Drohende Staatspleite

Portugal spart und spart - und muss noch mehr sparen

Von Leo Wieland, Lissabon
04.08.2012
, 08:27
Wer noch Arbeit hat, muss ohne Lohnausgleich Überstunden machen und hat vier gesetzliche Feiertage eingebüßt. Demonstration gegen Gehaltskürzungen in Lissabon im Juni dieses Jahres
Im vergangenen Jahr brauchte die Regierung in Lissabon Milliardenhilfen, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Obschon die harte Sparpolitik erste Erfolge zeigt, ist die Gefahr nicht gebannt.
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Kämen nicht die reichen Afrikaner aus den ehemaligen Kolonien mit Taschen voller Petrodollar, dann müssten auf den Lissabonner Champs-Elysées noch mehr Luxusboutiquen schließen. So aber halten die Gäste aus Angola und Moçambique entlang der Avenida da Liberdade einen kleinen, glänzenden Ausschnitt der schwer angegriffenen Wirtschaft des ärmsten westeuropäischen Landes am Leben.

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Umgekehrt flüchten frustrierte Portugiesen, wenn sie können, zuhauf aus der Stagnation. Seit die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Portugal im März vergangenen Jahres mit einem Hilfsprogramm von 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrte, sollen rund 150.000 Portugiesen ausgewandert sein, auch Hochqualifizierte. Anders als beim letzten großen Exodus in den siebziger Jahren hießen die Ziele diesmal nicht Frankreich, Deutschland oder Vereinigte Staaten, sondern Angola, Moçambique und - auf der anderen Seite des Atlantiks - Brasilien.

Zu Hause gibt es nicht viel zu lachen

Anpassungsfähig, sprachgewandt und fleißig, zählen portugiesische Emigranten dort zu den beliebtesten Arbeitskräften. Wer zu Hause blieb, hat dagegen im zweiten Jahr des harten ökonomischen Anpassungsprogramms nicht viel zu lachen.

Der Portugiese, der sein Frühstück in einem Café einnimmt, zahlt dort 23 Prozent Mehrwertsteuer. Vormals waren es elf Prozent. 15 Prozent sind inzwischen arbeitslos. Wer noch eine Arbeit hat, muss ohne Lohnausgleich Überstunden machen und hat vier gesetzliche Feiertage eingebüßt. Eine Reform des Arbeitsmarktes hat seine eventuelle Entlassung „flexibler“ gestaltet und seine potentielle Abfindung gekürzt. Wenn der Arbeitnehmer für den Staat arbeitet, verliert er in diesem Jahr das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Rentner haben ebenfalls über verringerte Einnahmen zu klagen.

Rücktritt, Neuwahlen, Rettung

Alle zusammen treffen die Preiserhöhungen bei Strom, Benzin, öffentlichen Verkehrsmitteln und Grundnahrungsmitteln. Und wenn ein Portugiese zum Arzt geht, zahlt er seit Januar fünf Euro pro Konsultation, etwas mehr bei Fachärzten und bei der Notaufnahme zwanzig statt zuvor zehn Euro. Die Gesichter der Betroffenen, die sich gelegentlich mit Blutspenden ein Zubrot verdienen, spiegeln die Depression, die in der Wirtschaftsflaute viele erfasst hat.

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Dies alles sind Folgen jenes Paktes, den noch der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates im Mai vorigen Jahres in höchster Finanznot mit den ausländischen Geldgebern geschlossen hatte. Er leistete seinem Land gewissermaßen einen letzten Dienst in drei Schritten: Rücktritt, Neuwahlen, Rettung. Das passierte in weniger als drei Monaten, nachdem das Parlament am 23. März 2011 Sócrates’ zum wiederholten Mal revidiertes Sparprogramm abgelehnt hatte. Die Wahlen vom 5. Juni 2011 brachten eine bürgerlich-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho an die Macht. Coelho führt in der Koalition die größere Sozialdemokratische Partei. Auch er und sein Partner Paulo Portas von der Volkspartei hatten das Abkommen mit der Troika bereits unterschrieben. Deswegen stehen beide seitdem unter Zugzwang.

„Ein Jahr mehr Luft“

Das Duo Passos/Portas achtet strikt darauf, dass die Bedingungen der Gläubiger eingehalten werden, vor allem der Abbau des Haushaltsdefizits auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis Ende des Jahres 2013. Hier zeigen sich im dritten Rettungsfall nach Griechenland und Irland trotz fortdauernder ökonomischer Probleme erste Erfolge. Im Vorjahr gelang es (unter Einbeziehung von Pensionsfonds der Banken), das Defizit nicht nur auf die vereinbarten 5,9 Prozent des BIP zu drücken, sondern sogar auf 4,2 Prozent. In der ersten Hälfte dieses Jahres, in dem die Messlatte bei 4,5 Prozent liegt, wurde der Plan ebenfalls erfüllt.

