Flüchtlingskrise

EU-Kommission will Deutschland weitere Grenzkontrollen erlauben

25.10.2016
, 17:34
Ein Polizeibeamter beobachtet an der Anschlussstelle Bad Reichenhall den Grenzübergang von Österreich nach Deutschland.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bei der europäischen Kommission beantragt, die Grenzkontrollen im Schengenraum zu verlängern. Dem will die Kommission jetzt zustimmen – allerdings nur für eine gewissen Zeit.

Die EU-Kommission will eine nochmalige Verlängerung der Grenzkontrollen Deutschlands wegen der Flüchtlingskrise bis Mitte Februar erlauben. Die Behörde schlug am Dienstag in Straßburg vor, die Kontrollen an den inneren Grenzen des Schengenraums durch derzeit insgesamt fünf Länder um weitere drei Monate zu verlängern. Trotz einer „allmählichen Stabilisierung der Lage“ sind demnach die Bedingungen für die Aufhebung „noch nicht vollständig erfüllt“.

Dem Vorschlag müssen noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Kontrollen gelten wegen der Flüchtlingskrise derzeit in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission hat die Kontrollen bisher bis zum 11. beziehungsweise 12. November erlaubt. Ihr ursprünglicher Plan war es, bis zum Jahresende wieder ein normales Funktionieren des Schengen-Raums ohne innere Grenzkontrollen zu erreichen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vergangene Woche gemeinsam mit anderen EU-Staaten bei der Kommission beantragt, die Grenzkontrollen über Mitte November hinaus zu verlängern. Auch wenn sich die Lage an den Binnengrenzen entspannt habe, sei sie noch immer „äußerst fragil“, erklärte der Minister. Die Lage an den EU-Außengrenzen werde zudem weiter „mit Sorge“ betrachtet.

Bundesinnenminister
De Maizière für Verlängerung des Grenzschutzes
© reuters, reuters

Streit mit Ungarn und Slowenien

Mit dem Vorschlag blieb die Kommission nun hinter der Möglichkeit zurück, die Kontrollen auf einen Schlag um bis zu weitere sechs Monate zu verlängern. Sie forderte die betroffenen Länder ausdrücklich auf, vor einer Entscheidung über die Beibehaltung der Kontrollen zu prüfen, „ob mit alternativen Maßnahmen die gleiche Wirkung wie mit Grenzkontrollen erzielt werden könnte“.

Vorausgegangen war ein Streit beim EU-Gipfel vergangene Woche, wo Ungarn und Slowenien ein deutliches Bekenntnis zur Aufhebung der Kontrollen gefordert hatten. Ihren Plänen zufolge sollte in der Schlusserklärung eine „schrittweise Aufhebung“ gefordert werden. Deutschland und die anderen Länder wehrten dies aber ab. In dem Dokument wurde dann nur eine „Anpassung der zeitlich begrenzten internen Grenzkontrollen an die aktuellen Notwendigkeiten“ gefordert.

Quelle: AFP
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