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Rumänien

Angriff und Gegenangriff im Parlament

Von Karl-Peter Schwarz, Bukarest
 - 17:50

Die Sondersitzung des rumänischen Parlaments begann am Donnerstag um zehn Uhr mit der Verlesung einer Anklageschrift: Auf 16 Seiten und in sieben Punkten begründete das Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen darin, warum es Präsident Traian Basescu seines Amtes entheben will. Seit dem 6. Dezember 2009, als Basescu in der Stichwahl gegen den sozialdemokratischen Herausforderer Mircea Geoana für eine zweite Amtszeit gewählt wurde, heißt es darin, habe sich ein Prozess der Erosion des Rechtsstaates und der Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten vollzogen. Basescu habe „auf äußerst schwerwiegende Weise“ gegen die Verfassung verstoßen, was seine Amtsenthebung notwendig mache. Aus Sicht des Präsidenten und der konservativen Opposition freilich ist es die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta, die seit einigen Tagen systematisch den Rechtsstaat unterminiert.

Begründet werden die Vorwürfe gegen Basescu mit verschiedenen Aussagen von ihm, in denen er vorwiegend zu der Notwendigkeit harter Sparmaßnahmen Stellung bezog. Mit seinem Satz, dass 4,2 Millionen Gehaltsempfänger nicht die Renten von 4,9 Millionen Pensionisten bezahlen könnten, habe er etwa die grundlegenden Freiheiten und Rechte rumänischer Bürger verletzt. Seine wiederholte Kritik am Obersten Richterrat, den der Präsident für die von der EU beanstandeten Defizite der Justiz mitverantwortlich machte, interpretieren die Abgeordneten und Senatoren des Regierungsbündnisses USL als schweren Verstoß gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Grundsatz der Gewaltenteilung.

Angriff auf Ministerpräsident Victor Ponta

Der Präsident wehrte sich nach der Verlesung der Anklage: In einer dramatischen, emotionalen Rede warf Basescu den Sozialdemokraten und Nationalliberalen vor, sie wollten ihn nur stürzen, um sich die Justiz und alle Institutionen des Staates unterwerfen zu können. Die Anklage enthalte keine Beweise dafür, dass er gegen die Verfassung verstoßen habe, sondern bestehe nur aus politischen Erklärungen. Dann ging er zum direkten Angriff auf Ministerpräsident Victor Ponta über: Der sei in Europa und darüber hinaus als „Copy&Paste-Ministerpräsident“ bekannt. Zudem habe sich gerade herausgestellt, dass Ponta nicht nur weite Teile seiner Dissertation abgeschrieben habe, sondern dass er sich auch noch widerrechtlich mit einem „Master“ der Universität Catania schmücke - am Mittwochabend hatte die sizilianische Universität dementiert, Ponta je diesen Titel verliehen zu haben.

Mit steinerner Miene folgte der nationalliberale Parteivorsitzende Crin Antonescu der Rede des Präsidenten - er würde gerne schon an diesem Freitag dessen Vollmachten übernehmen. Zu diesem Zweck ist Antonescu von der Regierungsmehrheit diese Woche zum Senatspräsidenten gemacht worden: Setzt das Parlament am Abend wie geplant Basescu ab, übernimmt er als formal zweiter Mann im Staat damit interimistisch dessen Geschäfte. Zur nächsten Präsidentenwahl soll er dann als gemeinsamer Kandidat von Nationalliberalen und Sozialdemokraten antreten. Das Vorgehen, mit dem Antonescu in sein Amt kam, widersprach freilich den Regeln des Parlaments - was ein Grund dafür ist, dass die Opposition von einem „Putsch“ mit parlamentarischen Mitteln spricht.

Das Lager gewechselt

Der Antrag der oppositionellen konservativen PDL, eine Kommission einzurichten, um die gegen den Präsidenten erhobenen Vorwürfe zu untersuchen, wurde von der Mehrheit abgelehnt - einer Mehrheit, die nicht durch Wahlen zustande kam. Ponta kam Anfang Mai ins Amt, weil Abgeordnete der alten, Basescu nahestehenden Regierungskoalition das Lager gewechselt hatten. Hintergrund ist, dass die bis dahin regierenden Konservativen in den Umfragen vor der Parlamentswahl im November abstürzten, weil sie für die unpopuläre Sparpolitik verantwortlich gemacht werden.

