FDP und Westerwelle

Kein schneller Wiederaufstieg

EIN KOMMENTAR Von Günther Nonnenmacher
29.06.2010
, 07:07
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwellle gesteht Fehler ein und gelobt Besserung
So steil der Absturz war, so langsam und mühselig wird der Wiederaufstieg sein. Ein Wahlergebnis von annähernd fünfzehn Prozent ist für die Liberalen in weite Ferne gerückt. Auf die Schnelle wird die FDP das Tal nicht verlassen, das weiß auch Westerwelle.
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Alles, was über die FDP gesagt wurde, stimmt. Dass sie zu lange gebraucht hat, um aus der Zeit des fröhlichen Opponierens gegen eine große Koalition auf den mühseligen Alltag einer Regierungspartei umzuschalten.

Dass sie wegen ihres exzellenten Wahlergebnisses ihre Kraft als Juniorpartner in der Koalition mit einer regierungserfahrenen Union schwer überschätzt hat. Dass ihre Programmatik in der öffentlichen Wahrnehmung auf die Forderung nach Steuersenkungen geschrumpft ist. Dass das Dringen auf einen reduzierten Steuersatz für Hoteliers zusammen mit der „Mövenpick“-Spende ihr das Etikett einer Klientelpartei eingebracht hat. Dass die dominante Rolle ihres Vorsitzenden Westerwelle den Eindruck erweckt hat, die FDP sei eine Ein-Mann-Partei.

Natürlich wissen das alles auch die führenden Leute der Partei, der Vorsitzende ohnehin. Die Umfragezahlen sprechen für sich, und sie sind der Kompass, nach dem sich Politiker richten.

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Nach FDP-Klausur
Westerwelle gesteht Fehler ein

Die Frage ist nur, wie man aus dem Tal, das da inzwischen erreicht ist, wieder herauskommt. Die erste Antwort auf diese Frage heißt: sicher nicht auf die Schnelle. So steil der Absturz war, so langsam und mühselig wird der Wiederaufstieg sein. Das Bundestagswahlergebnis von annähernd fünfzehn Prozent, das mehr mit dem Überdruss an der großen Koalition als mit der Anziehungskraft der FDP zu tun hatte, ist vermutlich ohnehin nicht mehr zu erreichen. Zehn Prozent wären auch schon gut.

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Grundsatzprogramm für die „innerparteiliche „Mobilisierung“

Auf ihrer Klausurtagung hat die Partei sich Vernünftiges vorgenommen. Das thematische Spektrum muss verbreitert und dem Publikum besser präsentiert werden: Dafür sind Konferenzen und die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm die üblichen Vehikel, vor allem im Hinblick auf die innerparteiliche „Mobilisierung“.

Was die Wahrnehmung der Wähler angeht, wird es aber vor allem darauf ankommen, dass die FDP Personen findet, welche ihre alt-neuen Themen wie Bildung oder Bürgerrechte verkörpern und vermitteln können. Vernünftig war es auch, dass die Partei sich nicht in eine Führungsdebatte gestürzt hat. Sie hat derzeit keine bessere Galionsfigur als Guido Westerwelle.

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Aber der Vorsitzende, der im Hauptberuf Außenminister ist, braucht Entlastung. Seine Eignung dafür hat bisher nur Generalsekretär Lindner bewiesen. Für den Wiederaufstieg braucht es schon einige mehr.

Quelle: F.A.Z.
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