EU-Gipfeltreffen

Alle Wege führen nach Rom

Von Hendrik Kafsack und Michael Stabenow, Bratislava
16.09.2016
, 21:23
Fröhliche Restunion: Oreskovic, Tsipras, Costa, Merkel, Juncker und Rasmussen
Auf dem Gipfeltreffen in Bratislava hat die EU beraten, wie es ohne Großbritannien mit ihr weitergehen soll. Sie gibt sich einig. Konkrete Ergebnisse soll es jedoch erst im März 2017 geben.

Es ist eine ungewohnte, durchaus idyllische Kulisse für ein europäisches Gipfeltreffen. Seit Ende 2003 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten normalerweise im klotzigen Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude. Gut 1000 Jahre älter ist die hoch über der Donau in der slowakischen Hauptstadt Bratislava (Pressburg) gelegene weiß verputzte Festungsanlage mit ihren vier Ecktürmen. Sie dient an diesem spätsommerlichen Freitag für ein in vielerlei Hinsicht besonderes Gipfeltreffen, nicht nur weil das Programm eine mittägliche Bootstour auf der Donau umfasst. Der geplante Abstecher zum neu eröffneten Museum für zeitgenössische Kunst muss entfallen – die Donau und ihr niedriger Wasserstand spielen nicht mit. Wie ungewöhnlich das Treffen ist, zeigt sich daran, dass zwei Mitglieder des Zirkels nicht eingeladen sind.

Auf der Teilnehmerliste fehlt, nicht verwunderlich, die britische Premierministerin Theresa May. Schließlich gilt nach dem Brexit-Votum von Ende Juni, sich Gedanken darüber zu machen, wie es in der EU ohne Britannien weitergehen soll. Im Kreis der „Restunion“ herrscht Einvernehmen, dass das britische Votum hausgemachte Ursachen hat, es aber auch das generelle Unbehagen der Bürger über die EU spiegelt. „Wir sind in einer kritischen Lage“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Morgen. Dann listet sie auf, wo der Schuh drücke. Die Bürger erwarteten mehr Schutz, insbesondere bei der Bekämpfung von Terrorismus, mehr Gemeinsamkeit in der Verteidigungspolitik, aber auch Impulse für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze.

Abhilfe schaffen soll eine „Agenda von Bratislava“, die konkrete Projekte in all diesen Feldern umfasst. Im kommenden März, wenn die EU den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Gründungsverträge der Gemeinschaft feiert, sollen bei einem weiteren Treffen der „EU 27“ in Rom Ergebnisse vorliegen. Die EU müsse mit Taten für sich werben, sagt Merkel auf ihrer gemeinsamen Abschlusspressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande.

Visegrád-Staaten wollen eigenen Weg

Ebenfalls nicht eingeladen, aber erschienen, ist der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Bei klassischen Gipfeln trifft er zu einem Meinungsaustausch mit den Staats- und Regierungschefs zusammen. Am Freitag ist es ein Monolog. Während sich die Chefs am Morgen hoch über der Donau in einem mit Stuck verzierten Saal an einer Diagnose der vielfältigen Leiden der EU versuchen, redet Schulz ihnen aus sicherer Distanz – auf der anderen Donauseite in einem schmucklosen Raum des Messezentrums – ins Gewissen. Sie müssten aufhören, auf die EU und Brüssel zu schimpfen. Die EU sei nur so stark, wie es die Mitgliedstaaten zuließen. Vor allem aber müsse sich die Aufmerksamkeit auf das richten, „was uns eint, nicht was uns trennt“, sagt Schulz.

Gipfeltreffen in der Slowakei
EU will in Bratislava Weichen für Zukunft stellen
© Reuters, reuters

Mit auf die Burg und auf das stromaufwärts in Passau angemietete Ausflugsboot „Regina Danubia“ darf er nicht. Immerhin hat ihn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban empfangen. Orban hat mit den Regierungschefs der drei weiteren Visegrád-Staaten – Polen, Ungarn und Tschechien – auf dem Gipfeltreffen eine gemeinsame Position für eine „flexible Solidarität“ in der Migrationspolitik vorgeschlagen. Die sieht ein Ende der von ihnen ungeliebten Pflichtquoten vor. Stattdessen sollen die Staaten einen Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen leisten können.

Dass die Visegrád-Partner diesen Weg vorziehen, ist nicht überraschend. Tatsächlich haben sie ihn seit langem propagiert. Überraschend ist, dass Schulz vom Seitenrand versöhnliche Töne anschlägt. Er sei für Vorschläge offen. „Wir brauchen eine effektive Lösung, die reine Lehre ist hier nicht hilfreich.“ Das lässt aufhorchen und könnte ein Hinweis auf einen Kompromiss vor Jahresende sein. Tatsächlich zeigt sich später auch Merkel offen für die Idee. „Wir werden darüber sprechen müssen, was sie sich genau darunter vorstellen“, sagt sie. Die Mehrheitsentscheidung für die Quoten sei auf großen Widerstand gestoßen: „Deshalb müssen wir sehen, ob wir auf anderem Wege vorankommen können.“

Bilanz wird in Rom gezogen

Die Frage, wie die Flüchtlinge verteilt würden, sei nur eine von vielen offenen Fragen, heißt es anderswo. Zugleich gehe es auch darum, den durch den starken Andrang überforderten Ländern Griechenland und Bulgarien bei der Kontrolle der Außengrenzen zu helfen und nicht zuletzt die Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. Wenn man das als Paket betrachte, könne jeder Staat auf seine Weise einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten – flexible Solidarität eben. Offen ist, wie Merkel die flexible Solidarität innenpolitisch verkaufen will. Sie würde eine bisher zentrale Forderung der Bundesregierung aufgeben, ohne dafür neue Zugeständnisse von den Visegrád-Staaten zu erhalten.

Angela Merkel in Bratislava
„Europa ist in einer kritischen Situation“
© dpa, reuters

In Berlin wie auch in Wien, wo Politiker die Kürzung von EU-Hilfen für die unwilligen Osteuropäer gefordert haben, könnte das auf Widerstand stoßen. Völlige Ruhe dürfte in der Frage des richtigen Umgangs mit den Flüchtlingen so oder so nicht einkehren. Orban stellt noch am Abend klar, dass er an dem Referendum über die Verteilung der Flüchtlinge Anfang Oktober festhält. Dabei gehe es um mehr als die konkrete Flüchtlingspolitik, sagt er. „Es geht um die Verteidigung unserer Identität.“ Dennoch herrscht demonstrative Zuversicht, als der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend die Ergebnisse des Treffens vorträgt. „Wir sind entschlossen, mit 27 Mitgliedstaaten einen Erfolg aus der EU zu machen“, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. „Die EU ist nicht perfekt, aber sie ist das beste Instrument, das wir haben, um den Herausforderungen vor uns zu begegnen.“

Im März wird in der italienischen Hauptstadt Bilanz gezogen. In Europa gilt wieder die Devise: Alle Wege führen nach Rom. Da entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi den am Abend beschworenen „Geist von Bratislava“ stört. Er sei ganz und gar nicht zufrieden mit den Beschlüssen zu Wachstum und Migration, gibt er zu Protokoll. Deshalb habe er sich auch nicht mit Merkel und Hollande gemeinsam vor die Presse stellen können. Der Weg nach Rom ist noch weit.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hendrik Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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