Anti-EU-Votum in Ungarn

Wahlleiter: Erreichen des Quorums ist unwahrscheinlich

02.10.2016
, 16:58
Bei einer Demonstration Oppositioneller gegen Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest hält ein Mann ein Schild mit der Aufschrift „Was habe ich da getan?“ in die Luft.
Der Leiter des ungarischen Wahlausschusses rechnet mit einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent. Das Referendum, das über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden soll, wäre damit hinfällig.

Bei der Volksabstimmung in Ungarn über die Flüchtlingsverteilung innerhalb der Europäischen Union dürften die Gültigkeitskriterien nicht erfüllt werden. Das legen Angaben nahe, die die amtliche Nachrichtenagentur MTI am Sonntagnachmittag veröffentlichte.

Schon vor Schließung der Wahllokale am Sonntag um 19 Uhr teilte der Leiter des nationalen Wahlausschusses, Andras Patyi, mit, ein Erreichen des Quorums sei unwahrscheinlich. Die Teilnahme dürfte über 40 und unter 50 Prozent liegen. Bis um 15 Uhr hatten lediglich 2.448.614 Wähler ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einem Anteil von 30,7 Prozent. Damit das Referendum Gültigkeit erlangt, müssten sich allerdings mindestens 50 Prozent der Ungarn an ihm beteiligen und eine gültige Stimme abgeben.

Zum Vergleich: Bei der letzten Volksabstimmung im Jahr 2008 war die 50-Prozent-Marke am Ende knapp überschritten worden. Allerdings lag die Beteiligung um 15 Uhr damals fünf Prozentpunkte über dem Wert dieses Sonntags.

Außerdem wird für heute Abend mit einer beachtlichen Zahl ungültiger Stimmen gerechnet. Während die Oppositionsparteien dazu aufgefordert hatten, die Volksabstimmung zu boykottieren, warben regierungsunabhängige Organisationen und die Satire-Partei „Zweischwänziger Hund“ dafür, einen ungültigen Stimmzettel abzugeben, um den Widerstand sichtbar zu machen.

„Orban spielt ein gefährliches Spiel“

Initiiert hatte die Volksabstimmung die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban nach einer monatelangen Kampagne mit fremdenfeindlichem Unterton. Orban spielte am Sonntag die Bedeutung der Mindestbeteilgung am Referendum herunter. „Die juristischen Konsequenzen werden in jedem Fall eintreten“, sagte Orban bei der Stimmabgabe in seinem Budapester Wohnbezirk. Man werde gesetzlich festschreiben, dass nur das ungarische Parlament bestimmen könne, „mit wem die Ungarn zusammenleben wollen“. Und: „Wir tun das, wenn die Abstimmung gültig ist, und auch dann, wenn sie es nicht ist. Die einzige Bedingung ist, dass es mehr Nein als Ja geben muss.“ Allerdings stand das Übergewicht der Nein-Stimmen nie in Zweifel. Prognosen rechnen mit einem Anteil von mehr als 90 Prozent der gültigen Stimmen.

Mehr als 8 Millionen Ungarn stimmen an diesem Sonntag darüber ab, ob das Land die EU-Quoten für die Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten akzeptieren soll. Die Frage lautet: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“

Konkret geht es bisher um eine sehr kleine Zahl von Flüchtlingen: Einem EU-Beschluss aus dem vorigen Herbst zufolge sollen 160.000 in Italien und Griechenland gestrandete Schutzsuchende auf die Mitgliedstaaten verteilt werden; auf Ungarn würden lediglich 1300 entfallen. Das Land hat noch keinen von ihnen aufgenommen, aber auch andere EU-Staaten setzen diese Regelung nur sehr zögerlich um.

Ungarn
Referendum gegen Flüchtlinge- und für Orban
© Reuters, afp

Das Referendum und die ihm vorausgehende Kampagne stießen auch international auf heftige Kritik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orban vor, ein „gefährliches Spiel“ zu spielen. „Er stellt die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage - an der Ungarn selbst beteiligt war“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz äußerte indirekt Verständnis für Orbans flüchtlingspolitischen Vorstoß. In einem Interview der „Welt am Sonntag“ forderte der ÖVP-Politiker die EU dazu auf, trotz bestehender Beschlüsse nicht länger an einer Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten festzuhalten. Die Debatte über solche Quoten könne den Zusammenhalt der EU gefährden, sagte Kurz.

Quelle: dpa/nto.
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