Flüchtlingskrise

Ungeteilte Verantwortung

Von Julian Staib, Frankfurt
19.12.2014
, 13:45
Auf Hilfe dringend angewiesen: Angehörige der yezidischen Minderheit flüchten in Richtung syrischer Grenze
Deutschland bewältigt momentan fast alleine die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. An die Dublin-Verordnungen hält sich kaum jemand mehr. Dabei gibt es Vorschläge für eine gerechtere Verteilung - etwa nach Quoten.
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In keinem Land der Welt wurden 2014 so viele Asylanträge gestellt wie in Deutschland. Daran wird sich wohl auch im kommenden Jahr nichts ändern. Auch wenn Prognosen über künftige Fluchtbewegungen schwierig sind, ist doch anzunehmen, dass die Zahl der Flüchtlinge wächst – und dass Deutschland weiter einen Großteil der europäischen Lasten tragen wird. „Wir stehen vor einem wachsenden Problem“, sagt Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP). Das hat vor allem zwei Gründe: Die Situation in den Herkunftsländern – und das Versagen einer europäischen Flüchtlingspolitik.

In diesem Jahr stellten nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Deutschland bis einschließlich November etwa 180.000 Menschen einen Asylantrag. Das ist ein Anstieg um etwa 57 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt werden es 2014 wohl knapp unter 200.000 Asylanträge sein.

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Das sind immer noch weitaus weniger als Anfang der neunziger Jahre – 1992 waren es 438.000 Asylanträge. Doch gibt es momentan nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit so viele Flüchtlinge und Vertriebene wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

In Europa kommen die Flüchtlingsbewegungen mit Verzögerung an. So gibt es im Irak mittlerweile rund eine Million Binnenflüchtlinge, doch im November beantragten nur 643 Iraker Asyl in Deutschland (das sind rund drei Prozent der gesamten in diesem Monat gestellten Anträge). Syrer stellen in Deutschland momentan die meisten Asylanträge (im November rund 5100). Dabei nimmt Europa nach Angaben des UNHCR nur etwa vier Prozent der Flüchtlinge aus Syrien auf. Rund 9,3 Millionen Syrer sind insgesamt auf der Flucht, etwa zwei Drittel innerhalb Syriens, ein Drittel außerhalb des Landes.

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Steinmeier: „Die größte humanitäre Krise unserer Zeit“

Mehr als eine Million Syrer flohen in den Libanon, ein Land mit 4,4 Millionen Einwohnern. In den dortigen Flüchtlingslagern ist mittlerweile nicht einmal mehr die humanitäre Erstversorgung gewährleistet. Flüchtlingsorganisationen befürchten, dass sich die Lage in der Region durch den bevorstehenden Winter noch zuspitzen könnte.

Dem Thema widmete sich auch die zweite internationale Syrien-Konferenz, die am Donnerstag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Auswärtigen Amt in Berlin eröffnet wurde. Das, was in der Region stattfinde, übersteige die menschliche Vorstellungskraft, sagte Steinmeier. Das Schicksal Millionen syrischer Flüchtlinge sei die „größte humanitäre Krise unserer Zeit“, äußerte Steinmeier.

Asylbewerber in einem Wohnheim im brandenburgischen Eisenhüttenstadt
Asylbewerber in einem Wohnheim im brandenburgischen Eisenhüttenstadt Bild: dpa

Aufgrund der Überlastung haben viele der Nachbarstaaten Syriens die Grenzen für Flüchtlinge faktisch geschlossen. „Die unmittelbaren Fluchtwege aus der Gefahrenzone sind zu“, sagt Karl Kopp, Europareferent der Organisation Pro Asyl. Daher sei anzunehmen, dass noch mehr Menschen über das Mittelmeer flüchteten.

