Leitartikel

Flecken auf der Kyoto-Weste

11.11.2005
, 16:45
In die Koalitionsverhandlungen ist ein ganzes Bündel von Positionspapieren zur Energiepolitik hineingereicht worden. Wirtschaftsinstitute und Verbände, Gewerkschaften, Energieunternehmen und Wissenschaftler plädieren darin - aus ...
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In die Koalitionsverhandlungen ist ein ganzes Bündel von Positionspapieren zur Energiepolitik hineingereicht worden. Wirtschaftsinstitute und Verbände, Gewerkschaften, Energieunternehmen und Wissenschaftler plädieren darin - aus unterschiedlichen Blickwinkeln, aber bemerkenswert einhellig in der Zielrichtung - für eine Revision der gesetzlich fixierten Regelungen über das Auslaufen der Kernenergie. Die konzertierte Aktion dürfte ursprünglich darauf abgezielt haben, einer schwarz-gelben Regierung das argumentative Rüstzeug für eine Umkehr des fünf Jahre alten "Atomkonsenses" zu liefern. In der sich anbahnenden großen Koalition lief sie damit vor eine Wand. Der sozialdemokratische Teil der Verhandlungsdelegation, flankiert von hellwachen Aufpassern aus dem Lager der Grünen, bildet eine festgefügte Abwehrfront.

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Dabei geriet die SPD nicht einmal in Erklärungsnot, weil schon bei der Erwähnung des Reizworts "Atomenergie" sämtliche ideologischen Visiere herunterklappen. Genau dieser Reflex hat schon lange vor dem Regierungswechsel von 1998 dazu geführt, daß SPD und Grüne ihre Energiepolitik nicht einmal mehr plausibel machen mußten. Um sich die Zustimmung der Mehrheit zu sichern, genügt es schon, strikt gegen Atom und ebenso entschieden für die sogenannten erneuerbaren Energien zu sein. Unter dem rot-grünen Banner schien Deutschland der Welt ein leuchtendes Beispiel für eine bessere, nachhaltigere, ökologisch sauberere Zukunft zu geben.

Wie steht es wirklich damit? Rot-grüne Energiepolitik hat zwei Stoßrichtungen: Einerseits werden die Großunternehmen der Energiewirtschaft massiv bedrängt, von Atomstrom auf Gaskraftwerke umzurüsten. Zu diesem Zweck haben Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Putin den deutschen Versorgern vertraglich einen ordentlichen Anteil an russischen Gasvorkommen gesichert. Andererseits wurden die gesetzlichen Regelungen für die erneuerbaren Energien so ausgestaltet, daß nun sogar Windenergieplantagen auf See für Investoren interessant werden. Beide Strategien haben einen Pferdefuß: Die Gas-Option treibt Deutschlands Abhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen auf ein Maß, das es Moskau in nicht so ferner Zukunft erlauben würde, nicht nur Preise, sondern auch Politik zu diktieren; die Off-shore-Option ist mit technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Risiken behaftet, die bisher keine Versicherung decken möchte.

Der frühere Wirtschaftsminister Müller hat einmal ausrechnen lassen, daß der Ausbau der erneuerbaren Energien nach dem Konzept der rot-grünen Bundesregierung bis zum Jahr 2020 zusätzliche Kosten in der Höhe von 250 Milliarden Euro verursachen würde. Selbst wenn Müller als eiserner Verfechter der deutschen Steinkohle diesen Betrag reichlich hoch angesetzt hat - mit der von Umweltminister Trittin gern auf die Kosten eines monatlichen Zigarettenpäckchens heruntergespielten Belastung werden die Stromkunden nicht davonkommen. Wenn erst die Off-shore-Anlagen entstehen, wird sich ihr jährliches Sonderopfer, das heute schon knapp drei Milliarden Euro beträgt, bald verdoppeln und verdreifachen.

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Selbst mit diesen horrenden Beträgen werden die Deutschen ihr selbstgestecktes Ziel bei der Vermeidung sogenannter klimaschädlicher Gase weit verfehlen. Statt um vierzig Prozent wird sich der Kohlendioxydausstoß bis 2020 allenfalls um 26 Prozent mindern lassen, wie die Deutsche Physikalische Gesellschaft soeben nachgewiesen hat. Noch deprimierender ist die Erkenntnis, daß die mit großem Aufwand bei uns erzielten Kohlendioxydeinsparungen Jahr für Jahr aufgezehrt werden von den Zuwächsen, die allein von der chinesischen Schwerindustrie in die Luft geblasen werden.

Sowenig sich damit das Weltklima von den deutschen Anstrengungen beeindrucken läßt, so empfindlich reagiert die hiesige Industrie auf die gewollte Verteuerung der Energie. Was in den Wirtschaftsnachrichten fast täglich nachzulesen ist - die Abwanderung energieintensiver Branchen -, hat jetzt das Statistische Bundesamt mit Zahlen unterfüttert: Seit mehreren Jahren ist der Rückgang der Kohlendioxydemissionen in Deutschland weniger auf Effizienzgewinne zurückzuführen als auf die konjunkturelle Flaute im Bausektor einerseits und auf zunehmende Importe energieintensiver Produkte andererseits. Mit anderen Worten: Wir lassen uns von Ländern bedienen, in denen nicht nur billiger, sondern auch schmutziger produziert werden darf als hier.

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Der Popularität rot-grüner Klimaschutzpolitik haben solche Flecken auf Deutschlands weißer Kyoto-Weste indessen nichts anhaben können. Darin vor allem besteht die Leistung Trittins. In nur sieben Jahren hat er sich eine Lobby herangezogen, die ihresgleichen sucht. Ihr hat er sich noch im Gehen dienstbar gezeigt, als er jetzt sein Veto gegen die Abschaffung von Steuersparfonds einlegte. Das Geld aus dem von Trittin novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz speist Industrieunternehmen, Windparkbetreiber, Finanzfonds und wissenschaftliche Institute, die gemeinsam mit den Umweltverbänden das Hohelied rot-grüner Energiepolitik singen. Denn alle profitieren von ihr auf Kosten der Allgemeinheit, ja sogar der Umwelt - und schmücken sich dabei noch mit dem Ökosiegel des Blauen Engels. Die SPD hat Trittin geholfen, diesen überaus mächtigen Interessenverbund aufzubauen. Sie wird ihn so bald nicht loswerden. Die Union aber hätte allen Grund, dem anschwellenden Chor der Gegenstimmen Gehör zu verschaffen, der seine Interessen nicht mit dem Anspruch moralischer Höherwertigkeit, sondern mit Argumenten vorbringt. Die Eckpunkte einer zukunftsfähigen Energiepolitik heißen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit. Unter keinem dieser Gesichtspunkte hat Rot-Grün das Bestmögliche erreicht.

Quelle: F.A.Z., 12.11.2005, Nr. 264 / Seite 1
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