Sondergipfel

Merkel: „Wir müssen besser werden“

16.09.2016
, 10:10
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Bratislava am Freitagvormittag.
Der EU-Sondergipfel an diesem Freitag in Bratislava soll die Gemeinschaft wieder stärken – und Auftakt zu einem sechsmonatigen Reformprozess sein.
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Die EU-Staaten wollen bei ihrem Gipfeltreffen am heutigen Freitag dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zufolge einen sechsmonatigen „Bratislava-Prozess“ zur Reform der Europäischen Union starten. „Wir alle wollen Einheit zeigen“, sagte der Gastgeber des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in der slowakischen Hauptstadt kurz vor Beginn der Tagung, die wegen der Brexit-Entscheidung ohne Großbritannien stattfindet. „Wir wollen alle zeigen, dass das EU-Projekt weitergeht“, sagte Fico mit Blick auf die britische Entscheidung für einen EU-Austritt. Er hoffe, dass in Bratislava ein Fahrplan für die nächsten sechs Monate beschlossen werde.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von der krisengeplagten Europäischen Union konkrete Fortschritte, um das Vertrauen der Bürger wiederzuerlangen. „Wir sind in einer kritischen Situation“, sagte Merkel am Freitag unmittelbar vor dem Gipfeltreffen von 27 EU-Mitgliedern ohne Großbritannien in Bratislava. „Es geht darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können.“

Merkel sagte weiter: „Die Botschaft von Bratislava muss sein: Wir wollen zusammenarbeiten und wir wollen die Probleme, die es gibt in Europa, lösen.“ Besser werden muss die EU nach den Worten Merkels in den Bereichen innere und äußere Sicherheit, bei der Terrorismusbekämpfung und der Verteidigung, bei Wachstum und Arbeitsplätzen.

Angela Merkel in Bratislava
„Europa ist in einer kritischen Situation“
© dpa, reuters

Die 27 EU-Regierungschefs wollen in Bratislava eine Reihe von Bereichen wie die innere und äußere Sicherheit sowie Investitionen festlegen, in denen die EU in den kommenden sechs Monaten gemeinsam vorangehen soll. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mahnte etwa die Vollendung des digitalen Binnenmarktes in der EU an. Beschlüsse sollen dann zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, der Gründakte der europäischen Integration, Ende März 2017 fallen.

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Auch der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel mahnte die Einheit der EU-27 an. „Wir reden zu viel über Themen, in denen wir nicht einig sind“, sagte er. Zudem distanzierte sich Bettel von Aussagen seines Außenministers Jean Asselborn, der einen Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert hatte. „Das waren keine Regierungsäußerung“, sagte Bettel.

„Doppelzüngiger Diskurs“

Kurz vor Beginn des Sondergipfels hatte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis die EU und ihre Vertreter scharf angegriffen. Iohannis prangerte die „Doppelzüngigkeit“ mancher EU-Politiker an und machte diese für wachsenden Extremismus in Europa verantwortlich. Etliche Politiker von EU-Staaten lobten in Brüssel die EU, schöben dieser aber nachher zu Hause die Schuld für eigene Versäumnisse zu, sagte Iohannis, ohne Namen zu nennen, am Donnerstag in Bukarest in einer Fernsehansprache mit Blick auf den am Freitag beginnenden EU-Gipfel in Bratislava.

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Dieser „doppelzüngige Diskurs“ fördere nur die EU-Skepsis und extremistische Parteien. „So geht es nicht“, sagte Iohannis. Europas Politiker müssten in dieser Hinsicht ihre „Kommunikation“ ändern.

Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz hatte den mittelosteuropäischen EU-Staaten zuvor in einem Interview mit der F.A.Z. vorgeworfen, Deutschland in der Flüchtlingskrise im Stich gelassen zu haben. Sein Heimatland habe keineswegs „moralischen Imperialismus“ ausgeübt, sondern große Lasten getragen, sagte der SPD-Politiker der F.A.Z. „Die Bundesregierung hat nicht die Moralkeule geschwungen, sondern sie hat etwas anerkannt.“ Deutschland sei zwar das größte EU-Land und müsse auch die größte Last tragen. „Im Gegenzug wird es aber im Stich gelassen.“

„So geht es nicht“: Rumäniens Staatspräsident Klaus Werner Iohannis ärgert sich über die Kommunikation in der EU
„So geht es nicht“: Rumäniens Staatspräsident Klaus Werner Iohannis ärgert sich über die Kommunikation in der EU Bild: AFP

Merkel und Hollande für „Agenda von Bratislava“

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hatten Deutschland und Frankreich zuvor einen konkreten Fahrplan zur Stärkung der EU gefordert. Dabei geht es ihnen um den Schutz vor terroristischen Gefahren, aber auch um die Sicherung des Wohlstands. Kanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande sprachen sich am Donnerstag in Paris für eine „Agenda von Bratislava“ aus, die an diesem Freitag beim Gipfeltreffen in der slowakischen Hauptstadt besprochen werden soll. Beide nannten Prioritäten wie Sicherheit mit neuen Verteidigungskapazitäten, die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas sowie den kulturellen Austausch in der EU.

„Europa befindet sich an einem sehr entscheidenden Zeitpunkt“, sagte Merkel am Rande des Treffens. „Ich glaube, dass wir eine klare Agenda brauchen.“ Auf die Schwächen und Aufgaben müsse gemeinsam reagiert werden. Es gebe den Willen, zielstrebiger und schneller zu arbeiten.

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Hollande sagte mit Blick auf die Brexit-Entscheidung Großbritanniens, es könne sich um eine fundamentale Europakrise handeln. „Wir kennen die Herausforderungen. Wir wissen, was auf dem Spiel steht.“ Zum Sicherheitskonzept sagte er: „Wir müssen die Europäer schützen.“

Keine konkreten Beschlüsse erwartet

Auf dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag ohne das scheidende Mitglied Großbritannien über ihre künftige Zusammenarbeit beraten. Im Mittelpunkt stehen die Folgen der britischen Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union. Am Ende des Treffens in der slowakischen Hauptstadt soll nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Agenda von Bratislava“ stehen, die das weitere Vorgehen absteckt.

EU-Gipfel
Merkel und Hollande wollen „Agenda von Bratislava“
© AP, reuters

Die Staaten müssten deutlich machen, dass die gemeinsam auf die Schwächen der EU reagieren und die anstehenden Aufgaben angehen wollten. Die Agenda solle die Sorgen, Hoffnungen und Wünsche der Menschen aufnehmen, müsse aber zugleich realistisch sein, sagte Merkel. Konkrete Beschlüsse werden vom Gipfel nicht erwartet.

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„Chaos des vergangenen Jahres darf sich niemals wiederholen“

Der Nachrichtenagentur AFP liegt aber ein Entwurf für die Abschlusserklärung von Bratislava vor, der thematisch in „Migration und Außengrenzen“, „Innere und äußere Sicherheit“ sowie „Wirtschaft“ unterteilt. Zur Flüchtlingspolitik heißt es, das „Chaos des vergangenen Jahres“ dürfe sich „niemals wiederholen“. Der Türkei-Nachbar Bulgarien soll zudem von mehreren Mitgliedstaaten umgehend Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze zugesagt bekommen.

Bei innerer und äußerer Sicherheit geht es demnach insbesondere um weiter verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Dabei sollen eine EU-weite Einreisedatenbank und ein besserer Abgleich mit nationalen Polizeiinformationen helfen. Deutschland und Frankreich dringen zudem auf eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungssektor. Dazu wird auf den EU-Gipfel im kommenden Dezember verwiesen.

Quelle: Reuters/dpa/afp/KNA
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