Europapolitik

Nicht ohne meinen Bundestag

Von Klaus-Dieter Frankenberger
07.08.2012
, 17:20
Schon der Anschein der Entparlamentarisierung der Europapolitik ist gefährlich. Das hätte der italienische Ministerpräsident Monti bedenken können - und müssen -, als er für mehr Handlungsspielraum der Regierungen warb.
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In seinem Gespräch mit der Zeitschrift „Spiegel“ hat der italienische Ministerpräsident Mario Monti nicht gesagt, die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU sollten sich über Beschlüsse ihrer nationalen Parlamente nach Belieben hinwegsetzen und diese als für sie ohne Belang betrachten. Er hat vielmehr „nur“ einen Wunsch geäußert, den die meisten Exekutiven in parlamentarischen Demokratien, wenn es um außenpolitische Dinge geht, im Stillen teilen dürften: dass sie sich gegenüber den Parlamenten einen Handlungs- und Verhandlungsspielraum bewahren (über den zum Beispiel der britische Premierminister verfügt).

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Aber in Zeiten wie diesen, in denen die Nerven blank liegen, die Staatsschuldenkrise in Europa starke Zentrifugalkräfte entwickelt und man einander nationale Ressentiments und andere Unverschämtheiten um die Ohren schlägt, hätte auch Monti, der ungewählte Regierungschef, der noch nie einem Parlament angehört hat, auf der Hut sein müssen. Er hätte wissen müssen, dass dieser Satz auf einen gefährlich fruchtbaren Boden fallen würde: „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Handlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“

Große Abfuhr für kleine Anmerkung

Die Reaktion folgte auf den Fuße; nicht von ungefähr war die Empörung in Deutschland groß. Sie verfehlte ihre Wirkung auf Monti nicht, der sich zu einem Relativierungsversuch genötigt sah. Die deutsche Reaktion hat die Form einer ganz großen Koalition, sie reicht vom Bundestagspräsidenten von der CDU über den Außenminister von der FDP bis zur Führung der SPD-Fraktion im Bundestag. Deren stellvertretender Vorsitzender Poß sagte: „Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt.“

Große Koalition der Ablehnung: der italienische Ministerpräsident Mario Monti will den europäischen Regierungen Handlungsspielräume in der Europapolitik offen halten
Große Koalition der Ablehnung: der italienische Ministerpräsident Mario Monti will den europäischen Regierungen Handlungsspielräume in der Europapolitik offen halten Bild: dapd

Norbert Lammert, der Präsident des Bundestages und schon von Amts wegen kein Vasall der Exekutive, pflichtete dem bei und widersprach Montis Behauptung, eine enge Bindung der Regierungen an die Parlamente schade der europäischen Einigung: „Das Gegenteil ist richtig.“ Außenminister Westerwelle sah die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik „außerhalb jeder Diskussion“ und sagte: „Wir brauchen eine Stärkung, nicht eine Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa.“ Schließlich ließ Bundeskanzlerin Merkel ausrichten, dass Deutschland mit dem richtigen Maß der Beteiligung des Parlaments bislang immer gut gefahren sei. Die Abfuhr für Monti war, wie gesagt, großkoalitionär.

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Europapolitik mit Nachrichtenwert

Dabei ist es nicht so, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Europapolitik immer hellwach gewesen wären. In der Vergangenheit haben viele oft Vertragsänderungen zugestimmt, ohne den Inhalt zu kennen oder ohne deren Tragweite zu übersehen. Vor dem Bundesverfassungsgericht gab derlei Ignoranz Anlass zu Tadel. Das hat sich geändert: weil ebendieses Gericht eine stärkere Beteiligung des Parlaments in der Europapolitik mehrfach angemahnt und es die Abgeordneten verfassungspolitisch sozusagen am Portepee gefasst hat; weil seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise die öffentliche Aufmerksamkeit für haushaltspolitisch relevante Entscheidungen stark gestiegen ist.

