Im Gespräch: Mariano Rajoy

„Die Zweifel gelten nicht Spanien“

06.09.2012
, 09:09
„Spanien ist ein Land, in dem die Leute arbeiten“: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy spricht im Interview mit der F.A.Z. über die spanischen Reformbemühungen und nordeuropäische Vorurteile.

Herr Ministerpräsident, Spanien steckt im fünften Krisenjahr mit Rezession und gerade wieder leicht gestiegener Arbeitslosigkeit. Ist dieses Jahr das schwierigste für Ihre Wirtschaft, oder ist der Tiefpunkt schon überwunden?

Als wir den Staatshaushalt für 2012 vorlegten, sagten wir ein negatives Wachstum von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes voraus. Es ist nun möglich, dass die Dinge zum Jahresende etwas besser aussehen. Und ich hoffe, dass das nächste Jahr aus mehreren Gründen günstiger ausfallen wird. Zum einen, weil wir eine große Anstrengung unternehmen, das Defizit zu reduzieren, und zum anderen, weil wir wesentliche Strukturreformen eingeleitet haben, die allmählich ihre Wirkung haben werden. Dazu zählen vor allem die Reformen des Arbeitsmarkts und des Finanzsystems. Wir machen unsere Wirtschaft flexibler und wettbewerbsfähiger. So glaube ich, dass wir vorankommen. Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können.

Sie haben trotz aller Probleme noch mehr als drei Jahre Regierungszeit und dazu eine absolute Mehrheit im Parlament. Werden Sie in diesem Zeitraum mit Budgetdisziplin und weiteren Reformen die ökonomische Wende schaffen?

Ja, davon bin ich absolut überzeugt. Alle Schritte in die richtige Richtung werden Früchte tragen. Die Reformen und die Sparmaßnahmen haben jedoch zumeist keinen unmittelbaren Effekt, und das ist den Bürgern nur schwer zu erklären. In diesem Jahr müssen wir das Defizit auf 6,3 Prozent des BIP reduzieren, und zwar inmitten einer Rezession und äußerst schwieriger Finanzierung. Aber am Ende dieser Legislaturperiode werden wir das alles überwunden haben. Nur eines hängt nicht von Spanien und seiner Regierung ab: die Beseitigung der Zweifel am Euro. Ich bin meinerseits fest entschlossen, die nationalen Verpflichtungen zu erfüllen.

Ist dies wirklich eine entscheidende Woche für den Euro, die EU und Spanien, und was erwarten Sie von der Sitzung der Europäischen Zentralbank an diesem Donnerstag mit Blick auf das Thema des Kaufs spanischer und italienischer Staatsanleihen?

Ich weiß nicht, ob schon diese Woche entscheidend ist. Die nächsten Wochen sind aber wirklich wichtig. Wir müssen eine definitive Antwort auf das griechische Problem geben. Ich glaube ferner, dass wir feste und konkrete Schritte auf der Grundlage der Übereinkünfte des Junigipfels des Europäischen Rats tun müssen. Das heißt, wir müssen vor allem die Banken- und Fiskalunion vorantreiben. Und dann müssen wir die Euro-Krise lösen. Jedermann versteht, dass es sehr schwierig ist, die Wirtschaft ohne adäquates Zinsniveau zum Wachsen zu bringen. Für einige Länder der Eurozone ist dies gegenwärtig außerordentlich kompliziert. Ich erhoffe mir, dass sich bald die Zweifel an der gemeinsamen Währung zerstreuen und dass man keine Entscheidungen trifft, die nur für drei Monate nützen. Es gibt nichts Schlimmeres für die ganze Eurozone als diese Unsicherheit.

In nur zehn Jahren, so scheint es, wurde der Euro für einige Länder, darunter Spanien, vom Segen zum Fluch. Ist er mittlerweile nicht eine Zwangsjacke, die den Spielraum auch Ihrer Regierung einschränkt und das Land ärmer macht? Ginge es ohne den Euro nicht besser?

Meine Antwort ist ein absolutes Nein. Der Euro ist das Symbol der europäischen Einheit und dazu eine Notwendigkeit des Binnenmarktes. Er ist fundamental. Nach meiner Ansicht war der Euro für alle Länder der Währungszone enorm nützlich. Wir müssen ihn schützen, bewahren und verbessern. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Als Spanien dem Euro beitrat, arbeiteten hier zwölf Millionen Menschen. Das stieg danach auf 20 Millionen, und heute haben wir trotz Krise immer noch eine arbeitende Bevölkerung von 17,5 Millionen. Ohne den Euro ginge in Europa die Arbeit von fünfzig Jahren in die Binsen.

An diesem Donnerstag kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch. Was will sie von Ihnen - und umgekehrt?

