Flüchtlingskrise

Nordischer Dominoeffekt

Von Eckart Lohse, Frank Pergande und Matthias Wyssuwa
04.01.2016
, 22:05
Stichproben: Dänische Polizisten kontrollieren Autofahrer an der Autobahn 7 bei Flensburg.
Nach den Schweden machen es auch die Dänen Flüchtlingen schwerer, in ihr Land zu kommen, und führen Kontrollen an den Grenzen ein. Das verdeutlicht die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung.

Es ist der 120. Tag, an dem Freiwillige aus Flensburg auf dem Bahnhof ihrer Stadt unmittelbar an der dänischen Grenze Flüchtlingen helfen. Heute sind es nur noch etwa zwanzig Migranten, die in der Kälte der Bahnhofshalle ausharren, versorgt mit warmem Essen und Getränken und einer Spielecke für die Kinder, versorgt zudem mit arabisch beschrifteten Fahrplänen und vielen guten Ratschlägen.

Es waren nicht immer so wenige. Anfang September waren auf einmal fünfhundert Flüchtlinge in Flensburg gestrandet. Das brachte die Helfer auf den Plan. Seitdem war am Flensburger Bahnhof immer abzulesen, wie die dänische Flüchtlingspolitik aussah: Mal war die Grenze ganz gesperrt, mal gab es verstärkte Kontrollen, dann wieder überhaupt kein Hindernis für die Flüchtlinge, die ja oft nicht nach Dänemark, sondern nach Schweden wollten. Während der Feiertage kamen etwa 300 Flüchtlinge pro Tag am Bahnhof an, deutlich weniger als in den Wochen zuvor.

Nur noch fünfzehn verbrachten die Nacht zu Montag in dem ehemaligen Möbelkaufhaus, das die Stadt als Quartier zur Verfügung gestellt hat. Platz ist da für etwa 500 Personen. „Wir hatten in diesen Tagen mit deutlich mehr Leuten gerechnet, die ihre Chance noch nutzen wollten“, sagt Pia Knies vom Flensburger Unterstützerkreis. „Denn es hatte sich ja angedeutet, dass die Dänen wieder stärker kontrollieren würden.“

Seit Montag ist das offiziell: Dänemark kontrolliert wieder an der Grenze zu Deutschland. Dabei kam es auch schon in den vergangenen Wochen vor, dass Flüchtlinge von den Dänen zurückgeschickt wurden, wieder in Flensburg landeten und von der Bundespolizei in Empfang genommen wurden. Die meisten von ihnen dürften dann in Flensburg ihren Asylantrag gestellt haben. Gleich nach der Erklärung des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen am Montagmittag, nun wieder stärker zu kontrollieren, reagierte auch die deutsche Seite.

Flüchtlingskrise
Dänemark und Schweden kontrollieren wieder ihre Grenzen
© dpa, afp

Vorbereitet auf einen Rückstau

Die Polizei auf dem Flensburger Bahnhof bekam Verstärkung – für den Fall der Fälle. Schon vor der dänischen Erklärung hatte es im Innenministerium von Schleswig-Holstein geheißen, man habe sich am Wochenende auf alle möglichen Varianten vorbereitet. Pia Knies und ihre Mitstreiter raten den Migranten dringend von der Weiterfahrt Richtung Schweden ab. „Aber für manche ist Schweden einfach das Sehnsuchtsland, auch für den Vater mit vier Kindern vorhin, er ist dann doch einfach los.“

Flensburg sei selbst auf einen Rückstau von Flüchtlingen vorbereitet, versichert Karsten Herzog, der Leiter der Flensburger Feuerwehr, die im Auftrag der Stadtverwaltung den Kontakt zu den Flüchtlingshelfern hält und sich auch um die Unterkünfte kümmert. Herzog schaut fast jeden Tag auf dem Bahnhof vorbei. „Zur Not können wir Flüchtlinge auch wieder in Sporthallen unterbringen.“

Sowenig die Flensburger von der Nachricht aus Kopenhagen überrascht waren, so wenig waren es die Dänen wohl selbst. Seit Tagen schon hatte sich dieser Schritt abgezeichnet. Rasmussen erklärte am Montag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Kopenhagen, er habe gar keine andere Wahl – und dass sein Land mit sofortiger Wirkung wieder Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen werde. Stichproben zumindest, befristet zunächst auf zehn Tage. Wenn andere nordische Länder an ihren Grenzen versuchten, Menschen aufzuhalten, könne das entscheidende Konsequenzen für Dänemark haben, sagte Rasmussen.

Niemand ohne gültige Papiere soll noch nach Schweden kommen

Es könnte dazu führen, dass mehr Flüchtlinge nun in Dänemark hängen blieben. Dänemark müsse daher reagieren. Im Blick hatte Rasmussen dabei vor allem Schweden. Denn das Verhalten des Nachbarn in den vergangenen Monaten hatte eine Kettenreaktion im Norden ausgelöst – am Montag hatte Stockholm, nur wenige Stunden vor Rasmussens Pressekonferenz, die Kontrollen an der Grenze zu Dänemark verschärft. Jeder wird kontrolliert, niemand ohne gültige Papiere soll noch nach Schweden kommen. Das zielt vor allem auf Flüchtlinge.

