Brexit

Meuterei gegen May

Von Jochen Buchsteiner, London
12.10.2016
, 14:30
Mays Gegner machen mobil gegen die Premierministerin.
Noch im Juni war Theresa May die Rettung für die führungslosen Tories. Jetzt wird die Premierministerin für ihr Vorgehen beim Brexit immer heftiger kritisiert.

Den ganzen Sommer über fragten sich die britischen Kommentatoren, wie lange der „Honeymoon“ der neuen Premierministerin Theresa May wohl anhalten werde. Noch auf dem Parteitag in Birmingham präsentierten sich die über den Brexit tief gespaltenen Tories fast gespenstisch geschlossen. Nun scheint sich der Wind zu drehen. Nicht nur die Labour Party, die mit einem neuen Schattenkabinett in den Herbst gestartet ist, geht zum Angriff über und überreichte der Regierung jetzt einen Katalog mit 170 Fragen zum Brexit. Auch Konservative beklagen öffentlich den radikalen Ausstiegskurs der Regierungschefin – darunter Brexiteers.

Es dauerte ein paar Tage, bis sich Mays erstaunliche Parteitagsrede gesetzt hatte und die Debatte Fahrt aufnahm. Die Kritik gilt nicht nur ihrem Kurs in Richtung eines „harten Brexits“, also eines Ausstiegs aus dem EU-Binnenmarkt. Sie entzündet sich auch am Ton, in dem die Premierministerin über die im Königreich arbeitenden EU-Bürger spricht. Beides empört unterschiedliche Gruppen von Kritikern, die sich zu einer für May gefährlichen Koalition zusammenfinden könnten.

Als einer der ersten meldete sich der neue „Brexit-Schattenminister“ Keir Starmer von der Labour Party. Er verlangte ein Parlamentsvotum über den Rahmen, in dem die Regierung ab April die Verhandlungen mit der EU führen will. „Das Referendum ist klar und muss akzeptiert werden“, räumte Starmer ein, um ein „großes Aber“ anzufügen: „Es muss einen demokratischen Zugriff auf den Prozess geben“, weil May „ohne jegliche Aufsicht manövriert“. Der frühere Labour-Chef Ed Miliband, der seit seinem Wahldebakel kaum noch in Erscheinung getreten war, flankierte Starmer mit den Worten, es gebe ein Wählermandat für den Ausstieg, aber keines für den harten Ausstieg.

Der ehemalige Labour-Chef Ed Miliband unterstützt die May-Gegner in den Reihen der Tories: Es gebe kein Wählermandat für einen harten Brexit.
Der ehemalige Labour-Chef Ed Miliband unterstützt die May-Gegner in den Reihen der Tories: Es gebe kein Wählermandat für einen harten Brexit. Bild: Reuters

Seit Anfang der Woche versuchen Labour-Abgeordnete, Verbündete für ein baldiges Unterhausvotum zu finden. Sie haben die schottischen Nationalisten auf ihrer Seite, ebenso die Liberaldemokraten und auch ein paar Tories. Zu diesen gehören nicht nur überzeugte „Remainer“, sondern auch „Brexiteers“, die allerdings nicht unbedingt gegen einen klaren Schnitt mit der EU eintreten, sondern für die Souveränität des Parlaments. Man habe die „Tyrannei der EU“ nicht abgewählt, um sie nun durch eine Regierung ersetzt zu sehen, welche das Parlament ignoriere, sagte der Abgeordnete Stephen Phillips. Mehrere Fraktionskollegen stimmten ihm öffentlich zu.

Am Montag hieß es aus Downing Street, dass Debattieren gutes Recht der Abgeordneten sei. „Aber ein Votum, das den Willen des britischen Volkes anzweifelt, ist kein akzeptabler Weg.“ Am Mittwochmorgen deuteten dann Äußerungen aus dem Amtssitz der Premierministerin darauf hin, dass sie den Forderungen doch entgegenkommen könnte. Doch während der „Prime Ministers´s Questions“ bekräftigte sie die Position, dass das Parlament bereits weitgehende Mitspracherechte wahrgenommen hätte und auch weiterhin ausüben dürfe. Dabei verwies sie auf den „Great Repeal Act“, mit dem im Laufe des Jahres die 1972 eingeführte Vorherrschaft des europäischen Rechts rückgängig gemacht werden soll. Diesem Gesetz muss das Parlament zustimmen.

Die Briten haben abgestimmt
Was ist der Brexit?
© BR24, BR24

Wenn sich mehr als 16 Tories der Linie in Downing Street widersetzen würden, könnte das Unterhaus schon in den kommenden Wochen eine (nicht bindende) Abstimmung erzwingen. Wie diese ausginge und was eine Niederlage für May und den Verhandlungsprozess bedeuten würde, ist unklar.

Sollte das Vorhaben scheitern und kein nahes Votum in Aussucht stehen, überlegen einzelne Abgeordnete, sich der Klage anzuschließen, die gerade den High Court beschäftigt. Die Kläger argumentieren, dass Artikel 50 des EU-Vertrages, der den Austrittsprozess beginnen lässt, von der Regierung nicht ohne Mandat des Parlaments in Kraft gesetzt werden darf. Vieles spricht dafür, dass die Angelegenheit vor dem Supreme Court landen wird, wo die Klage angeblich auf Sympathien stößt.

