Dreikönigstreffen

FDP will notfalls gegen Soli klagen

06.01.2018
, 15:23
Christian Lindner präsentiert das neue Selbstbewusstsein der FDP.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat beim Dreikönigstreffen in Stuttgart das neue Selbstbewusstsein seiner Partei betont. Man sei alles andere als ein Steigbügelhalter.
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Die FDP will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollte der Solidaritätszuschlag nicht abgebaut werden. Dies kündigte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Samstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart an. Es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, wenn der eigentliche Zweck entfalle. Das sei in den nächsten Jahren soweit.

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Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Heute ist er eine unbefristete Steuer, die in Ost und West erhoben wird und allein dem Bund zukommt.

Den Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen verteidigte Lindner. „Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt“, sagte Lindner in seiner Rede im Stuttgarter Opernhaus. Jamaika sei „zu einem politischen Sehnsuchtsort verklärt worden“.

Lindner betonte das neue Selbstbewusstsein der FDP, die im September 2017 mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurückgekehrt war. „Wenn wir eines gewiss nicht mehr sind, dann ist es ein Steigbügelhalter für andere“, sagte der Parteichef. Der Gang in die Opposition sei auch „eine Kampfansage an Politikverdrossenheit“. Das Nein der FDP sei ein „konstruktives Nein“ gewesen. Die FDP hatte, nachdem sie 2009 eine Koalition mit der Union eingegangen war, einen beispiellosen Absturz erlitten und war 2013 aus dem Bundestag geflogen.

Zugleich kündigte Lindner an, dass die FDP in Bundestag und Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einbringen werde. Es müsse ein Ende haben mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Auch werde sich die FDP für eine Reform des Bildungsföderalismus einsetzen.

Bei ihrem Treffen in Stuttgart zieht die FDP nicht nur eine Bilanz des Wahljahres 2017, sondern positioniert sich für die neue Legislaturperiode. In den vergangenen Wochen gab es auch in den eigenen Reihen Befürchtungen, die Partei könne angesichts des Erstarkens der AfD einen Rechtsruck vollziehen.

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Lindner wies Vorwürfe zurück, die FDP sei wegen ihres Ausstiegs aus den Jamaika-Sondierungen verantwortlich für die mögliche Fortsetzung der großen Koalition von Union und SPD und deren Politik. Die CDU müsse nicht alles machen, was die SPD wolle. Hier stelle sich für ihn die Frage: „Welche Verantwortung hat eigentlich noch die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) mit ihrer Richtlinienkompetenz?“

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Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst hatte Lindner im Vorfeld den Geltungsanspruch der FDP hervorgehoben. In Hessen sitzt die FDP mit sechs Abgeordneten im Landesparlament. In Bayern waren die Liberalen bei der Wahl im Jahr 2013 nicht in den Landtag gekommen.

Quelle: AFP/dpa
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