Nach dem Referendum in Italien

Merkel bedauert Renzis Rückzug

05.12.2016
, 07:17
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi im November bei einem Treffen in Berlin
Die Kanzlerin reagiert auf die Rücktrittsankündigung des italienischen Ministerpräsidenten. Sie lobt die Zusammenarbeit mit Renzi – und bietet der nächsten Regierung eine enge Partnerschaft an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauert die Ankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum zurückzutreten. Die Kanzlerin habe mit Renzi „sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet“ und seinen Reformkurs unterstützt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zugleich habe die Bundesregierung großen Respekt vor der demokratischen Entscheidung in Italien. Auch der nächsten italienischen Regierung werde sie eine „enge Zusammenarbeit in Freundschaft und Partnerschaft“ anbieten.

Die Mehrheit der Italiener hatte sich bei der Volksabstimmung klar gegen Renzis Vorhaben ausgesprochen, das Regieren leichter zu machen und Blockaden aufzulösen. Gut 59 Prozent stimmten mit „Nein“, knapp 41 Prozent mit „Ja“, wie das italienische Innenministerium am Montagmorgen mitteilte. Der viertgrößten Volkswirtschaft in der Europäischen Union droht jetzt eine Regierungskrise. Renzi will an diesem Montagnachmittag seinen Rücktritt einreichen.

Wie es dann in dem hochverschuldeten Land weitergeht, entscheidet Staatspräsident Sergio Mattarella. Denkbar sind Neuwahlen oder die Einsetzung einer Übergangsregierung aus Experten. Renzi traf das italienische Staatsoberhaupt am Montagvormittag zu einer gut einstündigen Unterredung im Quirinalspalast in Rom, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Montag unter Berufung auf Parteikreise meldete.

Italien
Schlappe bei Volksentscheid: Renzi will zurücktreten
© dpa, reuters

Nach der gescheiterten Verfassungsänderung rief SPD-Chef Sigmar Gabriel Italien zu einer Weiterführung des Reformkurses auf. „Wie auch immer sich die innenpolitische Situation in Italien weiterentwickelt: Ich hoffe, dass der eingeschlagene Weg der Modernisierung fortgesetzt wird“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. „Denn vom Stillstand profitieren nur die Populisten.“ Der Ausgang des Referendums sei bitter für Italien und bitter für Renzi, der sein Land in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen vorangebracht habe, sagte Gabriel.

Schäuble: eine Eurokrise droht nicht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht durch den Ausgang der Volksabstimmung in Italien keine Gefahr für den Euro. Die Reaktionen auf den Finanzmärkten seien „entspannt“, sagte Schäuble am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. „Ich glaube, es gibt keinen Grund, von einer Eurokrise zu reden“ und „ganz sicher keinen Grund, sie herbeizureden“. Schäuble riet, das Ergebnis des Referendums „mit einer gewissen Gelassenheit zur Kenntnis“ zu nehmen.

Für den Falle eines Scheiterns der Verfassungsreform von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatten einige Fachleute Finanzmarktturbulenzen in der Eurozone vorhergesagt. Zum Start in die neue Handelswoche blieb das erwartete Beben an den Finanzmärkten aber aus. Der Wert des Euro sank nur rund ein Prozent und damit deutlich weniger, als einige Analysten vorher befürchtet hatten. Auch an den Aktienmärkten verloren die Kurse vergleichsweise wenig an Wert.

Lindner: Referendum kein „Sieg der Populisten“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich angesichts des „Neins“ der Italiener zu umfassenden Verfassungsänderungen besorgt. „Das ist ganz sicherlich kein positiver Beitrag in einer der schwierigsten europäischen Zeiten“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Athen im Gespräch mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. Er schaue „mit Besorgnis“ auf das Ergebnis des Referendums. Die Regierungskrise in Italien müsse möglichst bald beendet werden. Er glaube, Regierungschef Renzi habe „das Richtige und Notwendige getan“, sei dafür von den Wählern aber nicht belohnt worden.

Auch andere deutsche Politiker reagierten besorgt auf das italienische Abstimmungsergebnis. FDP-Chef Christian Lindner sagte der dpa am Montag: „Nach dem gescheiterten Referendum drohen dem Land spanische Verhältnisse.“ Die Bundesregierung müsse sich auf Turbulenzen in der Euro-Zone einstellen und gleichzeitig klarstellen „dass hausgemachte Wirtschaftskrisen nicht mit unserer Bonität gelöst werden können“. Das Scheitern von Italiens Regierungschef müsse man aber „nicht als Sieg der Populisten und Signal gegen Europa werten“. Hier habe ein Regierungschef gezockt und verloren, sagte der FDP-Chef.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte in der Nacht zum Montag auf Twitter ebenfalls vor den Konsequenzen des Referendums gewarnt. Das „Nein“ zur Verfassungsreform bringe sowohl Italien als auch Europa in Schwierigkeiten.

Seine Parteikollegin Renate Künast schrieb, ebenfalls auf Twitter, sie habe sich vor zwanzig Jahren nicht vorstellen können, „dass die #EU mit der ich selbstverständlich aufwuchs, so infrage gestellt ist“.

Katja Kipping von der Linken begrüßte hingegen die Entscheidung der Italiener. Sie hätten sich gegen den „besten Freund von Merkel in Italien“ entschieden und die europäische Krisenpolitik der vergangenen Jahre abgestraft.

