Die Piraten der Zukunft?
Bemerkungen aus der Parteispitze: Geradezu liebevoll seien die Führungsleute der CDU mit dem Wahldesaster der CSU umgegangen. Kein böses Wort über den Europawahlkampf der kleineren Schwesterpartei. Äußerungen unterblieben, wie sie etwa noch am Wahlabend zu vernehmen waren. Wer also, wie es einige CSU-Spitzenpolitiker getan hätten, den Wahlkampf mit europaskeptischen Argumenten führe, dürfe sich nicht wundern, wenn „das Original“ gewählt werde – also die AfD. Wenn schon die CSU an diesem Tag am Boden liege, hieß es, gehöre es sich, nicht auch noch nachzutreten. Alle Führungsleute hätten sich an diese Vorgaben gehalten. Und: Nicht einmal der Name „Peter Gauweiler“ sei gefallen. So viel Fürsorge war nie.
Doch sollte das Schweigen nicht bedeuten, alles sei vergeben und vergessen. Sie habe in den Spitzengremien – Präsidium und Bundesvorstand der CDU meinend – dafür geworben, dass die CSU ihr Wahlergebnis „selbst analysiert“, führte Angela Merkel hernach aus. Sie sei sicher, dass das auch „gut“ geschehe, beschrieb die CDU-Vorsitzende ihre Erwartung. Den Grundsatz eines Spitzenpolitikers, erst eines der Schwesterparteien, hielt sie ein: Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam. Zu weiterem nehme sie keine Stellung. Mehr musste sie auch nicht. Die Zahlen sprachen für sich. Die Verluste der Unionsparteien gegenüber der Europawahl von 2009 gingen nahezu ausschließlich auf das „Konto“ der CSU.
Die CDU nämlich war mit ihren Ergebnissen hoch zufrieden. Faktisch dieselben Anteile wie bei der Wahl vor fünf Jahren erhielt sie. Zudem konnten viele CDU-Politiker registrieren, dass bei den Kommunalwahlen in zehn der 16 Bundesländer ihre Partei erfreulich abgeschnitten habe. Zwei stellvertretende Parteivorsitzende waren davon betroffen – die CDU-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, und von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Beide Landesverbände waren in den vergangenen Jahren bei Landtagswahlen in die Opposition geschickt worden.
Nun feierten sie – auf der kommunalen Ebene – eine Wiederauferstehung. Sie wurden stärkste Kraft, vor der SPD. „Insgesamt ist die CDU mit ihrem Ergebnis zufrieden“, sagte Merkel. Breiten Raum hätten die landespolitischen Entwicklungen in den Gremien eingenommen. Dass die Unionsparteien bei einer Europawahl noch nie so schlecht wie in diesem Jahr abgeschnitten haben, spielte in den Gremien keine Rolle mehr. „Es war eine tolle Zeit“ sagte Merkel zum CDU-Spitzenkandidaten David McAllister. McAllister strahlt. Die CDU freute sich über sich selbst.
„Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Merkel sprach die CSU auch von dem Vorwurf frei, durch ihre Wahlkampfführung die AfD stark gemacht zu haben. Sie verwies darauf, dass einst die weiter rechts stehenden „Republikaner“ auch im Landtag von Baden-Württemberg vertreten gewesen seien, weshalb die sieben Prozent der AfD nicht ein „CSU-Problem“ seien, sondern eines der Union. Einhellig sei aber in den Führungsgremien die Meinung vertreten worden: „Wir ziehen eine Zusammenarbeit nicht in Betracht.“
Mit den Wählern der AfD aber müsse sich die CDU „intensiv“ befassen. Immer wieder sei zu prüfen, ob und wo neue „Protestlager“ entstünden. Der AfD sei es gelungen, analysierte Merkel, von ihrer monothematischen Ausrichtung gegen den Euro wegzukommen und auch andere Themen zu besetzen. Als Beispiel nannte sie die „Freizügigkeit“ in Europa.
Das Vorstandsmitglied Jens Spahn, der Ambitionen hat, im Herbst in das CDU-Präsidium aufzurücken, pflichtete in einer eigenen Analyse bei. „Die AfD hat absolut etwa so viele Stimmen geholt wie bei der Bundestagswahl. Der Unterschied ist die geringere Wahlbeteiligung. Wir müssen das nüchtern, auch sehr selbstkritisch analysieren, brauchen aber auch nicht in Panik zu verfallen.“ Über die Strategie der CDU-Spitze im Europa-Wahlkampf, die AfD durch Nichtbeachtung zu bekämpfen, äußerte Spahn allerdings: „Die AfD und ihre Parolen stellt man durch die inhaltliche Auseinandersetzung, nicht durch Koalitionen.“
Als „absolut richtige Strategie“ in der Auseinandersetzung nannte Merkel ein „Wofür wir stehen“ der CDU. Auch sei dauerhafte Bestehen der AfD „noch nicht ausgemacht“. Ein „Siehe Piraten“ fügte sie an.