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F.A.Z.-Gastbeitrag

Afrikas Probleme in Afrika lösen

Von Otto Schily
 - 11:20

Einige geifern beim Thema Asyl und Migration einfach drauflos, ohne die geringste Bereitschaft, sich auf eine sachliche Argumentation einzulassen. Sie zetern über angeblichen Zynismus und vermeintliche Verletzung des EU-Asylrechts, das sie noch am Vortag wegen behaupteter Abschottungsregeln heftig kritisiert hatten. Weil diese Art von Fanatikern sich im Besitz der alleinseligmachenden Moral wähnt, bleibt jeder Versuch vergeblich, mit ihnen einen halbwegs vernünftigen Dialog zu führen.

An sie wende ich mich daher nicht, sondern an jene, die sich berechtigte Sorgen um die Menschen machen, die Opfer von Schleusern werden oder auf eigene Faust versuchen, mit seeuntüchtigen Booten von Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Viele Menschen hat dieser Versuch das Leben gekostet. Das kann und das darf niemand gleichgültig lassen.

Manche machen sich die Antwort einfach. Sie meinen, alle Menschen, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet werden oder die es beispielsweise mit Schlauchbooten schaffen, in die Nähe der italienischen Küste zu gelangen, sollten an Land gelassen werden und die Möglichkeit erhalten, Asyl zu beantragen. Das kann und wird im Einzelfall richtig sein, als generelles Verfahren wäre es problematisch. Die fatalen Folgen wären leicht abzusehen: Noch mehr Menschen als bisher würden sich leichtfertig auf das lebensgefährliche Wagnis einlassen, das Mittelmeer mit seeuntauglichen Booten zu überqueren oder sich gewissenlosen Schleusern anzuvertrauen. Wäre damit wirklich humanitären Zielen gedient?

Eine kohärente europäische Afrika-Politik ist dringlicher denn je

In der großen Mehrzahl wollen Menschen Afrika verlassen und nach Europa gelangen, weil sie sich davon eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage versprechen. Solange das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen Afrika und Europa bestehenbleibt, wird sich an dem daraus resultierenden Migrationsdruck nichts ändern. Die falsche Antwort hieße aber, dem Migrationsdruck einfach freien Lauf zu lassen. Afrikas Probleme müssen in Afrika gelöst werden. Europa ist dabei gewiß in der Pflicht, Afrika nach Kräften zu unterstützen und es mit seinen tiefgehenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen nicht allein zu lassen. Eine kohärente europäische Afrika-Politik ist dringlicher denn je. Aber Migration, auch aus Afrika, bedarf der Steuerung und der strikten Begrenzung, alles andere wäre keine Problemlösung, sondern nur eine Problemverlagerung, die Spannungs- und Konfliktfelder in den europäischen Gesellschaften aufbauen würde.

Was folgt daraus? Menschen, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, dürfen wir sicherlich nicht ihrem Schicksal überlassen, sondern wir müssen alle verfügbaren Mittel einsetzen, um ihr Leben zu retten. Deshalb habe ich den Ausbau des Seenotrettungsdienstes auf dem Mittelmeer in Zusammenarbeit mit allen Anrainerstaaten gefordert. Wer mit seeuntüchtigen Booten oder mit Hilfe von Schleusern versucht, über das Mittelmeer sich Zutritt nach Europa zu verschaffen, sollte allerdings damit nicht die Erwartung verbinden, er erwerbe ein Aufnahmerecht für Europa und den Zugang zu einem Asylverfahren. Deshalb habe ich gefordert, daß in der Regel die aus Seenot Geretteten in ihre Herkunftsländer oder die Transitstaaten zurückgeführt werden.

Eine EU-Außenstelle in Nordafrika: Ist das so schrecklich inhuman?