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Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen nach Angaben der UNHCR rund 60.000 Menschen per Boot nach Italien, 2013 waren es im selben Zeitraum 9000. Das Ende der italienischen Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“ wird wohl dazu führen, dass noch mehr Menschen auf diesem Fluchtweg umkommen. „Sobald Veränderungen bei der Grenzüberwachung durchgesetzt werden, suchen die Schlepper sich neue Wege“, sagt Angenendt. „Im Zweifel sind die neuen Routen noch riskanter.“

Niemand hält sich an die Dublin-Verordnungen

Gemäß der sogenannten Dublin-Verordnungen wären diejenigen Staaten, deren Boden die Flüchtlinge zuerst betreten, auch für sie zuständig, also meist Griechenland und Italien. In Deutschland dürften dann theoretisch nur Flüchtlinge Asyl beantragen, die per Flugzeug einreisten. Aber niemand hält sich mehr daran. Die Staaten an Europas Außengrenzen lassen die Flüchtlinge durchreisen, von denen die meisten nach Norden wollen, nach Deutschland oder Schweden.

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„Den Staaten an Europas Außengrenzen gelingt es nicht, ein vernünftiges Asylsystem aufzubauen“, sagt Angenendt. Dort würden die Flüchtlinge nicht entsprechend den europäischen Vorgaben behandelt. Das führe dazu, dass sie dort hingingen, wo sie gut behandelt werden und wo sich schon Verwandte oder andere Flüchtlinge aus ihrem Land aufhalten.

Deutschland bewältige daher momentan fast im Alleingang die Flüchtlingsaufnahme in Europa. „Das kann so nicht weitergehen“, sagt Angenendt. „Wir können zwar noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, aber wir müssen auch die anderen Mitgliedstaaten dazu bringen, den Gedanken der Verantwortungsteilung ernst zu nehmen.“

Alles andere als ein Vorzeigemodell

Das fordert auch die Bundesregierung regelmäßig. Dabei sei man hierzulande lange ein „glühender Befürworter“ der Dublin-Abkommen gewesen, sagt Karl Kopp von Pro Asyl. Schließlich habe Berlin sich davon versprochen, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge von den Staaten an den EU-Außengrenzen aufgenommen würde. Jetzt habe sich das angesichts der Lage geändert.

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„Es gibt keinen Solidarmechanismus in der EU“, sagt Kopp. „Es gelingt nicht einmal, die Seenotrettung gemeinsam zu gestalten.“ Das sei niederschmetternd. Europa könnte ein Modell sein, aber das Gegenteil sei der Fall. „Es gibt nicht den Willen für eine echte politische Reform“, sagt Kopp.

Dabei gibt es durchaus Reformvorschläge. Etwa eine Verteilung der Flüchtlinge nach bestimmten Quoten, die sich an der Wirtschaftskraft, dem Zuwanderungsbedarf, der Bevölkerungsdichte oder gar der Arbeitslosenquote der Länder orientieren könnten. Auch gibt es Überlegungen, ein finanzielles Ausgleichssystem zu schaffen. Regionen, die unter starker Abwanderung leiden, könnten so von Einwanderern, aber auch von finanzieller Förderung profitieren. Darüber wird derzeit debattiert. Mehr aber auch nicht.

Es fehlt eine grundsätzlich neue Flüchtlingspolitik

Zwar wird die EU ab Mitte 2015 über ein „Gemeinsames Europäische Asylsystem“ (GEAS) verfügen, das unterschiedliche Regelungen umfasst, mit denen die Asylverfahren und Schutzstandards vereinheitlicht werden sollen. Die Dublin-Aufnahmeregelung bleibt erhalten. Was fehlt, ist also eine grundsätzliche gemeinsame europäische Strategie zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik – eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge, aber auch eine bessere Anziehung von qualifizierten Migranten.

Der Spagat, einerseits offen für Einwanderung von Arbeitskräften zu sein und Asyl für Menschen in Not zu gewähren, aber andererseits irreguläre Migration zu verhindern, gelingt momentan nicht. Dabei gilt mit Blick auf die Stimmung im Land, die momentan mehrheitlich positiv gegenüber Flüchtlingen ist, was die Autoren einer neueren Studie des „Berlin Instituts für Bevölkerung und Entwicklung“ schreiben: Wenn der „Eindruck unkontrollierter Zuwanderung entsteht, bei der nicht mehr zwischen Wirtschaftsmigranten und Asylsuchenden zu unterscheiden ist, werden sich die Vorbehalte gegenüber Zuwanderern weiter intensivieren.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Staib, Julian
Julian Staib
Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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