Asylrecht

Besonderer Schutz für syrische Flüchtlinge bleibt

07.11.2015
, 08:21
Der besondere Schutz für syrische Flüchtlinge bleibt.
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Syrer sollen auch künftig ihre Familien nachholen dürfen und besonderen Schutz genießen. Innenminister de Maizière rudert nach seinem unerwarteten Vorstoß zurück, auch der Regierungssprecher dementiert. Weiterer Streit ist programmiert.
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Nach dem überraschenden Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge hat die Bundesregierung betont, dass die bisherigen Regelungen weiter gelten. Es bleibe bei der bisherigen Praxis beim Schutz der syrischen Flüchtlinge. Das twitterte Sprecher Steffen Seibert unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

Am Abend hatte Innenminister de Maizière mit seiner Idee für neuen Ärger gesorgt, Syrern in Zukunft einen geringeren Schutzstatus zu gewähren: Er wolle Menschen aus dem Bürgerkriegsland künftig nur noch einen Aufenthalt auf Zeit ermöglichen und den Familiennachzug verbieten. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen, sagte er am Freitagabend in Berlin. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

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Zuvor hatte der Minister Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigt, wonach das Innenministerium das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen hatte, Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien ab sofort nur noch subsidiären Schutz zu gewähren. Damit hätten Syrer zunächst nur eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten. Zudem wäre es ihren nächsten Angehörigen nach dem Koalitionsbeschluss vom Donnerstag nicht mehr gestattet gewesen, nachzureisen.

Subsidiären Schutz erhalten Personen, die weder Flüchtlingsstatus noch Asylstatus haben, die aber glaubhaft machen können, dass ihnen in ihren Herkunftsländern ein ernsthafter Schaden droht. Flüchtlinge aus Syrien erhalten bisher in fast allen Fällen „primären Schutz“ – zumeist eine Rechtsstellung als Flüchtling und damit das Recht auf einen Aufenthalt für zunächst drei Jahre sowie auf Familiennachzug. „Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit“, sagte de Maizière am Freitagabend dem Deutschlandradio. „Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz – das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“

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Die Kritik kam postwendend

Die Kritik an den Äußerungen kam postwendend. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner erklärte über Twitter, eine solche Vereinbarung habe es am Donnerstag beim Gipfel im Kanzleramt nie gegeben. Scharfe Kritik kam auch von den Grünen: „Wenn zutrifft, dass die Union die Begrenzung des Familiennachzugs tatsächlich auch auf syrische Flüchtlinge ausdehnen will, wäre das unfassbar", erklärte die Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brantner. „Sollten CDU und CSU sich mit diesen Vorstellungen durchsetzen, würden noch mehr Frauen und Kinder auf die lebensbedrohlichen Schlepper-Routen getrieben, weitere Tragödien im Mittelmeer wären vorprogrammiert.“

Von den Irritationen um den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge abgesehen, lobten Politiker der von SPD und den Unionsparteien am Freitag einhellig die Beschlüsse, die die Koalition am Tag zuvor getroffen hatte. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lobte im Gespräch mit der F.A.Z., im Lichte der Einigung sei der Streit um die Transitzonen unnötig gewesen. Am Donnerstag hatte sich die große Koalition darauf geeinigt, Schnellverfahren in neuen Aufnahmeeinrichtungen durchzuführen.

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Freitag, noch in diesem Jahr solle die gesetzliche Grundlage für die Zentren geschaffen werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach in Berlin von einem „Gewinn an Sicherheit und Ordnung für Deutschland“. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, es sei „ein sensationeller Erfolg, in so kurzer Zeit von einer reinen Willkommenskultur zu einer realistischen Flüchtlingspolitik zu gelange“.

Quelle: F.A.Z./AFP/Reuters/dpa
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