Flüchtlingskrise

Steinmeier: Grenzzäune sind keine Lösung

27.08.2015
, 11:13
Auftakt-Statements zur Westbalkan-Konferenz in Wien: EU-Kommissar Johannes Hahn (von links nach rechts) und die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Sebastian Kurz (Österreich), Ivica Dacic (Serbien) sowie Nikola Poposki (Mazedonien)
Video
Zum Auftakt der Westbalkan-Konferenz hat Außenminister Steinmeier abermals eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der EU gefordert. Österreichs Außenminister Kurz kritisierte vor allem die griechische Regierung.
ANZEIGE

Die Flüchtlingskrise kann nach Überzeugung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht durch Maßnahmen wie den Bau des Grenzzauns in Ungarn gelöst werden. „Wir sind keine Verfechter von Grenzzäunen. Wir glauben auch nicht, dass Grenzzäune am Ende das Thema Migration lösen werden“, sagte Steinmeier zum Auftakt der 2. Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Wien. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, einzelne staatliche Maßnahmen seien nicht hilfreich, vielmehr brauche es eine gemeinsame Antwort der EU.

Beide Minister sprachen sich abermals für eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa aus. Außerdem müssten Anreize geschaffen werden, damit die Migranten in ihrer Heimat bleiben wollten, sagte Steinmeier.

ANZEIGE

Auf der Konferenz will auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Zustrom an Asylbewerbern aus der Region reden. Teilnehmer sind unter anderem die Regierungschefs aus Mazedonien, Albanien, Bosnien-Hercegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien. Im laufenden Jahr stammten fast 45 Prozent aller Asylanträge in Deutschland von Menschen aus den sechs Staaten. Auch Gastgeber Österreich ist von der Flüchtlingsproblematik stark betroffen.

Bild: dpa

Steinmeier sagte, außer einer gerechten Verteilung seien auch vergleichbare Standards bei der Unterbringung nötig. Es müssten „menschenwürdige Standards“ eingehalten werden, mahnte der deutsche Außenminister. Dazu gehöre auch eine finanzielle Unterstützung betroffener Länder. So sollten etwa Serbien und Mazedonien von der EU mit bis zu einer Million Euro unterstützt werden.

Der österreichische Außenminister Kurz übte Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik und vor allem an Griechenland. „Es ist beschämend, dass aus einem EU-Land täglich Tausende Flüchtlinge in ein Nicht-EU-Land weiter strömen, ohne dass wir etwas tun“, sagte Kurz mit Blick auf die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze. Aus dem EU- und Schengen-Staat Griechenland überqueren dort nach Angaben der mazedonischen Regierung rund 3000 Flüchtlinge täglich die Grenze Richtung Norden. Kurz warf Griechenland vor, dies sogar noch zu beschleunigen, weil mit staatlicher Förderung die Fähren die etwa auf den griechischen Inseln aus der Türkei ankommenden Flüchtlinge extra an Häfen an der mazedonischen Grenze brächten.

„Das ist beschämend. Da müssen wir als EU gegensteuern. Denn das ist inakzeptabel für Mazedonien“, sagte Kurz. Das Problem werde nur auf die nächsten Staaten wie auch Serbien und Ungarn verlagert. Er forderte zudem eine schnelles Konzept aller EU-Staaten. Sonst würden einzelne Länder wie derzeit schon Ungarn oder Dänemark versuchen, das Problem mit nationalen Maßnahmen selbst anzugehen. Das könne aber keine Lösung sein. Denkbar sei zudem eine direkte Bearbeitung von Asylanträgen schon in den Herkunftsländern, um gegen die Schlepper vorzugehen und den Menschen teure, gefährliche Transitrouten in die EU zu ersparen.

ANZEIGE

Polens Präsident Andrzej Duda hatte sich zuvor zurückhaltend zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge geäußert. Zwar wolle sich „Polen als EU-Mitglied ... solidarisch zeigen, aber was Flüchtlinge angeht, haben wir ein besonderes Problem wegen des Konflikts in der Ukraine“, sagte Duda der „Bild“-Zeitung. So lange „der Krieg andauert, werden weiterhin Tausende Ukrainer außer Landes fliehen,vor allem nach Ungarn und nach Polen“. Schon jetzt gebe es Hinweise, dass mehrere Hunderttausend Ukrainer nach Polen flüchten wollen. „Andere Staaten Europas sollten das berücksichtigen, wenn wir über Hilfsbereitschaft sprechen“, sagte Duda. Der nationalkonservative Präsident kommt an diesem Freitag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin.

ANZEIGE

Der Westbalkan ist zu einem der Hauptfluchtwege von Menschen aus Ländern im Nahen Osten, Afrika und Südasien geworden. Auf der von Deutschland ursprünglich zur Annäherung der Balkanländer wie Albanien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien an die EU initiierten Konferenz soll es deshalb als ein Schwerpunkt um die Flüchtlingskrise gehen.

Video starten Video
Grenzzaun gegen Flüchtlinge
Ungarns Eiserner Vorhang
Quelle: dpa
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Sprachkurs
Lernen Sie Englisch
Kapitalanlage
Pflegeimmobilien als Kapitalanlage der Zukunft
Automarkt
Top-Gebrauchtwagen mit Garantie
Gasvergleich
Gas vergleichen und sparen
Zertifikate
Ihre Weiterbildung im Compliance Management
ANZEIGE