FDP und Euro-Rettung

Sie sind so frei

Von Peter Carstens, Berlin
05.10.2011
, 23:21
Will kein Anti-Europäer sein: Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler
Wer sind die Abgeordneten in der FDP, die ihre Partei verpflichten wollen, Maßnahmen zur Euro-Rettung abzulehnen? Frank Schäffler will jedenfalls kein „Anti-Europäer“ sein.
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Frank Schäffler und seine Unterstützer haben offenbar die erste Hürde für einen Mitgliederentscheid in der FDP genommen. Ehe das sicher ist, müssen allerdings in der FDP-Parteizentrale der FDP die vorliegenden Unterschriftenlisten geprüft werden. Schäffler benötigt laut Satzung fünf Prozent der Parteimitglieder, das sind bei 66.000 Mitglieder also 3300 um eine solche Entscheidung herbeizuführen. Nach eigenen Angaben hat er 3650 Unterschriften sammeln können.

Schäffler will, das betont er immer wieder, keinesfalls als „Anti-Europäer“ wahrgenommen werden. Im Gegenteil: „Wir bekennen uns zu Europa. Europas Zukunft muss ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit sein.“ Was er und seine Unterstützer jedoch nicht wollen, beschreibt Schäffler als „das Schleifen des Rechts durch die Zentralbank, die Staats- und Regierungs-Chefs und die Europäische Kommission“. Das müsse beendet werden. Wer finanzielle Risiken eingehe, müsse die Folgen auch übernehmen. Gegebenenfalls auch die Euro-Zone verlassen.

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Schäffler hat diese Position in der Griechenland-Debatte und bei allen anderen Schuldenfällen vertreten. Im Mai 2010 trat er als Obmann seiner Fraktion im Finanzausschuss zurück. Der 42 Jahre alte Schäffler gehört dem Parlament seit 2005 an, seine politische Basis ist der FDP-Kreisverband Herford, dem Schäffler seit 2002 vorsitzt. Nach dem Studium war er Finanzberater bei der Firma MLP.

Der zweite Abgeordnete unter den Antragstellern ist Lutz Knopek, ein Diplom-Biologe aus Göttingen, der vor seiner Wahl in den Bundestag für ein amerikanisches Pharma-Unternehmen arbeitete und im Parlament ordentliches Mitglied des Sportausschusses ist. Auch Knopek hatte bereits das erste Rettungspaket abgelehnt. Dritte der acht Erstunterzeichner des Antrages ist die FDP-Abgeordnete Nicole Bracht-Bendt, die aus Burgwedel kommt und für die FDP-Fraktion im Familienausschuss sitzt. Wie Knopek gehört die Niedersächsin zum ersten Mal dem Bundestag an.

Erfahrener und kritischer Begleiter der FDP ist seit Jahrzehnten Burkhard Hirsch, der Rechtsanwalt war Landesminister und später Bundestagsvizepräsident und hat sich mehrfach erfolgreich an Verfassungsklagen beteiligt, bei denen es gegen Einschränkungen der Bürgerrechte ging. Zu der Gruppe gehört auch Holger Krahmer, der für die FDP im europäischen Parlament sitzt. Der gebürtige Leipziger hat als Anlageberater und in der Kaffeebranche gearbeitet, ehe er 2004 ins Europäische Parlament gewählt wurde. Schließlich gehören zu den Erstunterzeichnern Carlos Gebauer, Michael Böwingloh und Christoph Dammermann, von denen Richter Gebauer bekannt ist als Darsteller in einer RTL-Gerichtsshow. 2008 veröffentlichte er ein Buch unter dem Titel: „Warum wir alle reich sein könnten und wie unsere Politik das verhindert“. Böwingloh ist als FDP-Mitglied für Verl im Kreisverband Gütersloh aktiv, und Dammermann ist Ratsherr im westfälischen Werne.

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FDP soll sich zur Ablehnung verpflichten

Die von ihnen initiierte Befragung soll die Partei auf eine Ablehnung weiterer Rettungsmaßnahmen verpflichten: „Sie lassen sich mit ordnungspolitische Prinzipien nicht vereinbaren“, heißt es. Zudem würden europäische Verträge gebrochen. Auch fordern die Antragsteller die Bundestagsabgeordneten der FDP auf, der Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Bundestag die Zustimmung zu verweigern. Die FDP solle sich dafür aussprechen, überschuldeten Staaten den Austritt aus dem Euro zu ermöglichen.

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Präsidium und Bundesvorstand der FDP wollen dementgegen einen eigenen Antrag stellen, so dass die FDP-Mitglieder sich dann zwischen zwei Möglichkeiten entscheiden können. Dabei wissen sie natürlich, das eine Mehrheit für Schäfflers Antrag oder auch eine nur knappe Niederlage das Ansehen der Parteiführung beschädigen und die Koalition mit der Union faktisch beenden würde.

Der Mitgliederentscheid soll begleitet werden von Veranstaltungen in den Parteigliederungen, vorbereitend finden ab kommendem Wochenende drei Regionalkonferenzen statt und Mitte Oktober tagen Präsidium und Bundesvorstand auch zu diesemThema. Ein Nachteil dieses Verfahrens ist jetzt schon absehbar: Die FDP wird für weitere Wochen sehr mit sich selbst beschäftigt sein.

Quelle: F.A.Z.
Peter Carstens - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Peter Carstens
Politischer Korrespondent in Berlin
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