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Das freut die Mitglieder der Troika, die Lissabon in diesem August wieder ihre Aufwartung machen und bislang voll des Lobes für die Austeritätspolitik der Regierung waren. Deshalb haben sie aus ihrem dreijährigen Kreditprogramm bislang jede Zahlung anstandslos geleistet. Ob die anspruchsvollen drei Prozent allerdings bis Ende kommenden Jahres wirklich erreicht werden können, scheint fraglich. Das BIP schrumpfte im vorigen Jahr um 1,6 Prozent; in diesem Jahr rechnet man sogar mit einem Rückgang von 3,3 Prozent. Zugleich sinken wegen des reduzierten Konsums die Steuereinnahmen und steigen wegen der Arbeitslosigkeit die Kosten für die Sozialversicherung. Daher hofft mancher Politiker in Portugal, dass Brüssel dem Land wie dem Nachbarn Spanien „ein Jahr mehr Luft“ gewährt.

Bemerkenswert ist derweil die politische Stabilität der Regierung, die fest entschlossen ist, ihre absolute Mehrheit zu nutzen, um die Haushaltsdisziplin beizubehalten. Portugal hat nicht nur eine gesetzliche Schuldenbremse akzeptiert, sondern auch als eines der ersten Länder der Eurozone den Fiskalpakt ratifiziert. Trotz sporadisch aufflammender Proteste - Ärzte, Lehrer, Polizisten - und eines matten Generalstreiks im März hält der soziale Frieden. Obwohl es den Portugiesen nicht bessergeht als den rebellischeren Spaniern, sind ihre Protestkundgebungen bisher friedlich geblieben. Von griechischen Verhältnissen ist das Land weit entfernt.

Während viele Bürger nach einem Blick in die schmal gewordene Brieftasche in Bars und Restaurants Konsumverzicht leisten, Kinos und Diskotheken meiden und ihre Mitgliedschaft im Fitnessklub kündigen, sieht Finanzminister Vítor Gaspar vor allem das Positive. Der portugiesische Exportsektor ist erfreulich gewachsen, und die Kreditwürdigkeit des Landes hat sich merklich verbessert. Bei der Ausgabe kurzfristiger Schatzwechsel - Portugal legt gegenwärtig keine langfristigen Anleihen auf - musste es zuletzt weniger Zinsen bieten als Spanien. Die Ergebnisse von Fachstudien deuten übereinstimmend darauf hin, dass die Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen zusammen mit Privatisierungen und Einschnitten bei Sozialleistungen allmählich greifen. Es ist das erklärte Ziel der Regierung, dass Portugal sich von 2015 an wieder ohne Hilfe selbst am Kapitalmarkt finanzieren können soll. Wenn das klappt, wäre eine zweite Rettung überflüssig.

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Kreative Auswege sind gefragt

Doch Jubel erscheint verfrüht, denn der Weg dorthin ist noch ausgesprochen steinig. Weil die Regierung im kommenden Jahr nicht mehr in den Bankenpensionsfonds fassen will, trotzdem aber noch zusätzlich mehrere Milliarden Euro einsparen muss, um ihr Sparziel zu erreichen, sind kreative Auswege gefragt. Weitere Eingriffe im Sozialwesen fallen inzwischen sogar Passos Coelho zunehmend schwer. Außerdem nahm das Verfassungsgericht „aus Gleichheitsgründen“ Anstoß an der Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst. Die Richter ließen die Maßnahme ausnahmsweise noch für dieses, nicht aber für das kommende Jahr gelten.

So muss Finanzminister Gaspar zusehen, wie er an frisches Geld kommt. Da ist zum einen der portugiesische Goldschatz, der zusammen mit den Devisenreserven einen Wert von rund 18 Milliarden Euro hat. Das ist im europäischen Vergleich, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, eine respektable Reserve. Allerdings darf die Notenbank nur Zinserträge an die Regierung überweisen. Ein Verkauf würde eine Gesetzesänderung notwendig machen. Das wäre bei der Privatisierung weiterer Staatsbeteiligungen nicht der Fall. Vor allem der Verkauf von Anteilen an Energieversorgungsunternehmen hat schon rund drei Milliarden eingebracht. Andere Firmen der gleichen Branche sowie die Fluggesellschaft Tap und ein Flughafenbetreiber stehen zum Verkauf. Nicht nur die Deutsche Lufthansa gehört hier zu den Interessenten. Vor allem bei den Versorgern sind es vor allem vermögende Afrikaner, die sich große Stücke des Kuchens sichern - allen voran die Angolaner.

Quelle: F.A.Z.
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