Gesteigertes Interesse: Sondersitzung des Bundestags zu Finanzhilfen für Spanien am 19. Juli 2012
Gesteigertes Interesse: Sondersitzung des Bundestags zu Finanzhilfen für Spanien am 19. Juli 2012 Bild: dapd

Europapolitische Debatten und Entscheidungen im Bundestag sind heute von großem Nachrichtenwert, weil ihre Bedeutung immens ist. So sieht das mittlerweile auch die große Mehrheit der Abgeordneten. Die Bevölkerung spürt ebenfalls, dass es um Grundsätzliches geht, und blickt mit vermehrtem Interesse und mit Skepsis nach Berlin.

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Größeres Vertrauen in eigene Institutionen

Es fügt sich, dass der Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten eine neue Rolle in der Politik der Europäischen Union zugewiesen hat; ihre Mitwirkungs- und Kontrollrechte wurden gestärkt. Weithin ist das als Stärkung der demokratischen Legitimation europapolitischer Entscheidungen gewertet worden. Diese Legitimitätsverstärkung ist freilich im Zuge der europäischen Krisenbekämpfung wieder in Zweifel gezogen worden, einmal wegen der Dominanz der Exekutiven im Krisenmanagement und zum anderen wegen der Perspektive einer zentralen Aufsicht und Kontrolle über nationales Haushaltsgebahren. Und das nicht nur der Krisenländer, deren fiskalpolitische Souveränität schon jetzt erodiert ist oder, als Folge von Vereinbarungen mit den Rettungsfonds, suspendiert wurde.

Davon abgesehen, dürften die meisten Bürger ihren nationalen Parlamenten mehr trauen als anderen politischen Institutionen, darin das Europäische Parlament eingeschlossen. Deshalb ist deren Beteiligung an der Krisenpolitik so essentiell. Mehr noch: Weil die öffentliche Zustimmung zur europäischen Einigung generell schwächer wird - auch als Folge der Staatsschuldenkrise -, ist die zudem von der Verfassung gebotene parlamentarische Begleitung und Entscheidung europapolitischer Vereinbarungen eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz bei den Bürgern. Bundestagspräsident Lammert hat wiederholt darauf hingewiesen.

Mehr Europa, weniger Autonomie

Wer also auch nur den Anschein erweckt, er wolle die Bindung der Regierung an das Parlament lockern, der begibt sich auf demokratiepolitisch gefährliches Terrain - und leistet dem verbreiteten Verdruss in europäischen Belangen noch Vorschub. Dabei sind Vertrauen und Akzeptanz das knappste Gut der Europapolitik. Für den Fortgang der Einigung ist es essentiell, dass es nicht gänzlich verlorengeht. Monti dürfte diese Gefahr eigentlich bewusst sein.

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Zweifellos wird die künftige Bedeutung der Parlamente in ihrer Kontrollfunktion von dem Maßnahmenbündel zur Bekämpfung der Krise und dem, was in der aktuellen Diskussion unter „mehr Europa“ firmiert, im Grundsätzlichen berührt. Wenn die fiskalische Endkontrolle zur europäischen Ebene wandert, wenn europäische Institutionen nationale Haushalte faktisch approbieren oder verwerfen können, was bleibt da von der Mutter aller Parlamentsrechte, dem Haushaltsrecht, übrig?

Es wäre ein gewaltiger Souveränitätstransfer, der von vielen Europapolitikern, Marktteilnehmern und Beobachtern für unumgänglich gehalten wird, um die Währungsunion zu stabilisieren. Was aber werden die Bürger dazu sagen? Was ihre Abgeordneten? Werden sie, also die nationalen Parlamente, ihrer Marginalisierung frohgemut zustimmen? Wäre das im Sinne der Demokratie?

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Frankenberger, Klaus-Dieter
Klaus-Dieter Frankenberger
Redakteur in der Politik.
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