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FAZ.NET-Countdown

Die Sache stinkt

Von Mona Jaeger
 - 06:16

Heute wollen CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Mittwoch dann sollen die Bundeskanzlerin und die Bundesminister vereidigt werden. Schon oft wurden die Tage gezählt, die diese längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gedauert hat. Aber sie wird sich nicht nur deswegen einen Eintrag in den Geschichtsbüchern gesichert haben: Zum ersten Mal folgt auf eine große Koalition eine abermalige große Koalition. Spannend dürfte es trotzdem werden.

Zum Beispiel in der Union: Angela Merkel hat eine Vertraute, Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Generalsekretärin gemacht – und womöglich zu ihrer (Wunsch-)Nachfolgerin. Aber Merkel hat auch einen ihrer größten Kritiker, Jens Spahn, ins Kabinett geholt, er wird sich künftig um das Gesundheitsressort kümmern. Wie wird sich Merkel in diesem Spannungsfeld verhalten? Und zum Beispiel die SPD: Die Erneuerung, von der allenthalben in der Partei gesprochen wird, hat – wenn überhaupt – gerade erst begonnen. Im April soll Andrea Nahles zur neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Sie und die übrige Parteiführung müssen beweisen, dass beides geht: „Gutes Regieren“ (Nahles in ihrer Beschreibung des neuen Bundesfinanzministers Olaf Scholz) und gute Parteiarbeit, ohne auf irgendwelche Placebo-Maßnahmen zu verfallen, um den No-Groko-Flügel ruhig zu stellen.

Nach zwei Jahren, auch das ein Novum, wollen Union und SPD ihre Koalition einer kritischen Analyse unterziehen. So steht es im Koalitionsvertrag. Alle Beteiligten verkünden derweil unentwegt, dass sie, die Politiker, die Bürger und das gesamte Land vor enormen Herausforderungen stünden. Nun, ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, beginnt die Regierungsarbeit.

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Die Regierungsbildung hat auch in zwei Bundesländern große Veränderungen mit sich gebracht, nämlich zwei neue Ministerpräsidenten, deren Namen viele Bürger erst noch lernen müssen. Tobias Hans führt nun das Saarland, er ist schon gewählt. In Hamburg soll Peter Tschentscher die Nachfolge von Scholz antreten. Am Freitagabend war stundenlang über die Frage, wer Scholz nachfolgen soll, verhandelt worden. Finanzsenator Tschentscher war bislang selten in Erscheinung getreten, zumal außerhalb Hamburgs. Viele hatten mit Andreas Dassel, dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden, als Nachfolger gerechnet. Aber der hatte aus Rücksicht auf seine Familie abgesagt und wird nun Finanzsenator. Auch Melanie Leonhard, Sozialsenatorin, sagte wegen der Familie ab. Nun also Tschentscher. Mein Kollege Matthias Wyssuwa hat den noch recht unbekannten, vermutlich bald neuen Ministerpräsidenten porträtiert.

Was sonst noch wichtig wird

In Brüssel wird weiter kontrovers über die Personalie Martin Selmayr diskutiert. Vergleiche mit Burkina Faso wurden schon gezogen, von einer Sache, die „stinkt“. Heute wird sich das Europäische Parlament mit der umstrittenen Beförderung des Deutschen zum Generalsekretär der EU-Kommission beschäftigen.

Karl Kardinal Lehmann ist tot. Am Sonntag erklangen in den Mainzer Kirchen die Totenglocken. Lehmann war viele Jahre lang Bischof von Mainz und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte ihn als „Mann klarer Worte“. Bundeskanzlerin Merkel bekannte, der Kardinal habe sie „mit seiner intellektuellen und theologischen Kraft begeistert“. Lehmann verkörperte die „radikal Mitte“ des deutschen Katholizismus. Er scheute auch die Auseinandersetzung mit der höchsten kirchlichen Autorität nicht. Mein Kollege Daniel Deckers beschreibt in seinem Nachruf Leben und Werk Lehmanns, der nun im Alter von 81 Jahren starb.

Quelle: FAZ.NET
Mona Jaeger
Redakteurin in der Politik.
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