen Regierung genau ausgearbeitet, wie sie auf ein Votum für den Brexit reagieren würden. Geschlossenheit demonstrieren, war das Wort der Stunde. Vorbereitet waren sie dennoch nicht. Leugnen, Wut, Hadern, Depression folgten. Aus der Phase des ersten Leugnen der Realität heraus hielt es denn wohl auch Kommissionspräsident Juncker für einen klugen Schachzug, beim Gipfeltreffen direkt nach dem Votum darauf zu dringen, Ceta nur von EU-Parlament und Ministerrat, sprich ohne Einbindung der nationalen Parlamente, entscheiden zu lassen.

Grenzzaun gegen Flüchtlinge in Ungarn
Test nicht bestanden: Die Antwort Ungarns auf die Flüchtlingskrise war ein Zaun. Bild: Reuters

Mehr Europa als Antwort auf die Forderung der Briten nach deutlich weniger Europa. Eine Forderung, die die Briten zudem mit vielen Menschen in den anderen Mitgliedstaaten teilen. Doch es war die falsche Antwort zur falschen Zeit, die Juncker gegeben hat. Das begriffen zumindest die Staats- und Regierungschefs. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach von einer „törichten Entscheidung“. Juncker ruderte zurück und steuerte die EU in einem der wenigen Felder, in der die EU-Kompetenz unbestreitbar ist, in die Handlungsunfähigkeit. Die Kommission stufte Ceta nicht wie geplant als EU-Abkommen ein, sondern als gemischtes Abkommen, dem neben den EU-Institutionen auch die nationalen und regionalen Parlamente zustimmen müssen. Der Weg für das Veto der Wallonen war bereitet.

EU „light“ und der Geist von Bratislava

Gerade einmal fünf Wochen ist es her, dass die 27 Staats- und Regierungschefs der Rest-EU in der slowakischen Hauptstadt Bratislava (Pressburg) zusammenkamen, um über die Folgen des Brexit-Votums für die Europäische Union zu beraten. Zwei Dinge sollte das Treffen zeigen: Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Am Ende stand die Bratislava-Agenda. Schritt für Schritt will die Rest-EU konkrete Projekte wie die „Digitalunion“ und die innere und äußere Sicherheit abarbeiten und so die Menschen in und mit kleinen Schritten wieder für Europa einnehmen. Dass jetzt nicht der Zeitpunkt für weitere Integrationsschritte ist, haben alle begriffen. Die EU macht auf „light“.

Geschlossen treten nach dem Gipfeltreffen in Bratislava dann doch nur Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande, die alte deutsch-französische Achse, vor die Medien und beschwören den „Geist von Bratislava“. Zur gleichen Zeit schimpft der ungarische Ministerpräsident Orbán im Pressesaal auf der anderen Seite des Tagungszentrums schon wieder über die Flüchtlingspolitik der EU, und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi empört sich gleich um die Ecke über das europäische Spardiktat für Italien.

Und nun Ceta. Der Handel mit Kanada hat nicht annähernd die Dimension des Handels mit den Vereinigten Staaten. Kanada ist für die EU nur der zwölftwichtigste Handelspartner. Das Land spielt in einer Liga mit Brasilien und Saudi-Arabien. „Ökonomisch wäre es keine Drama gewesen, wenn Ceta gescheitert wäre“, sagt jemand aus der Generaldirektion Handel der Kommission. Politisch aber wäre es eine Katastrophe gewesen, für die Zukunft der Handelspolitik und die Handlungsfähigkeit der EU.

Wieder einmal stellt sich die Frage, welche Probleme die EU überhaupt noch lösen kann. „Mit Sicherheit sollte man in den nächsten Wochen die Frage behandeln: Sind wir noch handlungsfähig?“, fordert der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger am Morgen nach dem vorläufigen Ende des Ceta-Dramas und fügte gleich hinzu: „Ich glaube ja.“ Der Beleg steht aus.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hendrik Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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