Kanzlerin in Madrid

Merkel lobt Rajoys Reformen

Von Leo Wieland, Madrid
06.09.2012
, 17:14
Bundeskanzlerin Merkel bekundet in Madrid ihre „Hochachtung“ vor dem Reformwillen des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy. Spanien hole das nach, „was Deutschland vor zehn Jahren getan hat“, erklärte zuvor Wirtschaftsminister de Guindos.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstag in Madrid beeindruckt von den Reformen und der Konsolidierungspolitik des spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy gezeigt. Im Anschluss an eine zwei Stunden lange Unterredung erklärte die Kanzlerin, sie habe „große Achtung für das, was in Spanien geschieht.“ Auch Rajoy, der in diesem Herbst möglicherweise ein zweites Rettungspaket der Europäischen Union - nach der 100-Milliarden-Euro-Hilfszusage für die Banken - beantragen muss, kennzeichnete seine „Reformagenda“ als das „Gütesiegel“ seines Mandats. Sie demonstriere deutlich das Verantwortungsbewusstsein und den Veränderungswillen Spaniens.

Die beiden Politiker traten in Madrid zum gleichen Zeitpunkt vor die Journalisten, als in Frankfurt der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zwar mögliche unbegrenzte Käufe spanischer und anderer Staatsanleihen von Krisenländern in Aussicht stellte, derlei aber von einem vorherigen offiziellen Hilfsantrag der jeweiligen Regierung abhängig machte. Rajoy vermied es auch nach einem direkten Hinweis auf Draghis Ankündigung, diese zu bewerten. Frau Merkel sagte, dass man weder über einen zweiten Rettungsschirm noch über diesbezügliche Bedingungen, wohl aber über die Sanierung und Rekapitalisierung der spanischen Banken gesprochen habe.

Gemeinsam bekannten sich die Regierungschef abermals zum Euro und zu dem „europäischen Projekt“. Frau Merkel sagte, sie fühle sich „zutiefst dem Schutz unserer gemeinsamen Währung verpflichtet“. Was die EZB anging, so sagte sie, dass diese „unabhängig agiert“ und „für die Geldwertstabilität zuständig“ sei.

Die Politiker müssten wiederum ihre Hausaufgaben machen, weil „die EZB die politische Aktion nicht ersetzen“ könne. Dazu gehöre, so ergänzte Rajoy, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen, indem die Unsicherheiten in der Eurozone und die Zweifel an der gemeinsamen Währung zerstreut würden. Die Bundeskanzlerin sagte schließlich voraus, dass „Europa stärker aus dieser Krise herauskommen wird, als es hineinging“.

Reformen wie „in Deutschland vor zehn Jahren“

Unmittelbar vor der Zusammenkunft Merkels und Rajoys versicherte Wirtschaftsminister Luis de Guindos auf einem parallel organisierten deutsch-spanischen Wirtschaftsgipfel mit mehr als hundert Unternehmern, Bankern und Gewerkschaftsvertretern in Madrid, dass „Spanien jetzt tut, was Deutschland vor zehn Jahren getan hat“. Er bezog sich dabei auf die Strukturreformen (Arbeitsmarkt, Finanzsektor) und die Konsolidierungsmaßnahmen, welche die Regierung Rajoy seit ihrem Amtsantritt im vorigen Dezember eingeleitet hat.

De Guindos bezeichnete die spanische Wirtschaft trotz aller Schwierigkeiten und der hohen Arbeitslosigkeit als „wettbewerbsfähig und nachhaltig“ und fügte hinzu: „Kein anderes Land der OECD hat eine so tiefgreifende und rasche Anpassung durchgesetzt.“

Während die spanischen Gastgeber, darunter Industrieminister José Manuel Soria, bei ihren deutschen Besuchern um mehr Kooperation und Investitionen warben und das Thema einer möglichen „zweiten Rettungsaktion“ für das Land im Herbst vermieden, verbarg Arbeitsgeberpräsident Hans Peter Keitel (BDI) nicht, dass es in Deutschland in Sachen Euro „kritische Stimmen“ gebe. Die deutsche Industrie sei jedoch „klar für den Euro“ und die Bewahrung der gegenwärtigen gemeinsamen Währungszone „ohne Ausschluss Griechenlands“.

„Solidarität in Europa“

De Guindos äußerte derweil die Erwartung, dass die „Solidarität in Europa“ und konkrete Schritte zur Fiskal- und Bankenunion es auch Spanien bald wieder erlauben würden, wirtschaftlich zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Regierung und auch die finanziell bedrängten Regionen und Kommunen des Landes seien zugleich einer strikten Haushaltsdisziplin verpflichtet.

Das spanische Defizit solle von noch mehr als 9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im vorigen Jahr auf nur noch 2,8 Prozent im Jahr 2014 gesenkt werden. Als Beleg für die Dynamik der spanischen Wirtschaft und ihre Expansionsmöglichkeiten vermerkte er die Entwicklung der spanischen Exporte, die seit dem Jahr 2001 um rund 70 Prozent gestiegen seien. In diesem Jahr werde das Land sogar bei seinen Partnern in der Eurozone insgesamt einen Handelsüberschuss erzielen.

Quelle: wie; F.A.Z.
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