Europas Populisten jubeln über Renzis Niederlage

In der EU war vor dem Referendum befürchtet worden, dass eine Niederlage Renzis den Populisten neuen Aufwind geben könnte, und zwar sowohl in Italien selbst als auch in anderen EU-Ländern. Tatsächlich zeigten sich zahlreiche Vertreter der populistischen Parteien erfreut über den Ausgang des Referendums. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied der „Alternative für Deutschland“, sagte der dpa am Montag, das klare Ergebnis des Referendums zeige deutlich „die Abstrafung des Establishments durch die einfachen Menschen, die extrem unzufrieden mit ihrem Staat sind“.

Die Ursache für diese Unzufriedenheit sei vor allem in der verfehlten Wirtschaftspolitik Renzis zu suchen, die der italienischen Mittelschicht schwer geschadet habe. Italien müsse nun aus dem Euro austreten, forderte Weidel. Denn das Land sei ein „zweites Griechenland“ und alle sogenannten Rettungsgelder seien ohnehin verloren, mit erheblichen Folgen auch für deutsche Steuerzahler.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zeigte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis. Er gratulierte Italien und dem Parteisekretär der rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Partei Lega Nord, Matteo Salvini.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte die Entscheidung der Italiener am späten Sonntagabend in einer Twitter-Nachricht begrüßt: „Die Italiener haben ihre Missbilligung für die EU und Renzi ausgedrückt. Man muss diesem Durst nach Freiheit der Nationen und Schutz Gehör schenken.“

Der Brite Nigel Farage, prominentestes Mitglied der EU-feindlichen UKIP-Partei, twitterte am späten Sonntagabend, er hoffe, dass die vorläufigen Umfrageergebnisse zum Referendum stimmten. Es ginge in Italien weniger um eine Verfassungsreform als um eine Entscheidung gegen den Euro.

„Das war eine innenpolitische Auseinandersetzung“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte als Reaktion auf erste Hochrechnungen erklärt, er erwarte zunächst keine großen Folgen für die EU. „Ich sehe keine Niederlage für Europa“, sagte Asselborn. „Das war eine innenpolitische Auseinandersetzung.“ Allerdings befürchtet er Turbulenzen für den Euro, sollte es in Italien eine längere Phase der Unsicherheit geben. „Für den Euro wäre es schlecht, wenn sich die Regierungskrise lange hinzöge“, sagte er.

Frankreichs Präsident François Hollande teilte in der Nacht zum Montag in Paris mit, er respektiere Renzis Entscheidung und bringe ihm all seine Sympathie entgegen. Der Italiener habe sich für „mutige Reformen“ eingesetzt. Hollande erklärte, er teile den Willen Renzis, Europa in Richtung Wachstum und Beschäftigung zu orientieren. Er hoffe außerdem, dass Italien die Kräfte finde, um diese Situation zu überwinden.

Dem Referendum war ein wütender Wahlkampf vorausgegangen. Entsprechend hoch war die Beteiligung an der Abstimmung: gut 65 Prozent der insgesamt knapp 51 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Anders als im Inland, wo die Beteiligung bei 68 Prozent lag, gaben nur rund 30 Prozent der im Ausland lebenden gut 4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Hier stimmten fast 65 Prozent für die Reform und 35 Prozent dagegen.

Italienische Populisten fordern Neuwahlen

In Italien begann noch in der Nacht der Kampf darum, wie das Nein zu der von Renzi verfochtenen Verfassungsreform zu deuten ist. Die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung sieht in dem Ergebnis Rückenwind für sich und forderte Neuwahlen. „Die Italiener sollten schnellstens zur Wahl gerufen werden“, schrieb Anführer und Starkabarettist Beppe Grillo in seinem Blog. Der Ausgang des Referendums sei „eine Lektion für alle“: Man könne das Volk nicht ewig belügen, ohne die Konsequenzen spüren zu müssen, teilte Grillo über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Auch die rechtspopulistische Lega Nord forderte sofortige Neuwahlen. „Wir sind bereit, so schnell wie möglich zu wählen – egal mit welchem Wahlgesetz“, erklärte Parteichef Matteo Salvini am Montag. Italien könne es sich nicht erlauben, vor einer Neuwahl erst monatelang über ein neues Wahlrecht zu diskutieren.

Der 41 Jahre alte Renzi war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten und gilt als Europa-Freund. Auch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pflegte eine gute Beziehung zu dem Chef des Partito Democratico (PD). In Essen beginnt an diesem Montag der CDU-Bundesparteitag mit den Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Es wird erwartet, dass sich CDU-Chefin Merkel auch zu den Abstimmungen äußern wird.

Alle Augen richten sich nun auf Italiens Staatspräsident Mattarella. Er kann das Rücktrittsgesuch Renzis annehmen und eine Übergangsregierung einsetzen. Im Gespräch für Renzis Nachfolge sind der amtierende Finanzminister Pier Carlo Padoan, der eine geplante Reise zu Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel kurzfristig absagte, und der Präsident des italienischen Senats, Pietro Grasso. Außerdem wird der Minister für Infrastruktur und Verkehr, Graziano Delrio, genannt

Materella kann auch das Parlament auflösen und Neuwahlen für das kommende Jahr anordnen. Bis 2018 müssen in Italien Parlamentswahlen stattfinden. Renzi wollte sich dafür einsetzen, dass kein Machtvakuum entsteht. Denn dies würde sich auf die Finanzmärkte negativ auswirken. Die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone ist mit etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch verschuldet wie wenige Länder der Welt, die Wirtschaft lahmt immer noch. Das „Nein“ könnte nun auch die Krisenbanken weiter ins Wanken bringen.

Quelle: dpa
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