Euro-Gipfel

Unentwegt bewegte Beweger

Von Nikolas Busse, Brüssel
29.06.2012
, 16:14
Im Zweikampf: Merkel und Monti
Nach dem Brüsseler Gipfel sieht sich jeder in der Rolle des Gewinners. Frankreichs Präsident Hollande kann sogar erklären, warum dies nur auf den ersten Blick ein Ding der Unmöglichkeit ist.
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Dass es auf einem EU-Gipfeltreffen hart zur Sache geht, lässt sich daran erkennen, dass der Zeitplan durcheinandergerät. So war es auch am Donnerstagabend. Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte eigentlich am frühen Abend auf einer Pressekonferenz erste Ergebnisse präsentieren wollen, um die beunruhigten Bürger und die skeptischen Märkte davon zu überzeugen, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Rettung des Euros ein Stück weitergekommen sind.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte für 20 Uhr eine Stellungnahme an. Es wurde dann aber doch halb elf Uhr, bis Van Rompuy aus dem Sitzungssaal kam, und er konnte nur einen Teilerfolg vermelden. Man habe sich auf ein Wachstumsprogramm über 120 Milliarden Euro geeinigt, ein Kapitel sei aber noch offen, da hätten zwei Länder noch Diskussionsbedarf. Die Kanzlerin sagte ihren Auftritt gleich ganz ab, was ihr nebenbei die Kommentierung des deutschen Ausscheidens aus der Fußballeuropameisterschaft ersparte.

Die beiden Länder waren Italien und Spanien, und sie sorgten dafür, dass die „Chefs“ der Eurostaaten wieder einmal bis früh am Morgen im Brüsseler Justus-Lipsius-Saal ausharren mussten. Erst um zwanzig vor fünf Uhr am Freitagmorgen kam Van Rompuy in den Pressesaal zurück, um einen „wirklichen Durchbruch“ zu verkünden, wie er sagte. Der bestand aus einem eineinhalbseitigen Papier, diesmal abgefasst in besonders schlimmen Technokratenchinesisch, das aber zum Glück die berüchtigten Marktteilnehmer zu verstehen scheinen. Am Tagungsort wurde erleichtert aufgenommen, dass die Börsen zu Handelsbeginn stiegen.

Ständig neue Instrumente erdacht und gefordert

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti und sein spanischer Amtskollege Mariano Rajoy hatten vor Beginn des Gipfels alle Register der politischen Öffentlichkeitsarbeit gezogen, um ihrer Position Nachdruck zu verleihen. Der Spanier jammerte, dass alle Reformen in seinem Land umsonst seien, wenn die Zinsen für Staatsanleihen nicht endlich sänken. Und Monti malte sogar das Gespenst an die Wand, dass die Gemeinschaftswährung zur Hölle fahre, wenn nicht rasch etwas geschehe, das seinem Land Linderung verschaffe. Eine italienische Zeitung berichtete gar, Angela Merkel werde notfalls noch einmal am Samstag nach Brüssel zurückkehren, um Maßnahmen zur Senkung der (italienischen) Zinslast zu vereinbaren. In der Bundesregierung wusste man von solchen Plänen allerdings nichts.

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Der deutschen Delegation passte an all diesem Getöse nicht, dass da ständig neue Instrumente erdacht und gefordert wurden. Die deutsche Linie lautete, dass mit den Hilfsfonds EFSF und ESM geeignete Mittel zur Bewältigung der Krise beschlossen seien, und die solle man jetzt erst einmal nutzen. Vor allem der frühere Wirtschaftsprofessor Monti, der sich offenbar um sein politisches Überleben zu Hause Sorgen machen muss, hatte da einige Kreativität entwickelt und nicht nur Eurobonds, sondern auch automatische Markteingriffe der EU von einer gewissen Zinslast an gefordert. Unterstützung bekam die Kanzlerin wie üblich vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, diesmal aber auch vom französischen Präsidenten François Hollande. Beide sprachen sich ebenfalls für die Nutzung der bestehenden Rettungsinstrumente aus.

Eurogruppenchef Juncker fasste die Verhandlungen hinterher so zusammen, dass Frau Merkel in dieser Nacht nicht isoliert gewesen sei, so wie sie auch in der Vergangenheit in Brüssel nie isoliert gewesen sei. Von einem „vernünftigen Kompromiss“ sprachen die Deutschen, alle hätten sich bewegt. Öffentlich präsentierte sich sowieso jeder als Gewinner, auch das ist nach EU-Gipfeln üblich. Die Kanzlerin rühmte sich, man sei ihrer „Philosophie treu geblieben, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung gibt“. Monti sprach von einer „sehr wichtigen Abmachung für die Zukunft der EU und der Eurozone.“ Liest man das Papier der Euro-Staaten Absatz für Absatz, so findet man tatsächlich für jeden etwas. Im ersten Teil wird festgelegt, dass Banken künftig (gegen Auflagen) direkt aus dem ESM rekapitalisiert werden können, wie das die Spanier wollten. Aber das wird erst möglich sein, wenn es eine einheitliche Bankenaufsicht in der Eurozone gibt, wie das die Deutschen verlangten. Im zweiten Absatz wird den Spaniern versprochen, dass die Kredite, die sie nun für ihre Banken erhalten, auch bei der Übertragung von der EFSF in den ESM nicht Vorrangstatus erhalten. Diese Aussicht hatte angeblich die Märkte sehr beunruhigt. Und der dritte Absatz dürfte vor allem für Italien wichtig sein, denn darin steht, dass Länder, die ihre Haushalte nach den Maßgaben der EU sanieren, Hilfe bekommen können, die nicht mit zusätzlichen Auflagen, sondern nur mit einer Fristsetzung verbunden sind. Die Deutschen achteten aber wiederum darauf, dass die Hilfe nach den bestehenden Regeln aus EFSF und ESM kommt und nicht aus irgendwelchen neuen Maßnahmen.

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Das Arbeitsprinzip dieses Gipfels fasste wohl Hollande am besten zusammen, der schon am ersten Gipfeltag gesagt hatte, dass jeder Integrationsschritt mit zusätzlicher Solidarität einhergehe. „Wir haben uns gemeinsam bewegt. Die beste Art, die anderen zu bewegen, besteht darin, sich selbst zu bewegen.“ Hollandes Auftritt wurde als konstruktiv beschrieben, was vor allem die deutsche Seite freute. Sie dürfte aus Brüssel einmal mehr mit der Einschätzung abgereist seien, dass man mit dem neuen französischen Präsidenten ins Geschäft kommen kann, und das sogar, wenn es um die Abgabe von Souveränitätsrechten geht. Denn die europäische Bankenaufsicht, deren Details nun erst einmal ausgearbeitet und beschlossen werden soll, wird über Durchgriffsrechte auf nationale Banken verfügen, darauf hatte die Kanzlerin gepocht.

Überhaupt keine Rolle spielten auf dem Gipfel jene weitergehenden Vorschläge wie die Schaffung einer Bankenlizenz für den ESM oder ein Schuldentilgungsfonds, die etwa der österreichische Bundeskanzler Faymann oder das EU-Parlament befürworten. Darüber sei nicht gesprochen worden, sagten Beamte. Der nächste (reguläre) Gipfel steht im Oktober an.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Busse, Nikolas
Nikolas Busse
Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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