Sie hat diese Visite vorgeschlagen, und ich habe sie sofort beim Wort genommen. Die Handelsbeziehungen zwischen Spanien und Deutschland sind sehr wichtig. Deutschland ist für Spanien nach Frankreich das zweitgrößte Exportland und für uns sogar größter Versorger mit Gütern. Deutsche Unternehmen wie Mercedes, Volkswagen, Siemens oder die Allianz haben hier rund 30 Milliarden Euro investiert. Und spanische Firmen, wie Telefónica und Iberdrola, haben in Deutschland etwa 20 Milliarden Euro investiert. Unsere Exporte haben im ersten Halbjahr sogar um sieben Prozent zugenommen. Darüber hinaus wird es in den Gesprächen natürlich um die Zukunft der europäischen Projekte gehen. Da haben wir viele Gemeinsamkeiten.

Frau Merkel kommt mit einer großen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter. Wo sehen Sie für diese neue Investitionschancen?

Man sagt von Spanien, dass es lange Zeit nur vom Bau gelebt hat und dass es hier außer Tourismus nicht viel gibt. Das ist aber nicht so. Was Spanien am meisten exportiert, sind Ausrüstungen, Maschinen, Telekommunikation, Transportmaterial, Autos, chemische Produkte, Konsumgüter. Wir machen alles und sind ein starkes Land. Es gibt hier große Möglichkeiten, insbesondere nach der Arbeitsmarktreform. Wir haben eine exzellente Infrastruktur, ausgezeichnete öffentliche Dienstleistungen und ein Gesundheitswesen erster Güte. Die Gelegenheiten sind da.

Sie haben bei der EU um einen Kredit für die spanischen Banken von maximal 100 Milliarden Euro gebeten. Die erste Tranche sollte Ende Juli bereitstehen. Trotzdem musste die Regierung nun erst selbst wieder mehr als vier Milliarden zur Stützung von Bankia aufbringen. Wo ist der Scheck aus Brüssel geblieben?

Wir haben im Juni um Hilfe gebeten, und die Eurogruppe hat sie im Juli genehmigt. Wir haben derweil noch eine unabhängige Bankenprüfung in Auftrag gegeben, wie sie kein Land der Welt bislang gemacht hat. Sie wird in diesem September abgeschlossen werden. Wir wussten, dass Bankia das Hauptproblem war, und haben sie daher zusammen mit ein paar anderen Sparkassen verstaatlicht. Wir glauben, dass wir nicht die ganzen 100 Milliarden brauchen werden. Eine genaue Ziffer sollen aber erst die Buchprüfer nennen. Die erste Hilfe für Bankia wird dann im Oktober kommen.

Spanien wird bis zum Jahresende mehr Geld brauchen, um fällige Staatsanleihen zurückzuzahlen und insolvente Regionen zu unterstützen. Zuletzt hat Andalusien eine Milliarde Euro verlangt. Bei einem Zinsniveau von teils mehr als sechs Prozent erscheint das schwerlich möglich. Welche Optionen haben Sie?

Das ist das große Problem. Wir müssen bis zum Jahresende bestimmte Anleihen auflegen. Aber bei diesen Zinsen ist eine Korrektur notwendig und dringend. Die Risikoaufschläge sind nicht das Ergebnis der Fundamente der spanischen Wirtschaft, sondern der Zweifel am Euro. Deshalb beharre ich so sehr auf einer raschen Lösung.

Es gibt hier aber einen klaren Interessenkonflikt zwischen Spanien und Deutschland. Können Sie die Bedenken der Bundesbank und der Regierung in Berlin gegen direkte Käufe spanischer Staatsanleihen durch die EZB verstehen?

Ich verstehe die Bedenken und kenne die Wirtschaftsgeschichte Deutschlands. Ich weiß auch, dass Deutschland in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss haben wird. Aber ich will doch eines sagen: Was mit Spanien passiert, ist konjunkturell. Auch wir hatten im Jahr 2007 noch einen Überschuss und Schulden von nur 40 Prozent des BIP. Die Entscheidungen, die danach bei Beginn der Krise getroffen wurden, waren dann nicht gerade die besten. Jetzt sollte man berücksichtigen, dass, wenn jemand große Anstrengungen unternimmt und das gleiche Ziel hat, nämlich die Konsolidierung der Staatsfinanzen, man ihm auch eine Chance geben muss, voranzukommen. Bisher habe ich aber nicht den Eindruck, dass die Bemühungen, die einige von uns unternehmen, es erlauben, uns zu finanzieren. Die Risikoaufschläge und die Zinsdifferenzen machen unsere Anstrengungen zunichte. Es ist wichtig im Leben, Prinzipien zu haben. Aber manchmal ist es auch gut, flexibel zu sein.

Das heißt, wie auch EZB-Präsident Mario Draghi sagt, dass außergewöhnliche Zeiten außergewöhnliche Maßnahmen verlangen? Welches ist aus Ihrer Sicht das Mandat der EZB?

