Asylpolitik

Gabriel fordert Ende der „chaotischen Zuwanderung“

16.01.2016
, 06:56
SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen Grenzen in Europa in Gefahr.“
Deutschland ist laut SPD-Chef Gabriel bei der Aufnahme von Flüchtlingen nah am Limit. Er fordert eine spürbare Entlastung bis zum Frühjahr. Finanzminister Schäuble schlägt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Benzinabgabe vor.
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In der Flüchtlingskrise muss aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel spätestens bis zum Frühjahr eine Lösung gefunden und Entlastung spürbar sein. „Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zwar recht mit dem Satz, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne. „Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten“, sagte Gabriel. „Wir müssen von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen.“

Zur Wahrheit gehöre auch: „Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen Grenzen in Europa in Gefahr“, so der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler. „Das müssen auch die Europäer wissen, die zurzeit nicht willens sind, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu entwickeln.“ Dabei pochte Gabriel abermals auf den auch von Merkel vertretenen und mit Hilfe der EU umzusetzenden Dreiklang aus Hilfe für die Nachbarländer Syriens, Schutz der EU-Außengrenzen und Einführung fester Aufnahmekontingente.

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Zugleich verlangte er, die Durchlässigkeit der Grenzen zu verringern. „Einfach durchwinken, keine vernünftige Registrierung und kein Datenabgleich in Europa – das führt eben dazu, dass sich selbst Kriminelle und Terroristen wie der Paris-Attentäter unerkannt durch Europa bewegen können“, sagte Gabriel. „Das ist gefährlich. Deshalb brauchen wir bessere Grenzkontrollen.“

Schäuble bringt Benzinangabe ins Gespräch

Eine konkrete Obergrenze für die Aufnahmefähigkeit Deutschlands nannte Gabriel aber nicht. Er sagte lediglich, Deutschland könne deutlich mehr als die vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer genannten 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. „Aber das Kontingent muss auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen.“

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt zur Finanzierung der Grenzsicherung eine EU-weite Sonderabgabe vor. Wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat nicht ausreichten, dann könne beispielsweise eine Abgabe auf jeden Liter Benzin erhoben werden, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern“, sagte der CDU-Politiker. Wenn einzelne Länder nicht zum Bezahlen bereit seien, sei er es aber trotzdem. „Dann bilden wir eine Koalition der Willigen“, sagte er.

Flüchtlingskrise
Merkel fordert EU-Flüchtlingskontingente
© reuters, reuters
Quelle: dpa/Reuters/epd
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