Brexit-Befürworter forderten am 5. September bei einer Demonstration vor dem britischen Parlament das schnelle Auslösen von Artikel 50 des EU-Vertrages.
Brexit-Befürworter forderten am 5. September bei einer Demonstration vor dem britischen Parlament das schnelle Auslösen von Artikel 50 des EU-Vertrages. Bild: dpa

Für May kaum weniger bedrohlich ist der Angriff Steve Hiltons, des früheren Beraters von David Cameron, den manche als das Gehirn der Brexit-Kampagne betrachten. In der „Sunday Times“ warf Hilton ihr vor, den Ausstieg aus der EU „nicht als Vision einer offenen, nach außen gerichteten unternehmerischen Nation“ zu gestalten, sondern „pessimistisch, nach innen gerichtet und negativ“. Dies machte er vor allem an Mays Ankündigung fest, britische Unternehmen zu zwingen, die Zahl ihrer EU-Beschäftigten offenzulegen. Scharf fragte Hilton, ob demnächst EU-Arbeitnehmern „eine Nummer auf den Unterarm tätowiert wird“.

May und ihre Innenministerin Amber Rudd hatten in Birmingham das Vorhaben vorgestellt, Unternehmen „beim Namen zu nennen und öffentlich bloßzustellen“, die ihren Ausbildungsverpflichtungen nicht nachkämen und sich lieber auf dem europäischen Arbeitsmarkt bedienten. Inzwischen ist die Ankündigung teilweise kassiert worden. Mehrere Minister stellten – von Downing Street unwidersprochen – klar, dass es keinen Zwang zur Veröffentlichung von Listen geben werde und die Regierung nur Daten sammeln wolle, um Engpässe bei der Qualifikation zu erkennen.

Eine einsame Theresa May

Die Intervention Hiltons, der mit den „drei Brexiteers“ im Kabinett in Verbindung steht, deutet auf Unruhe im Lager der Ausstiegsbefürworter hin. Ebendieses hatte May, die im Referendumswahlkampf eher lauwarm für „Remain“ eingetreten war, mit ihrer harten Linie gegenüber der EU auf ihre Seite ziehen wollen. Die Verortung zwischen allen Lagern war Mays Vorteil gewesen, als die Partei im Juni nach einer Führungspersönlichkeit mit Moderationsfähigkeiten Ausschau gehalten hatte. Nun wirkt dieselbe Position ein bisschen einsam.

Beim Parteitag in Birmingham standen die Tories noch geschlossen hinter May – so schien es zumindest.
Beim Parteitag in Birmingham standen die Tories noch geschlossen hinter May – so schien es zumindest. Bild: dpa

Zunehmend beunruhigt zeigt sich die Wirtschaft. Mays harte Linie, so die Sorge, könnte zu einem Scheitern der Austrittsverhandlungen führen und das Königreich auf den Stand eines einfachen, zollpflichtigen WTO-Mitglieds fallen lassen. Dies würde Britannien „ernsthaften und anhaltenden Schaden zufügen“, warnte der Industrieverband CBI. Laut einer internen Berechnung des Schatzkanzleramts könnte das Bruttoinlandsprodukt in einem solchen Fall bis zu 9,5 Prozent in den kommenden 15 Jahren schrumpfen.

Mit Misstrauen betrachten Unternehmer und Wirtschaftsfachleute auch das, was einige Mays „keynesianische Wende“ nennen. Ihr überraschendes Bekenntnis zu einem starken, interventionistischen Staat, der die Haushaltssanierung hintanstellt und die Bedingungen der Arbeiter verbessert, gilt vielen als Weg in die Regulierung, wenn nicht in den Protektionismus. Addiere man Mays Botschaften, sagte CBI-Chefin Carolyn Fairbairn, entstehe der Eindruck, dass sich in Britannien „die Tür schließt“.

Es gärt im weltoffenen liberalen Bürgertum, in der „internationalen Elite“, die May in ihrer Rede so deutlich kritisiert hat. Man müsse nun für seine Ziele und Werte „aufstehen“, sagte der Unternehmer Roland Rudd, der die EU-freundliche Lobbygruppe „Open Britain“ gegründet hat. Der frühere – von May aus dem Weg geräumte – Schatzkanzler George Osborne kündigte an, sich fortan dem „nationalistischen Populismus“ entgegenzustemmen. Das Buch, das er gerade schreibt, trägt den Titel „Zeitalter der Unvernunft“.

Selbst Tony Blair, der sich in den vergangenen Jahren nur noch zum Nahen Osten und zur Verteidigung des Irak-Kriegs zu Wort gemeldet hatte, mischte sich ein. „Die Mitte befindet sich im Rückzug – wir müssen uns der Herausforderung stellen“, sagte er – und wollte nicht einmal eine Rückkehr in die Politik ausschließen.

Es gibt aber auch Kritiker, die wie Matthew Parris in „Mays neuem Populismus“ das kleinere Übel sehen. Der liberale Kolumnist und frühere Tory-Abgeordnete nennt Mays Grundsätze „illiberal“ – fordert seine Parteifreunde aber auf, „sich auf die Zunge zu beißen“ und die Premierministerin zu unterstützen. Sie habe vermutlich den einzigen Weg eingeschlagen, um die dauerhafte Etablierung einer „rebellischen nationalistischen Spießerpartei“ – gemeint ist die Ukip – zu verhindern, argumentierte er. „Sie braucht unsere Hilfe.“

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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