Irland und die Krise

Sparen allein reicht nicht

Von Marcus Theurer, London
30.07.2012
, 17:50
Irland spart: Ein nicht fortgeführtes Wohnungsbauprojekt im Norden Dublins
Irland gilt als Musterschüler unter den überschuldeten Eurostaaten. Dennoch könnte das Land demnächst weitere Hilfen benötigen.
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In Irland macht das Sparen auch vor Krisengipfeln nicht halt. Wenn die kleine Inselrepublik in der ersten Jahreshälfte 2013 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt, wird es bescheiden zugehen - das stellte Ministerpräsident Enda Kenny diesen Monat schon einmal klar. Alle Ministertreffen sollen aus Kostengründen in Dublin und nirgendwo sonst im Land stattfinden, Regierungslimousinen für die anreisenden ausländischen Politiker und deren Mitarbeiter gebe es auch nicht mehr. „Wir können nicht so viel Geld für die Ratspräsidentschaft ausgeben wie andere Länder“, sagte Kenny.

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Irlands Politiker wissen, was sie ihrem neuen Ruf in Europa schuldig sind: Unter den „Schuldensündern“ in der Währungsunion gelten die Iren als die Musterknaben. So willig wie in Irland wird nirgendwo in der Eurozone für die Exzesse der Vergangenheit gebüßt. Mitte 2008, als die Krise über den „keltischen Tiger“ hereinbrach, lief in Spanien, Portugal und Italien vordergründig noch alles rund.

Seither haben zwei Regierungen mit Kürzungen und Steuererhöhungen den irischen Staatshaushalt um 25 Milliarden Euro konsolidiert - ein Kraftakt, der rund 16 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des kleinen Landes entspricht. Das Kindergeld und andere Sozialleistungen wurden gekürzt, Staatsbedienstete mussten Gehaltseinbußen hinnehmen. Erstmals entrichten die Bürger im regenreichen Irland für die Wasserversorgung einen Obolus, eine Steuer für Hausbesitzer wurde ebenfalls eingeführt. Weitere Grausamkeiten werden folgen.

Irland hofft auf den Export

Doch während andernorts Autos und Häuser brannten, nahmen die Iren die drakonischen Maßnahmen mit wachsender, aber bis heute gewaltfreier und stummer Wut hin. Das irische Referendum über den Fiskalpakt wäre Ende Mai die große Gelegenheit gewesen, den auch in Irland verhassten Sparpolitikern einen Denkzettel zu verpassen. Aber die Mehrheit der Bürger schluckte auch in der Wahlkabine ihren Ärger runter und billigte den Pakt, der (noch) mehr staatliche Haushaltsdisziplin bringen soll.

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Das Beispiel Irlands ist ermutigend und ernüchternd zugleich. Ermutigend, weil das Land gezeigt hat, welche Erfolge eine entschlossenere Sparpolitik bringen kann. Vorige Woche konnte Irland erstmals wieder eine langfristige Staatsanleihe begeben. Das Land bekommt am internationalen Finanzmarkt wieder Kredit, obwohl das Haushaltsdefizit in Dublin im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung noch immer größer ist als die Finanzlöcher in Athen, Madrid, Lissabon und Rom.

Dennoch zeigt die Zwischenbilanz der irischen Krisenbewältigung zugleich immer stärker, dass Sparen allein nicht reicht. Ohne Wirtschaftswachstum kann der private und staatliche Schuldenberg nicht abgetragen werden. Aber woher soll das Wachstum kommen, wenn Bürger und Regierung den Gürtel enger schnallen müssen? Bisher hofft Irland auf den Export. Vergangenes Jahr ist die Wirtschaft nach einer schweren Rezession wieder um 1,4 Prozent gewachsen. Doch die Exportoffensive scheint zu erlahmen, denn die ausländischen Käufer der irischen Waren und Dienstleistungen müssen auch sparen. Im ersten Quartal ist Irlands Wirtschaft deshalb geschrumpft.

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Warum sollen nur spanische Banken Hilfen erhalten?

Gut möglich, dass die Regierung in Dublin demnächst noch einmal Hilfe von den anderen Euroländern bekommt. Einen ersten Rettungskredit im Nettovolumen von 68 Milliarden Euro hat Irland Ende 2010 erhalten. Aber vor allem die gewaltigen Altlasten der irischen Bankenrettung belasten das Land. 64 Milliarden Euro haben die Politiker in Banken wie die berüchtigte Anglo Irish Bank gepumpt - zum großen Teil auf Kredit von der irischen Notenbank, der nun mit hohen Zinsen über Jahrzehnte abgetragen werden muss.

Irland will deshalb rückwirkend zumindest einen Teil seiner Bankenaltlasten auf den neuen Euro-Krisenfonds ESM abschieben. Wenn Spaniens Banken direkte Hilfen erhalten sollen, warum dann nicht auch die irischen? Europas Regierungschefs signalisieren bereits Entgegenkommen: „Ähnliche Fälle werden gleich behandelt“, heißt es mit Blick auf spanische und irische Pleitebanken in der gemeinsamen Abschlusserklärung des EU-Gipfels von Ende Juni. Dieser Satz dürfte ein Hauptgrund dafür sein, warum die Rückkehr der Iren an den Anleihemarkt so gut gelungen ist: Die Anleger erwarten, dass Europas Politiker dem Land ein zweites Mal helfen und ihm einen Teil seiner Schuldenlast abnehmen werden.

Quelle: F.A.Z.
Marcus Theurer - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Marcus Theurer
Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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