<iframe src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Nach AfD-Vorstoß

Regierung: Wir schießen nicht auf Flüchtlinge

 - 13:45
zur Bildergalerie

Die Bundesregierung hat Forderungen der AfD-Spitze nach einem Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze scharf zurückgewiesen. „Selbstverständlich wird kein Bundespolizist Schusswaffen gegen Menschen einsetzen, die hier in Deutschland Schutz nachsuchen“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth, am Montag in Berlin. Ein gezielter Waffeneinsatz gegen Menschen, um damit einen Grenzübertritt zu verhindern, sei rechtswidrig. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Aussagen der AfD-Politikerinnen disqualifizierten sich von selbst, und er wolle sie seitens der Bundesregierung nicht weiter kommentieren.

Die Forderungen aus der AfD-Führung vom Wochenende bestimmen auch am Montag weiter die politische Debatte über Flüchtlinge. Am Vormittag distanzierte sich zunächst der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland von den Äußerungen der Parteivorsitzenden Frauke Petry. „Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht in Frage“, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. „Es muss für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern.“

Petry hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte verhindern und „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Petrys Stellvertreterin und Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch wollte die Polizei sogar explizit auf Frauen und Kinder schießen lassen. Das nahm sie später teilweise wieder zurück. Am Montagmittag verbreitete die AfD-Führung dann eine beschwichtigende Meldung: „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren“, teilten Petry und der stellvertretende AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen mit. Die AfD strebe „keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an“. Die Gesetzeslage sei „eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend“, hieß es weiter. Grenzsicherung müsse „im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen“.

„Radikales Gedankengut“

Die Äußerungen hatten bei den anderen Parteien scharfe Kritik ausgelöst. „Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze vorzugehen, sei an Zynismus nicht zu überbieten. „Es sind Einlassungen wie diese, die das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften und das radikale Gedankengut der AfD offenbaren.“

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte „Spiegel Online“, die AfD verletze Prinzipien wie die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den Respekt vor dem Leben. „Sie entwickelt sich zu einer Partei, die das Grundgesetz, die Werte unseres Landes und der Zivilisation verrät.“

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder warf der AfD-Führung in der „Süddeutschen Zeitung“ eine „unmenschliche Haltung“ vor: „Die Äußerungen von Frau Petry sind rundum entlarvend. Sie zeigen die wahre Gesinnung der AfD-Führung, ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Zuflucht suchen.“ Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der „Rheinischen Post“: „Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens.“

Der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sieht die AfD auf dem Weg zu einer NPD. „Offensichtlich gibt es mehr und mehr Rechtsradikale, die auch Funktionärstätigkeiten nutzen, um ihr Gedankengut in die AfD zu tragen“, sagte Mützenich am Montag im Deutschlandfunk. „Und da ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, hier genau hinzuschauen.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt verlangte auf „Spiegel Online“: „Der Verfassungsschutz sollte prüfen, inwieweit Teile der AfD die Voraussetzung einer Beobachtung erfüllen.“ Es sei „äußerst fraglich, ob eine Partei, die Flüchtlinge an der Grenze erschießen will und Rassentheorien in die Welt posaunt, ein Teil unseres demokratischen Systems sein kann und sein will“. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck argumentierte in der „Welt“ ähnlich und bezeichnete die AfD als „Feinde des Rechtsstaates“.

„Typischer Gabriel-Aktionismus“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erneuerte am Montag seine Forderung, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „In der Vergangenheit sind wir gut beraten gewesen, uns solche Gruppen anzugucken“, sagte er beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Hameln. „Da gab es am Wochenende sich überbietende Vorschläge der AfD, wo man sich die Frage stellt: Ist das überhaupt ernst gemeint?“, so Gabriel. „Aber leider ist es ernst gemeint.“

Gabriel warnte davor, dass die Partei nach einem möglichen Einzug in Landesparlamente auf Kosten des Steuerzahlers auch Mitarbeiter einstellen werde. „Ich möchte schon wissen, wen die da beschäftigen und welche Skinheads und Rechtsradikalen sich dort Zugang verschaffen zu öffentlichen Einrichtungen.“

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte Mitte November erklärt, die AfD werde von seiner Behörde nicht als extremistisch eingeschätzt und stelle keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Allerdings schaue sich der Verfassungsschutz so wie bei der Pegida-Bewegung in Dresden sehr genau an, ob Rechtsextremisten Einfluss nähmen.

Aus der Linkspartei, aber auch in Union und FDP wurde Gabriels Ruf nach dem Verfassungsschutz kritisiert. „Das ist mal wieder typischer Gabriel-Aktionismus“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte der „Welt“. „Sinnvoller wäre es, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde.“

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnte es ab, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Vorgaben zur AfD-Beobachtung zu machen: „Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das BfV in eigener Zuständigkeit“, sagte Bosbach der Zeitung. Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki findet, das Amt benötige hierzu auch „keine Aufforderung von Sigmar Gabriel“. Man dürfe nicht „den Eindruck erwecken, der Verfassungsschutz könne politisch instrumentalisiert werden“.

Quelle: nto.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenAfDFlüchtlingeBundesregierungVerfassungsschutzAlexander GaulandSigmar GabrielSpiegel OnlineDeutschland