In den Fällen, in denen Fluchtgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention geltend gemacht werden, müßte die Rückführung in den Herkunftsstaat unterbleiben. Dann stellt sich die Frage, von wem, in welchem Verfahren und wo wird die Prüfung der behaupteten Fluchtgründe vorgenommen. Dazu habe ich vorgeschlagen, die Europäische Kommission zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Strategischen Ausschuß für Grenz-, Einwanderungs- und Asylfragen die Frage zu untersuchen, ob die Prüfung der Fluchtgründe in einer von der EU probeweise in einem nordafrikanischen Staat mit dessen Billigung einzurichtenden Außenstelle vorgenommen werden könnte.

Eine solche Außenstelle könnte die Vorform einer europäischen Asylbehörde mit einer Auffangzuständigkeit für die Fälle sein, in denen keine unmittelbare Zuständigkeit der nationalen Asylbehörden gegeben ist. Flüchtlinge aus Afrika, die Asyl oder subsidiären Schutz suchen, könnten sich unmittelbar an diese Außenstelle wenden, ohne den gefahrvollen Weg über das Mittelmeer zu riskieren. Der Tod vieler Menschen könnte so vermieden werden. Ist das so schrecklich inhuman, wie einige meinen, die sich empören?

Die Menschen, die sich zu Recht auf Fluchtgründe berufen, die eine Rückführung in ihr Heimatland unmöglich machen, sollten in der Regel in der Region in der Nähe ihres Heimatlandes mit Unterstützung der EU und unter Nutzung bestehender Finanzprogramme Aufnahme finden. Das gilt insbesondere für das vorübergehende Schutzbedürfnis in Bürgerkriegssituationen oder Katastrophenfällen. Nur in Ausnahmefällen kann eine Aufnahme in Europa nach dem Freiwilligkeitsprinzip in Betracht kommen. Jeder Mitgliedstaat der EU müßte dann erklären - im sogenannten Pledging-Verfahren, wie es bereits während der Kosovo-Krise unter deutscher EU-Präsidentschaft mit Erfolg praktiziert wurde -, wie viele Flüchtlinge er aufnehmen will. Auch der UNHCR - der Hinweis scheint angebracht - sieht die Hilfe in der Region in der Regel als die bessere Alternative.

Rhetorische und praktische Humanität unterscheiden

Wir alle haben das unsägliche Elend der sudanesischen Flüchtlinge vor Augen. Ihnen zu helfen ist ein selbstverständliches Gebot der Menschlichkeit. Dazu gehört, den Druck auf die sudanesische Regierung auch unter Androhung von Sanktionen zu verstärken, wie es Heidemarie Wieczorek-Zeul zu Recht gefordert hat. Weil es an Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Notunterkünften für die Flüchtlinge fehlt, muß dafür an Ort und Stelle gesorgt werden. Die humanitären Organisationen, die sich dafür einsetzen, verdienen unseren höchsten Respekt und jegliche Unterstützung.

Das Elend der sudanesischen Flüchtlinge sollte aber nicht für fragwürdige PR-Aktionen mißbraucht werden. Ziel aller Hilfsmaßnahmen muß sein, den Flüchtlingen wieder ein gefahrloses und friedliches Leben in ihrer angestammten Heimat zu ermöglichen. Wir sollten ihnen nicht die Illusion vermitteln, die Lösung könnte der Weg nach Europa sein. Das schließt die zeitweise Aufnahme von Flüchtlingen in Europa im Einzelfall sicherlich nicht aus.

Wir sollten rhetorische und praktische Humanität unterscheiden lernen. Die bequemste Humanität ist die auf Kosten Dritter. Einige meiner grünen Freunde sind meist rasch mit Kritik bei der Hand. Sie sind auch geübt in rhetorischer Humanität. Für die Folgen sehen sie andere in der Verantwortung. Glaubwürdiger ist praktizierte Humanität nach dem Vorbild zahlreicher internationaler Organisationen wie beispielsweise „Ärzte ohne Grenzen“ oder „Terre des Hommes“. Glaubwürdiger ist aber auch eine realitätsbezogene Politik, die den Schutz von Flüchtlingen organisieren muß, ohne Schleuserkriminalität und illegale Migration zu begünstigen.

Der Verfasser ist Bundesinnenminister und Mitglied der SPD

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.07.2004
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