Es war Ende November, als Schweden die Kettenreaktion auslöste, als der erste Dominostein fiel. Lange hatte sich Stockholm als asylbewerberfreundliches Land präsentiert. Die Flüchtlingszahlen waren schon 2014 stark gestiegen, doch eine Mehrheit der Schweden sprach sich noch im Sommer für eine liberale Flüchtlingspolitik aus. Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hielt lange an diesem Kurs fest. Doch dann stiegen im September die Flüchtlingszahlen noch einmal sprunghaft an. Alles ging ganz schnell, die Kommunen klagten, immer schwieriger wurde es, Unterkünfte zu finden, der Ton wurde schärfer.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand dabei die Öresundregion, in der die Öresundbrücke Schweden mit Dänemark und damit auch mit der Mitte Europas verbindet. Acht Kilometer Stahl und Beton über der Ostsee. Die meisten Flüchtlinge reisten über diese Brücke nach Schweden; Dänemark mit seiner strikten Asylgesetzgebung war für viele nur eine Durchgangsstation. Der Druck auf Stockholm wurde immer größer, die Stimmung kippte, die Umfragewerte der rot-grünen Regierung sanken, jene der rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“ stiegen. Ende November schließlich stellte sich Löfven in Stockholm vor die Presse und verkündete eine Kehrtwende in der Asylpolitik.

Zugverkehr zwischen den beiden Ländern erheblich eingeschränk

Schweden habe viel geleistet, jetzt brauche das Land eine Pause, jetzt müssten andere helfen. 2015 hat Schweden etwa 190.000 Flüchtlinge aufgenommen, pro Einwohner mehr als jedes andere Land in Europa. In Dänemark haben voriges Jahr etwa 21.000 Flüchtlinge Asyl beantragt. Löfven zählte damals einige Maßnahmen auf: Es sollen nur noch befristete Aufenthaltsgenehmigungen ausgegeben werden, der Familiennachzug wird erschwert und eben: die Grenzkontrollen verschärft.

Der erste Dominostein war gefallen, die anderen folgten bald. Niemand im Norden wollte mehr ein attraktives Ziel für Flüchtlinge sein. Die Dänen kündigten an, dass Sicherheitskräfte das Recht erhalten sollen, bei der Kontrolle von Flüchtlingen Geldbeträge über 400 Euro einzubehalten, als Beitrag des Flüchtlings zu den entstandenen Kosten. Noch in diesem Monat berät das Parlament über den Plan. Auch Norwegen sah sich genötigt zu handeln. Kurz vor dem Jahreswechsel verkündete die Integrationsministerin in Oslo, dass Familienzusammenführungen erschwert werden sollen und dass Flüchtlinge an der Grenze zu Schweden bald zurückgewiesen werden.

Finnland verpflichtete einen Fähranbieter, die Papiere von Passagieren auf Schiffen aus Deutschland zu kontrollieren. Am Montag kurz nach Mitternacht begannen dann wie Ende November angekündigt Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten und Transportunternehmen mit den Ausweiskontrollen an der Grenze zwischen Schweden und Dänemark. Der Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ist erheblich eingeschränkt. Viele tausend Menschen, die in Südschweden leben und in Kopenhagen arbeiten, müssen sich nun in Geduld üben.

Berlin sitzt im Glashaus

Im Bahnhof am Flughafen von Kopenhagen, der letzten Station der Züge vor der Öresundbrücke, sind in den letzten Tagen noch schnell Zäune zwischen den Gleisen hochgezogen worden, damit niemand unkontrolliert die Seite wechselt. Schon als die Schweden die Kontrollen angekündigt hatten, äußerte sich Rasmussen empört. Er ließ sich vom dänischen Parlament zusichern, dass er Fähr-, Zug- und Busunternehmen dazu verpflichten darf, Passagiere zu kontrollieren. Von diesem Recht machte er am Montag noch keinen Gebrauch. Er sagte aber, dass sich das schnell ändern kann. „Ruhe und Ordnung“ müssten aufrechterhalten werden.

Der deutsche Nachbar im Süden war nicht überrascht. Rasmussen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel vorab von seinen Plänen in Kenntnis gesetzt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Aufregung in Berlin hielt sich dementsprechend in Grenzen. Man habe den Schritt der Dänen „zur Kenntnis genommen“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth. Ebenso wenig wie Seibert kritisierte Dimroth die dänische Regierung. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass jeder Staat solche Maßnahmen „souverän“ ergreifen könne.

