Flüchtlingskrise: Grenzkontrollen im Schengenraum

Nach dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem abgestellten Lastwagen hat Österreich wieder Kontrollen in der Grenzregion zu Ungarn eingeführt. Die am Sonntagabend gestartete „Schwerpunktaktion“ im Burgenland richte sich gegen Menschenschmuggler, sagte Polizeisprecher Helmut Marban. Jeder Lastwagen oder Kleinbus werde von Polizisten angehalten, um die zu finden, die mit den Kriegsflüchtlingen Geld verdienen wollten.

Nach ungarischen Medienberichten führten die Kontrollen in der Nacht zu massiven Staus an der Grenze. Auf der Autobahn M1 von Budapest nach Wien hätten sich die Wagen auf 30 Kilometern gestaut. Ungarn liegt an der sogenannten Westbalkanroute, über die Flüchtlinge von Griechenland aus in die EU gelangen wollen. Da Ungarn im Schengenraum ist, gibt es an der ungarisch-österreichischen Grenze keine regulären Kontrollen.

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Maßnahme. „Das sind gute Nachrichten aus Österreich. Denn die Maßnahmen zeigen ja schon nach wenigen Stunden, nachdem sie angelaufen sind: Wenn man hinschaut, findet man auch etwas“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt im Sender n-tv. Die Bundespolizei kontrolliere schon seit vielen Monaten, weshalb in Deutschland schon fast 1800 Schlepper festgesetzt worden seien.

„Jetzt wird es darauf ankommen, diese Maßnahmen länderübergreifend zu verstärken und auch die Justiz mit Informationen und Personal vernünftig auszustatten, damit die nicht nur von der Straße weggefangen, sondern auch bestraft werden können“, sagte der Wendt weiter.

Ungarns Regierung kritisiert Deutschland

Die ungarische Regierung hat Deutschland unterdessen aufgefordert, rechtliche Klarheit zu den Reisen von Flüchtlingen innerhalb der EU zu schaffen. „Um die intransparente und widersprüchliche Lage zu beenden, fordern wir Deutschland auf, die rechtliche Situation zu klären“, sagte ein Sprecher der ungarischen Regierung der ungarischen Nachrichtenagentur MTI in Budapest.

Nach Schengen-Regeln dürften Flüchtlinge aus Ungarn nur mit gültigen Reisedokumenten und mit einem Visum des Ziellandes ausreisen. Dies habe dazu geführt, dass sich eine wachsende Zahl an Flüchtlingen, die in Ungarn als Asyl-Bewerber registriert sind, aber nach Deutschland wollen, in den Bahnhöfen aufhalten.

Der Sprecher der ungarischen Regierung warf der Bundesregierung vor, sie habe unter den syrischen Flüchtlingen enorme Hoffnungen geweckt. Deutschland hatte in den vergangenen Tagen die Regelung ausgesetzt, dass Flüchtlinge aus Syrien wieder in das Land der Erstregistrierung in der EU zurückgebracht werden müssen.

Die ungarische Polizei hat sich nach Medienberichten mittlerweile vom Budapester Ostbahnhof zurückgezogen, wo Tausende Flüchtlinge festsitzen. Diese würden seit Montagmorgen zu Hunderten in die Züge nach Wien steigen, von denen sie bislang von der Polizei ferngehalten worden waren, berichtete das ungarische Internet-Portal origo. Von ungarischer Seite lag keine Erklärung für das geänderte Verhalten der Ordnungskräfte vor.

Ungarischer Grenzzaun bisher ohne Wirkung

Ungarn hatte als Reaktion auf den anhaltenden Flüchtlingsstrom einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien gebaut. Dieser zeigt wohl aber vorerst keine spürbare Wirkung. Die ungarische Polizei griff nach eigenen Angaben allein am Sonntag 2890 Flüchtlinge auf, die neu aus Serbien nach Ungarn gekommen waren. Am Samstag waren es 3080 gewesen. Am selben Tag hatte das ungarische Verteidigungsministerium bekanntgegeben, dass der 175 Kilometer lange Zaun fertiggestellt worden sei - zwei Tage früher als geplant.

Die Stacheldrahtsperre soll bis Ende Oktober noch um einen bis zu vier Meter hohen Maschendrahtzaun ergänzt werden. Die rechts-nationale Budapester Regierung erhofft sich davon eine Eindämmung des Flüchtlingszustroms. Der französische Außenminister Laurent Fabius sowie deutsche Politiker hatten die Sperre zuletzt kritisiert.

Der neue Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze. Bild: dpa