Die Hüter der Verträge

Sollten die rund 33.000 Mitarbeiter der Europäischen Kommission an diesem Samstagmorgen in ihr elektronisches Postfach schauen, werden sie darin eine Nachricht ihres neuen Chefs vorfinden. Ihr können sie entnehmen, dass sich Jean-Claude Juncker, dessen 28 Mitglieder zählende Kommission seit Mitternacht offiziell im Amt ist, sich auf die Zusammenarbeit mit ihnen freut. Und auch für die übrigen mehr als 500 Millionen Bürger hielt Juncker bereits kürzlich im Europäischen Parlament eine frohe Kunde bereit: „Ich will eine politische Kommission, die dem Gemeinwohl und den Bürgern Europas zu Diensten steht.“

Einen dicken Brocken haben Europas Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche mit ihrer Verständigung über die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 aus Junckers Weg geräumt. Auf der Agenda des Präsidenten stehen indes zunächst andere Themen. Sein Prestigeprojekt ist ein Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro, an dem seine Kommission in den kommenden Wochen „Tag und Nacht“ feilen will. Es soll vor Weihnachten vorliegen – so die „feste Zusage“ des im Dezember 60 Jahre alt werdenden Luxemburgers.

Von seinem politischen Mentor Jacques Santer, der 1995 bis 1999 Kommissionspräsident und sein Vorgänger im Amt des luxemburgischen Ministerpräsidenten war, weiß Juncker, dass sich in der EU-Zentrale die Dinge nicht von heute auf morgen verändern lassen. „Weniger ist mehr“ lautete vor knapp zwanzig Jahren Santers Devise. Auch sein Landsmann Juncker setzt auf weniger Regelungen aus Brüssel und mehr Spielraum für die Mitgliedstaaten.

Neue EU-Kommission

Die Hüter der Verträge

Die zentrale Neuerung besteht im organisatorischen Zuschnitt der Kommission. Juncker meinte scherzhaft, er selbst sei der „große Verlierer“ dieser Neuordnung, weil er für vieles gar nicht selbst zuständig sei. Neben seinem ersten Stellvertreter, dem weltmännisch auftretenden niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, umgibt sich der Kommissionspräsident mit weiteren sechs Stellvertretern, darunter drei ehemalige Regierungschefs. Diese Vizepräsidenten haben, im Gegensatz zu den für einzelne Fachressorts zuständigen Kommissaren, eine koordinierende Aufgabe – wobei selten klar ist, wer im Einzelfall was und wen koordiniert.

So kümmert sich der frühere estnische Regierungschef Andrus Ansip um den „Digitalen Binnenmarkt“, der bisherige Energiekommissar Günther Oettinger verantwortet dagegen das Ressort „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“. Ähnlich unscharf ist die Abgrenzung zwischen dem slowakischen Vizepräsidenten Maroš Šefčovič (Energieunion) und dem spanischen Fachkommissar Miguel Arias Cañete (Klimaschutz und Energie).

Überschneidungen in der Zuständigkeit nimmt Juncker bewusst in Kauf – nicht zuletzt, weil er inhaltliche Konflikte schon ausgetragen sehen will, bevor sie auf der Tagesordnung des Kommissarskollegiums auftauchen. Besonders deutlich wird das in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dem mächtigen französischen Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sind mit dem Letten Valdis Dombrovskis (Euro und sozialer Dialog) und dem Finnen Jyrki Katainen (Beschäftigung, Wachstum, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit) gleich zwei Vizepräsidenten und ehemalige Regierungschefs über- oder beigeordnet. Während der frühere Pariser Finanzminister als Anhänger einer schuldenfinanzierten Haushaltspolitik gilt, haben Dombrovskis und Katainen in ihren Heimatländern die Staatsfinanzen mit harter Sparpolitik saniert. Jeden Vorschlag, den Moscovici künftig in der EU-Haushaltsaufsicht macht – nicht zuletzt im anstehenden Umgang mit seinem Heimatland –, muss er mit den Vizepräsidenten vorher abstimmen. Niemand weiß, welche Konflikte zwischen diesen Kommissionsmitgliedern ausgetragen werden – und wie sie ausgehen.

Ziel: Aufbruchstimmung verbreiten

Katainen hat auch die Federführung für das 300-Milliarden-Euro-Programm. Mit dessen Ankündigung im Juni verfolgte der Luxemburger offenbar das Ziel, wirtschaftliche Aufbruchstimmung zu verbreiten und eine erkleckliche Summe für die Wachstumsförderung in das EU-Schaufenster zu stellen. Das Ziel erweist sich freilich als kaum erreichbar, weil die EU-Staaten dafür keine neuen Schulden machen dürfen. Die öfters praktizierte Methode, vorhandenes und nicht ausgegebenes Geld umzuschichten, hat Grenzen, ebenso wie neue Kreditprogramme der Europäischen Investitionsbank. Die vielfach beschworenen privaten Investoren lassen sich auch nicht herbeizaubern. Da in etlichen Staaten ohnehin Zweifel an der Dringlichkeit des Programms bestehen, steht der Erfolg von Junckers Prestigeprojekt in den Sternen.