Berlin sitzt ja auch im Glashaus, hat es doch selbst im Spätsommer des vorigen Jahres Kontrollen an den deutsch-österreichischen Grenzen wiedereingeführt und macht es doch selbst keinerlei Anstalten, sie in naher Zukunft wieder abzuschaffen. Dennoch waren am Montag mehrfach Mahnungen seitens der Bundesregierung zu vernehmen. „Die Lösung wird nicht an nationalen Grenzen zwischen Land A und Land B zu finden sein“, sagte Seibert. Man brauche angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen eine „gesamteuropäische Lösung“.

Flüchtlinge sind gut informiert

Das zielte vor allem auf einen verstärkten gemeinsamen Schutz der europäischen Außengrenzen, für den Berlin schon seit längerem wirbt. Noch funktioniert dieser Schutz allerdings nicht so, dass das europäische wie deutsche Ziel dauerhaft sinkender Flüchtlingszahlen schon in Sichtweite wäre. Deswegen ist es für die deutschen Behörden nach wie vor von Bedeutung, ob zumindest ein Teil der Ankommenden weiterzieht nach Skandinavien oder nicht.

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums reisen derzeit täglich zwischen 100 und 300 Flüchtlinge über Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern aus. In der Tat schwanken die Zahlen enorm, zum Teil von Tag zu Tag. So verließen am 6. Dezember nach Auskunft der Bundespolizei 426 Migranten Deutschland Richtung Norden, einen Tag später waren es lediglich 115. Ohne es in jedem Einzelfall zu wissen, darf unterstellt werden, dass die meisten von ihnen nach Skandinavien wollen, vor allem nach Schweden. Weder das Bundesinnenministerium noch die Bundespolizei machen bisher Aussagen dazu, ob und wie sich die zunehmend restriktive Haltung der Skandinavier auf die Migrationsströme in Deutschland auswirkt.

Anschlag auf Flüchtlingsheim
Asylbewerber durch Schüsse verletzt
© dpa, reuters

Allerdings gibt es sehr klare Äußerungen dazu aus dem Mund von Torsten Albig. Kurz vor Weihnachten sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der Zeitung „Die Welt“, dass Schleswig-Holstein, „aufs Jahr gerechnet“, mehr als 60.000 Flüchtlinge nach Skandinavien habe weiterreisen lassen. „Wir haben diese Flüchtlinge offiziell nie gezählt, weil sie uns klar gesagt haben, dass sie nach Schweden wollen.“ Damit habe man zwar gegen das Dublin-System verstoßen, aber für Entlastung in Deutschland gesorgt.

Es habe Tage gegeben, an denen mehr als 1000 Menschen über Schleswig-Holstein nach Schweden gereist seien. Seit aber skandinavische Länder Grenzkontrollen eingeführt oder angekündigt haben, ist die Zahl der nach Schleswig-Holstein kommenden Personen stark gesunken. Die Flüchtlinge seien gut informiert. Erführen sie von den Kontrollen, versuchten sie gar nicht erst, nach Schleswig-Holstein und dann weiter nach Skandinavien zu kommen, sondern blieben „in Deutschland nach unseren Verteilregeln“.

Warum Flüchtlinge ohne Dokumente nicht abgewiesen werden Wer als Ausländer nach Deutschland ohne Pass einreist, begeht grundsätzlich eine Straftat. Darauf stehen nach Paragraph 95 des Aufenthaltsgesetzes eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Jedoch hat sich Deutschland mit Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, gegen Flüchtlinge keine Strafen wegen illegaler Einreise oder eines unrechtmäßigen Aufenthalts zu verhängen.

Denn Flüchtlinge können beim deutschen Staat nur im Land selbst Asyl beantragen. Sie müssen also erstmal ohne Erlaubnis einreisen. Hat ein Flüchtling zudem seine Papiere verloren, hätte er auf anderem Wege keine Chance, in Deutschland Schutz zu finden.

Daher wird das Strafverfahren wegen illegaler Einreise so lange ausgesetzt, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag entschieden hat. Wer jenen Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention genau liest, wird allerdings bemerken, dass Strafen für die Einreise nur dann nicht verhängt werden dürfen, wenn die Flüchtlinge „unmittelbar aus einem Gebiet kommen, im dem ihr Leben oder ihre Freiheit“ bedroht werden. Daraus folgt trotzdem nicht, dass die Polizei einen Asylsuchenden, der keine Ausweisdokumente vorzeigt, an der Grenze zurückweisen kann. Jeder hat in Deutschland das Recht, gegen eine Entscheidung der Behörden Widerspruch einzulegen oder zu klagen.

Daher werden Asylsuchende eingelassen, bis über ihren Antrag entschieden wurde. Ob sie im Besitz von gültigen Papieren sind, macht für die Frage ihrer Schutzbedürftigkeit keinen Unterschied. Eigentlich hätte die deutsche Polizei nach Paragraph 18 Absatz 2 des Asylgesetzes die Möglichkeit, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Diese Regelung ist allerdings auf Anweisung des Bundesinnenministers derzeit ausgesetzt. (ahan.)

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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Frank Pergande
Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
Matthias Wyssuwa - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Matthias Wyssuwa
Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.
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