Fiskalpakt-Streit

Schäuble: Finanzmarktsteuer nicht vor Bundestagswahl

10.06.2012
, 19:09
Bundesfinanzminister Schäuble beim Deutschen Chorfest in Frankfurt
Vor dem Spitzentreffen von Regierung und Opposition in den Verhandlungen über den Fiskalpakt haben SPD und Grüne die Vermutung geäußert, die Zugeständnisse der Regierung in der Finanzmarktbesteuerung könnten bloß taktischer Natur gewesen sein.
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Wenige Tage vor dem Spitzentreffen von Bundesregierung und Opposition in den Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt zeigen sich SPD und Grüne verärgert über Berichte, nach denen die Zugeständnisse der Regierung in der Finanzmarktbesteuerung bloß taktischer Natur gewesen seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte am Sonntag, Äußerungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) seien „ein Rückschritt“. „Sie lassen zweifeln, ob die Koalition sich wirklich einigen will“, sagte er. Pofalla habe den Ernst der Lage in Europa nicht verstanden, wenn er jetzt „mit parteipolitischen Winkelzügen“ beginne. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, äußerte: „Wer trickst, riskiert ein Scheitern des Fiskalpakts.“ Die Zeitschrift „Der Spiegel“ hatte berichtet, Pofalla habe „in kleiner Runde“ gesagt, die Finanzmarkttransaktionssteuer werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Einführung der von der Opposition geforderten Finanztransaktionssteuer bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 für unwahrscheinlich. „Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen“, sagte Schäuble am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. SPD und Grüne machen ihre notwendige Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin von der Einführung einer solchen Steuer abhängig.

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SPD-Chef Gabriel verärgert

Belastet von neuem Streit gehen Regierung und Opposition in die Schlussphase der Fiskalpakt-Verhandlungen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie viel die jüngste Einigung auf Eckpunkte einer Finanztransaktionssteuer noch wert ist. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel reagierte verärgert auf den Zeitplan. „Herr Schäuble hat leider dafür gesorgt, dass es zeitlich sehr eng wird“, sagte Gabriel im „Bericht aus Berlin“. Die Steuer müsse nun endlich auf den Weg gebracht werden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte „Spiegel Online“ zur Äußerung Pofallas, er könne die Regierungskoalition nur warnen: „Taktische Spielchen werden nicht funktionieren.“ Bei der Finanztransaktionssteuer gebe es kein Zurück.

Damit hält die Opposition den Druck auf die Bundesregierung kurz vor den entscheidenden Verhandlungen zum Fiskalpakt hoch. An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von Koalition und Opposition zur Schlussrunde ihrer Verhandlungen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für eine Billigung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Europa ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die schwarz-gelbe Koalition ist deshalb auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann bewertet die Pläne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zurückhaltend. Eine Einführung auf breiter Ebene in Europa sei „sicherlich sinnvoll“. Das Gerechtigkeitsziel im Interesse der Steuerzahler sei letztlich aber auch deshalb fraglich, weil diese Steuer auch übertragen werde auf die Bankkunden, sagte Weidmann. „Der Effekt auf die Schwankungen und die Unsicherheiten in den Finanzmärkten ist äußerst umstritten.“

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangt von Schwarz-Gelb weitere Zugeständnisse über die Börsensteuer hinaus. Beim Thema Wachstum und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit habe die Koalition außer Überschriften noch nicht viel geliefert, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Man werde sich nur dann einigen, wenn nicht Ergebnisse der Verhandlungen „eine Stunde später durch öffentliche Erklärungen der FDP wieder relativiert werden“, sagte Steinmeier. Deshalb verlange die SPD auch einen Beschluss der gesamten Regierung zur Finanzmärkte-Besteuerung.

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Am Donnerstag hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel das vermeintliche Entgegenkommen von Schwarz-Gelb beim heftig umstrittenen Thema Börsensteuer bereits als „180-Grad-Wende“ gefeiert. Laut „Spiegel“ hält man in der FDP ein Inkrafttreten der Steuer jedoch für unwahrscheinlich. Die vom FDP-Finanzexperten Volker Wissing parteiübergreifend ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert, dass es die Steuer nicht geben werde, zitiert das Magazin aus der FDP-Fraktion.

Die Union rechnet weiter damit, dass sich Koalition und Opposition diese Woche einigen. „Ich bin zuversichtlich, dass SPD und Grüne für den Fiskalpakt stimmen. Und zwar vor der Sommerpause“, sagte Kauder. Er nannte die Einigung auf Eckpunkte zur Finanztransaktionssteuer einen „klassischen Kompromiss“: „Damit müsste der Opposition die Zustimmung zum Fiskalpakt möglich sein.“

An diesem Donnerstag will Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über den Fiskalpakt beraten. Auch die SPD-geführten Bundesländer stellen weiterhin harte Bedingungen für ein Ja im Bundesrat. Nach einem Positionspapier, das der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vorliegt, verlangen sie, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an die EU vollständig übernimmt. Intern heißt es dem Blatt zufolge, dass sich diese Forderung vor allem auf den Zeitraum bis 2020 bezieht, denn bis dahin gehe der Fiskalpakt über die Vorschriften der deutschen Schuldenbremse hinaus.

Zusammen mit Bayern, das einen entsprechenden Antrag bereits in den Bundesrat eingebracht hat, verlangen die SPD-geführten Länder auch, dass der Bund die bisher von den Kommunen aufgebrachten Leistungen für die Eingliederungshilfe von behinderten Menschen schrittweise übernimmt. 2010 erhielten rund 630 000 Personen diese Leistungen in einer Gesamthöhe von immerhin 12,4 Milliarden Euro.

Quelle: sat., DPA, FAZ.NET
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