Moscovicis Berufung als Währungskommissar stieß angesichts seiner politischen Vorgeschichte auf Kritik: Deutsche Europaabgeordnete mäkelten, da werde der französische Bock zum stabilitätspolitischen Gärtner gemacht. Das Bock-zum-Gärtner-Prinzip entspringt indes Junckers politischem Kalkül, er hat es bei etlichen Ressortbesetzungen angewandt. Seine Überlegung lautet, dass gerade jene Amtsinhaber die europäischen Regeln besonders glaubwürdig und konsequent anwenden könnten, die ihnen bisher fernstanden. Deshalb hat Juncker etwa den Briten Jonathan Hill zum Finanzmarktkommissar berufen – damit er die Finanzmarktregulierung weitertreibt, die besonders die Londoner City und ihr früherer PR-Berater Hill bekämpft haben. Selbstredend hat diese Überlegung längst nicht alle Europaabgeordneten überzeugt – vor allem Grünen und Linken gilt Hill unverändert als Brüsseler Statthalter britischer Finanzinteressen.

Zuständigkeit in letzter Minute

Ähnlich gelagerte Bedenken wurden gegen den spanischen Christlichen Demokraten Cañete laut. Ihm sagen Kritiker nach, er sei wegen seiner langjährigen Verbindungen zur Ölindustrie der falsche Mann für das Energieressort. Auch der nun für die Energieunion zuständige Vizepräsident Šefčovič gilt nicht als Idealbesetzung, vor allem weil er diese Zuständigkeit erst in letzter Minute erhielt. Eigentlich sollte er Verkehrskommissar werden, musste dann aber für die bei der Anhörung im EU-Parlament durchgefallene Slowenin Alenka Bratušek die Energieunion übernehmen. Nach Cañetes Anhörung im Parlament blieb nicht nur in den Reihen von Grünen und Linken der Eindruck, der Posten für den Spanier sei Bestandteil eines umfassenden Tauschhandels der im Parlament dominierenden und in Personalfragen auf schonenden Umgang bedachten Fraktionen von Christlichen Demokraten, Sozialdemokraten und Liberalen. Zweifel an seiner Kompetenz konnte der Spanier nicht widerlegen.

Besser als erwartet schlug sich dagegen die künftige EU-Außenbeauftragte, die bisherige italienische Außenministerin Federica Mogherini. Den Verdacht, sie sei von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi trotz fachlicher Mängel ins Amt der Hohen Beauftragten geschoben worden, konnte sie entkräften. Zu den Kandidaten, die sich überdurchschnittlich gut in den Anhörungen schlugen, gehört auch der zyprische Gesundheitskommissar Christos Stylianides. Er wurde mittlerweile mit dem Amt des EU-Koordinators im Kampf gegen Ebola betraut.

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Von den Zuständigkeitsüberschneidungen ausgenommen wurden die Wettbewerbs- und die Handelspolitik – Felder, auf denen die EU traditionell erhebliche Kompetenzen hat. Für Erstere ist künftig die Dänin Margrethe Vestager zuständig, die wie kaum ein zweiter Kommissionsneuling in Brüssel mit Vorschusslorbeer bedacht wurde – auch in der Anhörung machte sie einen ausgezeichneten Eindruck. Juncker wollte das mit weitreichenden Exekutivbefugnissen ausgestattete Wettbewerbsressort offenbar mit einer möglichst unanfechtbaren Kandidatin besetzen.

Ein Schwergewicht ist auch die Schwedin Cecilia Malmström als neue Handelskommissarin. Die Freihandelsbefürworterin übernimmt freilich eines der schwierigsten Arbeitsfelder: die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Sie werden überlagert von einem Grundsatzstreit über den Nutzen des Freihandels – der wiederum längst nicht mehr von ökonomischen Argumenten bestimmt wird, sondern von einem Stimmungsgemisch, in dem die Angst vor Chlorhühnchen genauso eine Rolle spielt wie Vorurteile gegenüber Amerika. In diesem Grundsatzstreit laviert Juncker noch – anders als die Schwedin, die an einem wichtigen Bestandteil des Abkommens, einem umfassenden Schutz von Investoren, festhalten will.

Juncker sieht in seiner Kommission ein großes Team. Sich selbst nennt er ironisch den „großen Koordinator der nicht ganz so großen Koordinatoren“. Zugleich hat Juncker sein Team als „letzte Chance für Europa“ bezeichnet. Das heißt wohl: Wir haben gemeinsam Erfolg – oder scheitern gemeinsam