Ihr Mandat ist es, die Inflation in Schach zu halten. Aber ich glaube, dass dazu auch gehört, eine Währungsunion zu garantieren, die funktioniert. Wir haben in der Tat außerordentliche Umstände. Europa muss daran arbeiten, Wachstum zu schaffen. Und heute wächst praktisch kaum ein Land. Orthodoxes Denken ist sehr gut, und auch ich stehe dazu. Aber es ist nicht alles schwarz oder weiß. Manchmal tragen Grautöne dazu bei, ein Problem zu lösen.

Fühlen Sie sich gelegentlich alleingelassen, oder gibt es doch noch ausreichend Solidarität zwischen Nord und Süd in Europa?

Es gibt sie. Wie könnte ich das leugnen, wenn die Parlamente einer Hilfe für Spanien von bis zu 100 Milliarden Euro zugestimmt haben. Das wäre nicht aufrichtig. Mir machen aber zwei Dinge Sorgen: dass wir immer partielle und langsame anstatt definitive Lösungen versuchen. Und außerdem stören mich ungerechte Stereotypen. Ich höre, wie man manchmal über die Südländer redet. So sagt man über Spanien, dass wir viel Geld ausgegeben hätten. Wir haben gewiss Fehler gemacht wie andere auch. Aber Spanien ist ein Land, in dem die Leute arbeiten.

Sind die Spanier also die Preußen des Mittelmeers, und orientieren Sie als Regierungschef sich an deutschen Modellen, wie zum Beispiel dem dualen System bei der Berufsausbildung?

Ich bin kein Preuße des Südens. Ich bin ein gebürtiger Galicier aus Santiago de Compostela. Was ich aber sein will, ist seriös. Mir gefallen die ernsthaften Leute und die, welche die Dinge ordentlich machen. Deutschland hat vieles sehr gut gemacht. Deshalb ist es die größte europäische Wirtschaftsmacht. Auch Ihr Beispiel mit der Berufsausbildung trifft zu. Sie ist gut für die Unternehmen und für das Land.

Ist das Ihnen von Brüssel gesteckte Defizitziel von 6,3 Prozent in diesem Jahr erreichbar?

Ja. Meine Regierung ist entschlossen, es einzuhalten.

Haben Sie auch den Willen und die Instrumente, die 17 spanischen Regionen zu strikter Budgetdisziplin zu zwingen?

Die Regionen haben im vorigen Jahr beim Budgetdefizit für eine beträchtliche Abweichung gesorgt. In diesem Jahr liegt für sie die Höchstgrenze bei 1,5 Prozent Neuverschuldung. Deshalb helfen wir ihnen auch mit dem staatlichen Liquiditätsfonds.

Sie hatten schon einen Generalstreik im Frühling. Jetzt kündigen die Gewerkschaften und die sozialistische Opposition einen „heißen Herbst“ an, mit einer großen Mobilisation am 15. September. Haben Sie noch die Mehrheit der Spanier hinter sich?

Wir haben einen klaren Auftrag. Meine Partei hatte bei der Wahl im vorigen November das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Ich musste danach Entscheidungen treffen, die ich unter normalen Bedingungen nicht getroffen hätte, wie die Erhöhung der Lohn- und Mehrwertsteuern. Wir mussten es einfach tun. Ich setze auf das Verständnis der Mehrheit, die für uns stimmte, und auch auf das von anderen, die wissen, dass wir nicht frivol handeln.

Schauen wir über die Grenzen nach Griechenland, Irland und Portugal. Drei Länder, drei Rettungsaktionen. Was haben wir bislang daraus gelernt?

Wenn wir Europäer nicht imstande sind, das griechische Problem zu lösen, dessen BIP etwa zwei Prozent des europäischen entspricht, machen wir etwas falsch. Das wäre eine schwere Niederlage - für die Griechen und die EU. Und noch etwas: Portugal gibt sich außerordentliche Mühe. Das Land wird aber in diesem Jahr dennoch negatives Wachstum haben. Wir müssen uns daher schon fragen, was da geschieht.

Wie ist Mariano Rajoy nach den wohl schwierigsten neun Monaten seines Lebens zumute?

Ich bin gelassen, ruhig und im Gleichgewicht, weil ich weiß, wohin ich gehen und was ich tun muss. Nur eine Sache bedrückt mich. Die Leute sehen in Spanien noch nicht, dass alle unsere Maßnahmen Wirkung haben werden. Also werde ich weiter gegen diese Frustration ankämpfen. Das ist nicht einfach. Deshalb liegt mir so sehr an mehr Klarheit über die Zukunft Europas, zum einen, weil ich daran glaube, und zum anderen, weil es uns in dieser Lage wirklich viel helfen würde.

Das Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten führte Leo Wieland.

Quelle: F.A.Z.
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