Alfa und die Flüchtlingskrise

Komm mit mir ins Abenteuerland

Von Justus Bender und Helene Bubrowski
10.09.2015
, 20:40
Alfa-Vorsitzender Bernd Lucke
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Asylanträge sollen nur noch in deutschen Botschaften oder Auffangzentren gestellt werden können. Das fordert die AfD. Auch die Alfa-Partei um Bernd Lucke stellt phantasievolle Lösungen zur Flüchtlingskrise vor.
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Der Rechtsstaat und die AfD, das glich in der Euro-Krise einer Liebesbeziehung. Jedes Komma des Grundgesetzes schien den Funktionären kostbar, insofern es geeignet war, Begehrlichkeiten aus anderen EU-Ländern abzuwehren, etwa aus Griechenland. Bis in die Niederungen der Partei ist dieses Mantra noch heute vertreten, der AfD-Kreisverband Bergstraße etwa schreibt auf seiner Internetseite: „Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.“

Solche Bekenntnisse könnten der Partei an anderer Stelle nachhängen. Anders als in der Euro-Krise steht die AfD in der Asylpolitik nicht in dem Verdacht, das Grundgesetz, die europäischen Verträge oder das Völkerrecht mit übertriebener Pedanterie zu behandeln. „Ich habe als Teil des Legislativorgans den Anspruch, dass das, was gesetzlich nicht oder nicht richtig geregelt ist, geregelt wird“, sagte die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – und sie ist dabei zu vielem bereit.

Asylbewerber außen vor halten: die zweite stellvertretende Bundessprecherin der AfD Beatrix von Storch (Aufnahme aus dem vergangenen Juli)
Asylbewerber außen vor halten: die zweite stellvertretende Bundessprecherin der AfD Beatrix von Storch (Aufnahme aus dem vergangenen Juli) Bild: Jakob von Siebenthal

Storch und die AfD wollen erreichen, dass kein Mensch mehr in Deutschland Asyl beantragen darf. Stattdessen sollen Asylanträge nur noch in deutschen Botschaften oder Auffangzentren in den Herkunftsländern gestellt werden. „Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier. Auch die von dem früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gegründete Alfa-Partei fordert die Möglichkeit, Asylanträge in Botschaften zu stellen. Das Problem der Unterbringung soll damit in Gebiete außerhalb des Schengen-Raumes verlagert werden.

Völkerrechtler sehen solche Gedankenspiele skeptisch, weil die Gewährung von Asyl nach verbreiteter Meinung nur auf deutschem Boden erfolgen kann. In der Praxis könnten weitere Probleme entstehen. Sollte etwa ein Syrer in die Türkei fliehen und in der deutschen Botschaft in Ankara einen Asylantrag stellen, hätte er für die Dauer des Verfahrens keine Aufenthaltsberechtigung für die Türkei und damit keinen Schutz. Die türkische Regierung müsste ihm eine Unterkunft stellen, oder das Botschaftsgebäude müsste zu einer Erstaufnahmeeinrichtung ausgebaut werden, samt Großküche, Krankenstation und Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Szenen wie in der deutschen Botschaft in Prag im Jahr 1989 könnten die Folge sein.

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Bei Asylbewerbern haben AfD und Alfa viele Ideen

Die Schweiz hat Erfahrungen mit einer solchen Politik. Seit 1980 konnten Asylgesuche in Schweizer Botschaften überall auf der Welt gestellt werden. Das sogenannte Botschaftsverfahren führte nach einigen Jahren zu einem starken Anstieg der Asylanträge, weil es ungleich leichter war, aus einem Bürgerkriegsland eine Schweizer Botschaft zu erreichen, als den Schengen-Raum zu durchqueren, um an einem Grenzhäuschen der Eidgenossenschaft um Asyl zu bitten. 2012 wurde das Verfahren wieder abgeschafft – nach einer Kampagne von asylkritischen Aktivisten, die den AfD-Mitgliedern in ihrem Politikverständnis weit näher stehen als jene Linksliberalen in der Schweiz, die das Botschaftsverfahren vehement verteidigt hatten. Gegen den Vorwurf eines Rechtsrucks könnte sich die AfD in Zukunft vielleicht mit dem Hinweis verteidigen, eine für Schweizer Verhältnisse linksliberale Politik zu vertreten, die dort zu einer Vermehrung der Asylanträge geführt hat.

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Geht es um Asylbewerber, haben AfD und Alfa viele Ideen: die dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen etwa, die nach derzeitigem EU-Recht nicht möglich sind. Alfa will alle Flüchtlingsboote im Mittelmeer mit Kriegsschiffen stoppen und Leute ohne Ausweisdokumente nach Ghana, Botswana oder Namibia abschieben. AfD und Alfa wollen zudem Staaten wie Ungarn zwingen, alle Kosten für Asylbewerber zu übernehmen, die über Ungarn nach Deutschland reisen. Um die ungarische Regierung zu überzeugen, Leistungen für in Deutschland lebende Syrer zu bezahlen, will die AfD die deutschen Zahlungen an die EU kürzen, bis Ungarn sich kleinlaut in sein Schicksal fügt.

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E-Mail an Gauland: „Asylpolitischen Amoklauf“

Nicht alle in der AfD sind glücklich über solche Gedankenspiele. Nachdem der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland in der Öffentlichkeit gefordert hatte, das Asylrecht ganz auszusetzen, schrieb der kommissarische Hamburger AfD-Landesvorsitzende Jörn Kruse ihm eine E-Mail und sprach darin von einem „asylpolitischen Amoklauf“. „Früher habe ich Sie für einen seriösen Konservativen gehalten“, schrieb Kruse, nun müsse er, Kruse, wohl umdenken. „Solchen Schwachsinn habe ich vorher noch nie von Ihnen gehört oder gelesen. (. . .) Ist die politische Grenze zur NPD gefallen? Haben Sie es nötig, am rechtsradikalen Rand zu fischen?“, schrieb Kruse in der E-Mail, die der F.A.Z. vorliegt.

Bei der Alfa-Partei ist der Spott groß, wenn es um die AfD-Vorschläge geht. „Anders als die AfD ist Alfa immer noch die Partei, die das Grundgesetz unter dem Arm trägt“, sagte der Alfa-Vorsitzende Bernd Lucke der F.A.Z.. Das Asylrecht aus dem Grundgesetz werde durch Alfa nicht angerührt. Trotz solcher Aussagen neigt aber auch Alfa zu Abenteuern. Ginge es nach Luckes Partei, würden Blauhelmsoldaten mit einem Mandat der Vereinten Nationen in Bürgerkriegsländer einmarschieren und Territorien für Schutzzonen erkämpfen. In diesen Schutzzonen sollen Flüchtlinge dann leben und ihre Asylanträge stellen. Weil der Vorschlag, Bundeswehrsoldaten in Gefechte mit dem „Islamischen Staat“ oder libyschen Milizen zu schicken, um Schutzzonen zu erobern, bei möglichen Wählern zu großer Nachdenklichkeit führen könnte, macht Lucke jedoch eine Einschränkung: Die Bundeswehr solle sich an solchen Missionen nicht beteiligen, denn sie existiere nur zur Verteidigung der Bundesrepublik. Das Kämpfen sollten lieber andere Länder übernehmen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bender, Justus
Justus Bender
Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
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