Europäischer Ratsvorsitz

Misstrauen unter Europäern

Von Georg Paul Hefty
02.01.2011
, 17:05
Orbán: Sein haushoher Wahlsieg ist die Ursache des Misstrauens gegenüber Budapest
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Mit Beginn des neuen Jahres hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz übernommen - und wurde mit allerlei Misstrauen bedacht. Doch das Vorsitz-Land auf Selbstverteidigung zurückzuwerfen, würde der ganzen EU schaden.
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Der ungarische Ratsvorsitz passt gut zum Zustand der EU: So wie die Euro-Krise durch das gegenseitige Misstrauen der stärkeren und der schwächeren Länder geschürt wird, so ist das Misstrauen weiter EU-Kreise gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán nicht nur dazu angetan, dessen Regierung zu beschädigen, sondern auch deren europäische Vermittlungskraft zu lähmen. Den Schaden davon hätten zwar auch die zehn Millionen Ungarn, aber ebenso die rund 500 Millionen EU-Bürger.

Denn in dem gerade begonnenen Halbjahr stehen viele Einzelentscheidungen an, deren Ziel es ist, den Euro und damit den EU-Zusammenhalt zu festigen, drastischer ausgedrückt: zu retten. Bildlich beschrieben: Die EU ist mit ihrer parteipolitisch taktierenden Kritik an der rechtskonservativen Regierung Ungarns in der Gefahr, strategisch, also auf lange Sicht sich wie die Katze in den Schwanz zu beißen. Oder kann sich jemand die Verwerfungen in der EU vorstellen, welche die Forderung von linker Seite hervorgerufen hätte, ein Land zehn Tage vor dem turnusgemäßen Beginn der Amtszeit aus seinem verbrieften Recht auf den Ratsvorsitz zu kippen? Mit welcher Schere im Kopf hätten Polen und die Nachfolgenden auf ihren Turnus gewartet?

Ursache des Misstrauens war der Wahlsieg Orbáns

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Der Auslöser des Misstrauens gegenüber Budapest war das in letzter Minute verabschiedete Mediengesetz, die Ursache aber war der haushohe Wahlsieg Orbáns vor acht Monaten. Seine Partei Fidesz ist europaweit allen Sozialdemokraten und Linksliberalen ein Dorn im Auge, weil ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament dokumentiert, dass nach dem völligen Vertrauensverlust der ungarischen Sozialisten und Freien Demokraten das Volk nicht mehrheitlich zu den Rechtsextremen übergelaufen ist, sondern der rechten Mitte zur Regierungfähigkeit verholfen hat.

Dass in dem Land vieles im Argen liegt, politisch, wirtschaftlich, geistig, wurde lange genug im gesamten Westen beklagt; dass zum Aufräumen Unentschiedenheit nicht ausreichen würde, musste man ahnen; dass der Fidesz-Vorsitzende sich als „starker Mann“ fühlt und gebärdet, wussten nicht nur seine ungarischen Wähler. Wer aber behauptet, Orbán sei eine Neuauflage der Politiker der dreißiger Jahre oder eine Miniaturausgabe des weißrussischen Lukaschenka, dem fehlt es nicht nur an historischen und geopolitischen Kenntnissen, sondern der kennt auch die europäischen Gepflogenheiten nicht. In Deutschland wird täglich der Vorwurf erhoben, Orbán besetze wichtige Posten mit Parteigängern. Deutschland hatte offenbar Glück, dass bei der Wahl des Regierungssprechers zum Intendanten einer großen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt die deutsche EU-Präsidentschaft nicht unmittelbar bevorstand.

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Ratsvorsitz darf nicht auf die Selbstverteidigung zurückgeworfen werden

Wo aus Gewohnheit nicht wild geparkt wird, bedarf es keines Schildes; wo jedoch zu lesen steht „Einfahrt freihalten“, da ist nicht unbedingt der Hausherr übergeschnappt. Wäre Deutschland vor der Aufgabe gestanden, sein gesamtes Medienrecht (Pressegesetze, Medienstaatsverträge, Landesmedienanstalten, Jugendschutzbestimmungen, Persönlichkeitsrechte) in einem Aufwasch in Kraft zu setzen, hätte es sich Gleichsetzungen mit Unrechtsregimen sicherlich verbeten – und daraus Stärke bezogen. Forderungen aus Berlin, Budapest solle sein Mediengesetz überarbeiten, wirken aufreizend und werden gewiss nicht in diesem Halbjahr berücksichtigt. Außerdem hat Ungarn eigene Institutionen zur Korrektur der Gesetzgebung.

Der ungarische Ratsvorsitz darf nicht auf die Selbstverteidigung zurückgeworfen werden. Er hat darüber hinaus im Gesamtinteresse Europas genug zu tun. Die Harmonisierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU – eine gemeinschaftliche Abstimmung der haushaltsgestaltenden Faktoren wird nicht auf die Euro-Zone beschränkt bleiben können – erfordert umso mehr Gespräche, als gerade die kleine(re)n Staaten jedes Interesse daran haben, diese Einschnitte in ihre (verbliebene) Souveränität nicht den Absprachen der Großen zu überantworten. Auch die vielschichtigen Interessen der „gebenden“ wie der „nehmenden“ Länder werden angesichts der Vollendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit Aufmerksamkeit erfordern. Ungarn will auch eigene Anliegen voranbringen, in erster Linie will es jenen EU-Bürgern, die Roma sind, eine Entwicklungsperspektive geben. Auch soll der Donauraum zu einer Quelle gemeinsamer Vorteile werden. Nicht zuletzt arbeitet Budapest an der Aufnahme Kroatiens in die EU.

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Nicht die Politikerkarriere sondern das Ansehen des Landes bessern

Das Adria-Land, das über Jahrhunderte Teil Großungarns war, ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie jede ungarische Regierung die Vorzüge der EU einschließlich der Schengen-Vereinbarung zu nutzen versteht. Budapest ist glücklich und zufrieden damit, dass der allergrößte Teil der ungarischen Nation in nunmehr fünf, bald sechs Mitgliedstaaten der EU lebt. Käme eines Tages auch noch Serbien dazu, dann lebten fast alle Ungarn wieder nach gemeinsamen, nunmehr nicht nationalen, sondern europäischen Standards.

Die EU ist die Bühne, auf der Regierungschefs und Außenminister nicht vorzüglich an ihre Karriere, sondern daran denken, wie sie das Ansehen ihres Landes mehren könnten. Der Ratsvorsitz ist die herausragende Gelegenheit dazu. Davon will sich keine Regierung ablenken lassen.

Quelle: F.A.Z.
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