Das Lager gewechselt hatte auch die UDMR, eine Partei der ungarischen Minderheit. Nun hängt an ihr die Hoffnung des Präsidenten, dass die Abstimmung im Parlament am Freitag doch zu seinen Gunsten ausgeht. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sich einige Parlamentarier aus den Reihen der UDMR und der Minderheiten der Stimme enthalten und damit das vorgeschriebene Quorum gefährden könnten. Die Verfassung sieht vor, dass die Amtsenthebung nur mit der Mehrheit aller Abgeordneten und Senatoren beschlossen werden kann, nicht nur jener, die sich an der Abstimmung beteiligen.

Sollte der Antrag angenommen werden, muss innerhalb von 30 Tagen eine Volksabstimmung stattfinden, in der die Suspendierung des Präsidenten bestätigt oder abgelehnt wird. Als 2007 das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu eingeleitet wurde, siegte er mit knapp 75 Prozent. Die neue Mehrheit hat eine Bestimmung im Referendumsgesetz gestrichen, die eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent vorsieht. Dieses Gesetz liegt zur Zeit dem Verfassungsgericht zur Beurteilung vor, ist also noch nicht wirksam. Allerdings könnte es die Regierung, wie sie es in den vergangenen Wochen mehrmals getan hat, mit einer Notverordnung in Kraft setzen. Nach der Frist, die die Verfassung für die Abhaltung des Referendums vorschreibt, müsste es noch vor dem 7. August stattfinden, mitten in der Urlaubszeit - die Rechnung, dass die Chancen der Basescu-Gegner mit geringer Wahlbeteiligung steigen, könnte aufgehen.

Im Gespräch: Mihai Razvan Ungureanu, im April gestürzter rumänischer Ministerpräsident

Herr Ungureanu, Rumänien hat schon einige Verfassungskrisen erlebt. Warum halten Sie das, was jetzt vorgeht, für so gefährlich?

Weil die staatliche Ordnung bedroht ist. Es geht nicht nur um die Person des Präsidenten, der Staat als solcher wird herausgefordert. Das Amtsenthebungverfahren, das schon zum zweiten Mal gegen ihn eingeleitet wurde, stützt sich nicht auf Fakten, sondern auf haltlose Anschuldigungen. Der Präsident steht für die Reformen in Rumänien, und deswegen soll er weg. Die Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs, die Änderungen der parlamentarischen Geschäftsordnung, die Methode, mit Notverordnungen in ordentliche Verfahren einzugreifen - das alles zeigt, dass wir uns bereits in einer anderen Dimension bewegen, in der die Verfassung suspendiert ist und das politische Spiel keine Regeln mehr kennt. Das hat es seit 1989 in Rumänien nicht mehr gegeben. Was wir erleben, ist ein parlamentarischer Putsch gegen die Demokratie und den Rechtsstaat.

Mit welchen Folgen?

Wirtschaftlich sind sie jetzt schon katastrophal. Der Lei ist gegenüber dem Euro auf einem historischen Tiefstand, Investitionen werden eingefroren. Rumänien ist in der Hand einer Regierung, die nicht in der Lage ist, das Land über Wasser zu halten. Da sind Leute an der Macht, die akademische Titel erschlichen und ihren Lebenslauf manipuliert haben, aber auf die Lösung der Probleme sind sie nicht vorbereitet. Seit dem Beginn der Reformen 2004 haben sich die staatlichen Institutionen, darunter die Justiz, Schritt für Schritt von politischer Willkür befreit. Das alles wollen sie rückgängig machen, damit professionell und moralisch unqualifizierte Politiker wieder rücksichtslos durchregieren können, ohne befürchten zu müssen, dass man sie zur Rechenschaft zieht.

Was könnte sie aufhalten?

Ein Widerstand, der sich an die Regeln der Demokratie und des Rechtsstaates hält, hat Aussicht auf Erfolg. Diese Neandertaler schlägt man nicht mit der Keule, man benutzt die politischen Waffen, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zur Verfügung stellen, um der im Parlament verbarrikadierten Minderheit entgegenzutreten. Wir brauchen dazu jedoch eine breite vereinigte Opposition, die in der Lage ist, das gemeinsame Interesse auch gegenüber dem allzu stark entwickelten Ego einzelner Politiker zur Geltung zu bringen.

Die Fragen stellte Karl-Peter Schwarz.

Quelle: F.A.Z.
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